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12.06.2019

17:25

Zweite Hälfte der Amtszeit

Halbzeit für Macron: Frankreich schafft die ökonomische Wende

Von: Thomas Hanke

Die Gelbwesten haben Frankreichs Staatspräsident zugesetzt. Doch sein Land steht wirtschaftlich immer besser da. Das verleiht Macron neuen Schwung.

In den vergangenen Monaten hat sich der französische Präsident vom Hoffnungsträger zum Sündenbock und wieder zurück entwickelt. Reuters

Emmanuel Macron

In den vergangenen Monaten hat sich der französische Präsident vom Hoffnungsträger zum Sündenbock und wieder zurück entwickelt.

ParisEs ist nicht überliefert, ob Emmanuel Macron die frühere DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ kennt. Aber der Text des Lieds passt so sehr zu ihm, dass man sich gut vorstellen kann, wie der französische Staatspräsident es schallend mitsingt.

Noch vor fünf Monaten schien seine Präsidentschaft in Trümmern zu liegen, zerschmettert von den monatelangen gewaltsamen Protesten der Gelbwesten. Heute stehen das Land und der Präsident mit ihm wieder erstaunlich gut da: Die Wirtschaft wächst deutlich stärker als die deutsche. Die Banque de France sieht in ihrer jüngsten Prognose ein Plus von 1,3 Prozent in diesem und jeweils 1,4 Prozent in den beiden Folgejahren.

Der Trend zum Rückgang der Industrie ist gebrochen. Die Wettbewerbsfähigkeit, die seit vielen Jahren gelitten hat und zu permanenten Verlusten an Marktanteilen in Europa und weltweit führte, hat sich nach Aussage des unternehmernahen Wirtschaftsforschungsinstituts COE-Rexecode stabilisiert.

Auch aus internationaler Perspektive ist Frankreich wieder attraktiv: Ausländische Investoren zog es 2018 stärker nach Frankreich als in die Bundesrepublik. Im Rating der Beratungsgesellschaft A. T. Kearney ist unser Nachbar erstmals in die Gruppe der fünf attraktivsten Volkswirtschaften weltweit aufgestiegen.

Frankreichs ökonomische und politische Wende pünktlich zu Macrons Halbzeit als Staatspräsident ist also beachtlich. Dennoch glänzt längst nicht alles. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament kam seine Partei „La République en Marche“ (LaREM) knapp hinter dem rechtsextremen „Rassemblement National“ an zweiter Stelle ins Ziel.

Der Abstand lag allerdings unter einem Prozentpunkt, und da die Franzosen die Europawahl traditionell gerne nutzen, um der Regierung eins auszuwischen, kann der Präsident mit diesem Ergebnis gut leben. Allerdings hat er noch einiges gutzumachen: Seine persönlichen Beliebtheitswerte haben sich seit dem Tiefpunkt Ende vergangenen Jahres etwas erholt, liegen aber immer noch auf schwachem Niveau.

Innenpolitisch bleibt Macron unangefochten

Doch innenpolitisch sind der Präsident und seine Mehrheit derzeit ungefährdet. Es könnte sogar sein, dass LaREM bei den Kommunalwahlen in neun Monaten ihre bislang nicht vorhandene lokale Verwurzelung schafft. Dutzende Bürgermeister von der Linken und den Konservativen haben schon angekündigt, dass sie 2020 bei den Wahlen in den Städten und Gemeinden im Macron-Lager antreten wollen.

In anderen Kommunen wird LaREM eigene Kandidaten aufstellen. Die haben gute Chancen, gegen die Restbestände der Linken und der Rechten zu gewinnen. Denn die Zerrüttung der traditionellen Parteien „Les Républicains“ (Konservative) und Parti Socialiste beschleunigt sich.

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Die Sozialisten haben sich nicht einmal getraut, bei der Europawahl unter ihrer eigenen Marke anzutreten. Sie flüchteten in ein Bündnis mit einer linksliberalen Bürgerbewegung und landeten weit abgeschlagen auf einem der hinteren Ränge. „Die Sozialisten laufen derzeit durch die Gegend wie eine Ente ohne Kopf“, schreibt wenig schmeichelhaft die Wirtschaftszeitung „Les Echos“.

Noch vor fünf Jahren dominierten sie die politische Landschaft. Heute dienen sie politischen Analysten in Europa als Beispiel dafür, dass die Sozialdemokratie völlig von der Bildfläche verschwinden kann. Die konservativen Les Républicains hofften auf ein gutes zweistelliges Ergebnis, kamen aber nur auf rund acht Prozent und sahen damit alle ihre Erwartungen einer langsamen Konsolidierung getäuscht.

Der Vorsitzende Laurent Wauquiez, autoritär und mit einem gewissen Hang zu Verschlagenheit und Intrige, musste zurücktreten. Viele Schwergewichte wie die Präsidenten der Regionen Ile de France und Hauts-de-France, Valérie Pécress und Xavier Bertrand, haben die Partei verlassen. Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen muss die bis auf die 60er-Jahre und General de Gaulle zurückgehende Formation um ihre Existenz bangen.

Macron und seine LaREM wirkten noch Ende 2018 wie ein Strohfeuer: Ein starkes Auflodern am Anfang, nach einer Legislatur ausgebrannt. Heute hat er alle Chancen, sich und seine Bewegung fest in der politischen Landschaft zu verankern, die gemäßigten Konservativen und Teile der Linken zu beerben. Noch muss man sich keine Gedanken machen um die Präsidentschaftswahl 2022, aber nach heutigem Stand hat Macron alle Chancen, sie zu gewinnen.

Die Reformpolitik des jungen Präsidenten war durch die Aktionen der „gilets jaunes“ zeitweise gefährdet. Nun geht sie weiter. Am Mittwoch stellte Premierminister Edouard Philippe die politischen Prioritäten für die zweite Halbzeit von Macrons Amtszeit vor.

Sein Chef hatte Ende April die Schlussfolgerungen aus der Gelbwesten-Krise und der folgenden „Großen Nationalen Debatte“ gezogen und konstatiert: „Unsere Reformen gingen vielen nicht schnell genug, waren nicht genügend radikal, nicht menschlich genug. Aber ich denke, dass unsere Richtung in den ersten zwei Jahren ganz überwiegend richtig war.“

Die Arbeitslosenquote sinkt

Die besseren wirtschaftlichen Daten, vor allem die höhere Kaufkraft der Franzosen und die sinkende Arbeitslosigkeit, bestätigen Macron in seiner Überzeugung, dass Strukturreformen Frankreich guttun. Die Banque de France erwartet, dass die Erwerbslosigkeit bis 2021 auf knapp über acht Prozent zurückgeht. In diesem Jahr wird die Wirtschaft netto 150.000 Jobs aufbauen, nach 280.000 im vergangenen Jahr.

In den folgenden Jahren wird der Zuwachs im Saldo ebenfalls sechsstellig bleiben, erwartet die Zentralbank. Doch die europäisch stark vernetzte französische Wirtschaft dürfte unter dem schwächeren Wachstum in Deutschland leiden, die Exporte werden etwas geringer zunehmen als die Einfuhren.

Einer der Wachstumsmotoren bleibt die Nachfrage der Privathaushalte, die alleine etwas mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung (BIP) ausmacht und laut Prognose in diesem und den beiden folgenden Jahren zwischen 1,1 und 1,7 Prozent zulegen wird. Der dunkle Punkt in diesem insgesamt guten Bild: Die öffentliche Verschuldung als Anteil des BIP wird nur stabilisiert und nicht abnehmen.

Auch wenn das Land wirtschaftlich besser dasteht als noch vor Kurzem und ein Teil der konjunkturellen Belebung auf die Reformen zurückgehen mag: Macron hat aus der Krise der „gilets jaunes“ und der weit verbreiteten Sympathie für deren Proteste gelernt, dass er die Bürger stärker mitnehmen muss bei seiner Reformpolitik.

Das Stichwort dafür liefert Philippe: „Unsere Politik muss menschlicher werden.“ Die Aufgabe des Premiers war es am Mittwoch, mehr in die Details zu gehen und darzulegen, dass er eine größere Nähe zu den Bürgern suchen wird. Ob ihm das gelingt, ist fraglich.

Denn vor allem zwei große Reformen werden den Rest der Amtszeit prägen: die Neugestaltung der Arbeitslosenversicherung und die der Rente. Die Gefahr ist groß, dass bei beiden Eingriffen die Zahl der Enttäuschten die der Zufriedenen weit übersteigt.

Bei der Arbeitslosenversicherung wollen Macron und Philippe mit dem ungeschriebenen Gesetz brechen, dass Leistungen an Erwerbslose nicht eingeschränkt werden. Vor allem bei den Angestellten und anderen Beziehern höherer Einkommen sollen die Leistungen bei Arbeitslosigkeit künftig degressiv sein.

Heikles Thema Renten

Bislang werden sie je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses bis zu sechs Jahre in voller Höhe gezahlt. Ökonomen beklagen, dass dadurch die Bereitschaft sinke, rasch einen neuen Job zu suchen und deshalb viele offene Stellen für Hochqualifizierte nicht besetzt werden könnten.

Die Einzelheiten der Reform sollen erst in der kommenden Woche publik gemacht werden, aber Philippe bestätigte, dass seine Regierung in bestimmten Fällen das Prinzip degressiver Leistungen einführen werde. Damit bringt Macron erneut die Gewerkschaften gegen sich auf, die sich kategorisch gegen das Abschmelzen von Unterstützungsleistungen wenden.

Noch heikler ist das Thema der Rente. Macron will nach einer Übergangsfrist alle bestehenden Systeme, um die 30 an der Zahl, in einem einzigen zusammenfassen. Sonderrechte wie die der Eisenbahner würden verschwinden. Gleichzeitig soll der staatliche Zuschussbedarf sinken.

Das Defizit in der Rentenversicherung beträgt derzeit rund zehn Milliarden Euro. Da Macron versprochen hat, am Renteneintrittsalter nicht zu rütteln, werden wohl die Leistungen sinken – es sei denn, ein Versicherter entschließt sich „freiwillig“, länger zu arbeiten.

In Europa ist Macron mit seinen Vorschlägen bei vielen Bürgern auf Resonanz gestoßen. Doch nicht alle Regierungen sind ihm gewogen. Nun versucht er, möglichst großen Einfluss auf die neue Mehrheit im EU-Parlament zu gewinnen. Das führt zu Spannungen mit den Konservativen.

Streit mit der Bundesregierung will er aber vermeiden – und sagte jetzt sogar, Angela Merkel wäre eine gute Präsidentin der EU-Kommission. Macron hat aus den Fehlern seiner Vorgänger gelernt: Es hat keinen Sinn, kraftstrotzend aufzutreten, wenn es dem eigenen Land besser geht und der deutsche Partner gerade einen Durchhänger hat. Mäßigung zahlt sich auf Dauer aus.

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