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07.11.2018

11:35

++ Newsblog zu US-Kongresswahlen ++

Trump will 2020 erneut mit Pence ins Rennen gehen – Wortgefecht mit CNN-Reporter

Von: Domenico Sciurti, Stephanie Ott, Manuela Imre, Lisa Oenning, Stefan Schneider, Daniel Klager, Anis Mičijević, Stefan Kaufmann, Désirée Linde

Einen Tag nach den US-Wahlen gibt der Präsident eine über einstündige Pressekonferenz, bei der er einige Medienvertreter scharf attackiert. Die Ereignisse zum Nachlesen.

+++ Die Demokraten erobern die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

+++ Im Senat können dagegen die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen. Sie konnten laut Medienberichten unter dem Strich drei Sitze hinzugewinnen.

+++ Präsident Trump zeigt sich per Twitter zufrieden: „Riesiger Erfolg heute Nacht. Danke an alle!“

+++ Während einer Pressekonferenz spricht der US-Präsident von einem historischen Wahlsieg. 
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Lisa Oenning
Seine letzten Worte während der Pressekonferenz richtet Trump an die Medien: Sein Verhalten ihnen gegenüber begründet der US-Präsident damit, dass er dies für die US-Bevölkerung tue. Erst wenn die Medien ihr Verhalten änderten, werde auch er ihnen anders gegenübertreten.
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Lisa Oenning
Als ein paar Journalisten beginnen zu tuscheln, fragt Trump: "Langweilen Sie sich? Wenn ich Sie langweile, können Sie es mir sagen."
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Lisa Oenning
Das nächste Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist Trump zufolge "irgendwann Anfang 2019" zu erwarten. Er würde gerne die Nordkorea-Sanktionen aufheben, aber die Regierung in Pjöngjang müsse sich bewegen.
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Lisa Oenning
Seinen Streit mit Justin Trudeau hat Trump beigelegt. Er pflege nun eine gute Beziehung zu Kanadas Premierminister.
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Lisa Oenning
Bild: Reuters
Der Präsident entzieht mehreren Reportern das Wort und fordert sie auf, sich hinzusetzen. Den Korrespondenten des Senders CNN bezeichnet Trump als „unhöfliche, fürchterliche Person“. Einem anderen Reporter sagt Trump: „Von Ihnen bin ich auch kein Fan“.
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Lisa Oenning
Trump hält an seinen Plänen zu Steuersenkungen fest. Er spricht insbesondere von Erleichterungen für die Mittelschicht.
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Lisa Oenning
Trump will bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2020 mit seinem Vize Mike Pence ins Rennen gehen. Pence habe diesem Vorschlag bereits zugestimmt.
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Lisa Oenning
Bild: AP
"Ich denke, die Menschen mögen mich. Ich denke, sie mögen meine Arbeit."
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Lisa Oenning
Auf die Frage eines Journalisten, ob es erneut einen Regierungsstillstand geben könnte, sollten die Mittel für den Mauerbau zu Mexiko nicht erhöht werden, sagt Trump: "Wahrscheinlich nicht, aber es ist möglich."
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Lisa Oenning
Trump wirbt bei den Demokraten um Zusammenarbeit in der Umweltpolitik. "Die Umwelt ist sehr wichtig für mich."
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Lisa Oenning
Trump warnt die Demokraten vor möglichen Ermittlungen gegen ihn: "Sie können dieses Spiel spielen, aber wir können es besser."
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Lisa Oenning
Nachdem Trump mehrere republikanische Kandidaten gelobt hat,  spricht er über die Zusammenarbeit mit den Demokraten: Er setze bei Infrastrukturprojekten und Medikamentenpreisen auf eine Kooperation mit der Opposition.
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Lisa Oenning
Donald Trump ist vor die Presse getreten. Es sei eine unglaubliche Wahl gewesen. Er werte den Wahlausgang - trotz der Verluste im Repräsentantenhaus - als historischen Sieg für sich und seine Republikaner.
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Lisa Oenning
Donald Trump lässt auf sich warten. Seine für 17.30 Uhr angesetzte Pressekonferenz hat noch nicht begonnen.
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Lisa Oenning
Trumps Wirtschaftspolitik hat nach Ansicht von Dennis J. Snower keine dauerhafte Perspektive. Das Ergebnis der US-Kongresswahlen sei ein Signal an viele populistische Regierungen anderer Länger und zeige, "dass Wähler ein feines Gespür haben, was langfristig gut für das Land ist", schreibt der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
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Domenico Sciurti
Der Außenpolitik-Experte Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel erwartet nach den US-Kongresswahlen eine deutliche Verschärfung innenpolitischer Auseinandersetzungen. „Der Effekt dieser Wahl wird sein, dass sich die politische Konkurrenz in den USA noch mehr verschärft und polarisiert“, sagte der Politikwissenschaftler dem Handelsblatt. Präsident Donald Trump werde sich „für seine Wiederwahl im Jahr 2020 warmlaufen und die Demokraten für all das verantwortlich machen, was bis dahin schief läuft“. Die Demokraten würden ihrerseits den Ton gegen Trump verschärfen und versuchen, ihn in die Enge zu treiben. Es sei daher zu früh, um die Auswirkungen der Wahl auf die US-Außenpolitik bestimmen zu wollen, fügte Krause hinzu. „Die USA sind derzeit so sehr mit sich selbst beschäftigt“, sagte er. „Aber es wird nicht besser werden.“ (dnr)
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Lisa Oenning
Bild: dpa
Donald Trump wünscht sich die 78 Jahre alte Nancy Pelosi als Führerin der demokratischen Mehrheitsfraktion und damit als Vorsitzende des Abgeordnetenhauses. „Nancy Pelosi verdient fairerweise, von den Demokraten zur Vorsitzenden des Hauses gewählt zu werden“, schrieb der 72-Jährige am Mittwoch auf Twitter. „Wenn sie ihr das Leben schwer machen, geben wir vielleicht ein paar republikanische Stimmen obendrauf.“
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Lisa Oenning
Um 17.30 Uhr wird Donald Trump im Weißen Haus eine Pressekonferenz geben.
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Desiree Linde

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bewertet den Ausgang der US-Kongresswahlen anders als seine Kollegen anderer Wirtschaftsinsitute – als „Anfang vom Ende der politischen Karriere von Donald Trump“, sagte er dem Handelsblatt. „Seine Chancen einer Wiederwahl in zwei Jahren sind damit massiv gesunken.“ Trump habe zwar „noch nicht die ganze Quittung für seine katastrophale Politik bekommen, da die amerikanische Wirtschaft boomt und die Einkommen steigen“, fügte der DIW-Chef hinzu. Allerdings realisierten immer mehr US-Bürger, dass Trump „seine Versprechen für die sozial schwächeren Menschen in den USA nicht wird einhalten können, sondern dass seine Politik eine reine Klientelpolitik für einige wenige Unternehmen ist“.

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Desiree Linde
Die deutsche Industrie hat wenig Zuversicht, dass sich die protektionistische Ausrichtung der US-Handelspolitik merklich ändern wird: „Der Konfrontationskurs der US-Regierung ist und bleibt eine Gefahr für die Weltwirtschaft“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Mittwoch. Er kritisierte „nationale Alleingänge und Zölle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit“. Europäische Exporte könnten die nationale Sicherheit in den USA aber nicht gefährden. Es sei zudem nur eine Frage der Zeit, bis die Strafzölle auch die US-Konjunktur negativ beeinflussten.
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Brexit 2019

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