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07.11.2018

10:30

Analyse

Der Erfolg der Demokraten wird Trumps „America First“-Politik nicht bremsen

Von: Torsten Riecke

Die Kongresswahlen haben den US-Präsidenten innenpolitisch geschwächt. In der Außenpolitik ändert sich aber kaum etwas. Dort könnte sich Trump sogar noch stärker austoben.

USA-Wahlen: Die Midterm Elections bergen Risiken für die Europäer dpa

Donald Trump

Bei den Kongresswahlen in den USA haben Trumps Republikaner ihre Mehrheit im Senat behauptet. Allerdings mussten sie sich beim Rennen um das Abgeordnetenhaus den Demokraten geschlagen geben. Das Regieren wird für den US-Präsidenten damit schwieriger.

Berlin Wohl selten zuvor hat die Welt mit solcher Spannung die Kongresswahlen in den USA verfolgt. Dabei wollten die Menschen außerhalb des Landes vor allem eines wissen: Ist US-Präsident Donald Trump ein einmaliger Betriebsunfall der amerikanischen Geschichte oder ein Menetekel für einen dauerhaften Kurswechsel der Weltmacht? Die Halbzeitwahlen haben darauf keine Antwort gegeben – zumindest keine abschließende.

Zwar ist Trump durch den Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus politisch geschwächt. Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hat es der US-Präsident mit einer ernstzunehmenden parlamentarischen Opposition zu tun. Das wird Trump innenpolitisch beschäftigen und bremsen. Für den Rest der Welt ändert sich dagegen kaum etwas. Gut möglich sogar, dass ein innenpolitisch gefesselter Trump sich künftig noch stärker außenpolitisch austoben wird.

Einzige und wichtige Ausnahme: die Handelspolitik. Beim Abschluss neuer Handelsabkommen ist Trump auf die Zustimmung durch den Kongress angewiesen. Erster Testfall ist das gerade neu ausgehandelte Nafta-Abkommen. Das bedeutet aber nicht, dass Europäer und Chinesen jetzt aufatmen können.

Die Demokraten teilen Trumps protektionistische Instinkte und werden insbesondere gegenüber China Trumps aggressiven Kurs unterstützen. Auch Europa kann im Abwehrkampf gegen Trumps Strafzölle nicht auf Schützenhilfe durch das jetzt von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus hoffen. Trump hat genügend Spielraum, seine „America First“-Politik zum Beispiel mit Autozöllen zu verschärfen.

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Einen Tag nach den US-Wahlen gibt der Präsident eine über einstündige Pressekonferenz, bei der er einige Medienvertreter scharf attackiert. Die Ereignisse zum Nachlesen.

Außer beim Handel hat das „House“, wie die zweite Parlamentskammer in den USA genannt wird, wenig zu melden in der Außenpolitik Amerikas. Dort, wo die Abgeordneten ein gewichtiges Wort mitsprechen können, etwa wenn es darum gehen sollte, einen Nachfolger für den beim Präsidenten in Ungnade gefallenen Verteidigungsminister Jim Mattis zu bestätigen, ist der Senat und nicht das „House“ gefragt.

Und im Senat verfügt der Präsident sogar über eine gestärkte Mehrheit seiner Republikaner. Ansonsten kann Trump mit präsidialen Vollmachten seinen aggressiven außenpolitischen Kurs fortsetzen.

Das sind insbesondere für das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran schlechte Nachrichten. Erst diese Woche hat der US-Präsident die harten Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Daran wird sich kurzfristig nichts ändern. Auch der russische Präsident Wladimir Putin wird heute morgen missmutig nach Washington blicken.

Muss er doch jetzt eine noch härtere Gangart der USA gegen Russland fürchten. Die Demokraten haben Trump für seine „Männerfreundschaft“ mit Putin von Beginn an heftig attackiert und machen Moskau für ihre Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2016 mitverantwortlich. Sollte Sonderermittler Robert Mueller weitere Beweise für eine russische Einmischung finden, wird der Kongress den Druck auf neue Sanktionen gegen Russland noch verstärken.

Auch für die von Berlin unterstützte Gaspipeline „Nordstream 2“ wird es nach den Kongresswahlen nicht leichter, da auch die Demokraten das Projekt ablehnen. Überhaupt muss Deutschland sich darauf gefasst machen, auch weiterhin die Zielscheibe amerikanischer Außenpolitik zu bleiben. Wenn es darum geht, Berlin zu höheren Verteidigungsausgaben zu bewegen, sind sich Demokraten und Republikaner vielleicht nicht über den richtigen Ton, aber doch in der Sache einig.

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Die Welt muss also mindestens noch zwei weitere Jahre mit einem unberechenbaren Poltergeist im Weißen Haus zurechtkommen. Ob es nach der nächsten Präsidentschaftswahl im November 2020 anders wird? Auch darauf haben die Kongresswahlen keine abschließende Antwort gegeben.

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