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13.07.2022

14:04

Krankenkassen

Wegen Lauterbachs Milliarden-Forderung: Pharmaunternehmen drohen mit Arbeitsplatzabbau

Von: Jürgen Klöckner, Jan Hildebrand

PremiumUm die Finanzlage der Krankenkassen zu stabilisieren, sollen nach Plänen von Lauterbach auch die Pharmaunternehmen zahlen. Die Branche wehrt sich und in der Ampelkoalition droht Ärger.

Pharmaunternehmen sollen eine Abgabe in Höhe von je einer Milliarde Euro im Jahr 2023 und 2024 zahlen. Zudem sollen die Arzneimittelpreise gedämpft werden. picture alliance / Ulrich Baumga

Pharma- und OLED Produktion bei der Merck KGaA in Darmstadt

Pharmaunternehmen sollen eine Abgabe in Höhe von je einer Milliarde Euro im Jahr 2023 und 2024 zahlen. Zudem sollen die Arzneimittelpreise gedämpft werden.

Berlin Die deutschen Pharmaunternehmen wehren sich gegen Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der von ihnen einen Milliardenbetrag zur finanziellen Stabilisierung des Gesundheitssystems kassieren will. Die Unternehmen drohen mit Arbeitsplatzabbau und warnen vor ausbleibenden Investitionen in Milliardenhöhe.

Lauterbach plant angesichts der desaströsen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine sogenannte Solidaritätsabgabe von Pharmaunternehmen in Höhe von je einer Milliarde Euro im Jahr 2023 und 2024. Zudem sollen die Arzneimittelpreise durch verschiedene Maßnahmen gedämpft werden. Insgesamt beträgt das Defizit der Kassen im kommenden Jahr 17 Milliarden Euro.

Hagen Pfundner, Vorstand bei Roche Pharma, warnt angesichts der Pläne vor dramatischen Folgen für den Pharmastandort Deutschland. Als Beispiel nennt er das Preismoratorium auf Arzneimittel, das um vier Jahre verlängert werden soll.

Abgabe für Krankenkassen: Pharmaunternehmen drohen mit Arbeitsplatzabbau

Demnach dürfen einseitig vom Hersteller bestimmte Preissteigerungen nicht zulasten der Krankenkassen abgerechnet werden. „Dies bedeutet, dass wir trotz Inflation die drastischen Preissteigerungen nicht weitergeben und ausgleichen können, anders als Tankstellen und Energieunternehmen“, sagte Pfundner dem Handelsblatt.

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Standort erkennen

    Bei der jetzigen Inflationsrate würden in vier Jahren Gewinneinbußen von bis zu 40 Prozent drohen. „Dann sind wir nicht mehr existenzfähig“, sagte der Pharmamanager. „Lauterbachs Gesetz wird deswegen zu einem drastischen Arbeitsplatzabbau in der Pharmabranche führen.“ Zudem würde es Investitionen in Milliardenhöhe kosten, die dem Standort Deutschland entgingen.

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will von den Pharmafirmen einen Milliardenbetrag zur finanziellen Stabilisierung des Gesundheitssystems kassieren. IMAGO/Political-Moments

    Karl Lauterbach

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will von den Pharmafirmen einen Milliardenbetrag zur finanziellen Stabilisierung des Gesundheitssystems kassieren.

    Das Preismoratorium soll die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel dämpfen. Die sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, zwischen 2016 und 2020 von knapp 36 auf 43 Milliarden Euro. Der Anteil an den Gesamtausgaben der Krankenkassen ist allerdings in etwa gleich geblieben und liegt bei rund 17 Prozent.

    Pharmaunternehmen warnen vor schlechterer Arzneimittelversorgung

    Empfindliche Folgen für den Standort Deutschland fürchtet auch Sabine Nikolaus, Vorstand bei Boehringer Ingelheim. „Es besteht die Gefahr, dass in der Folge innovative Medikamente hier nicht mehr auf den Markt kommen und sich dadurch die Arzneimittelversorgung verschlechtert“, sagte sie.

    Als Beispiel nennt Nikolaus den geplanten Abschlag von 20 Prozent auf Arzneien, die in einer Kombinationstherapie mit anderen Medikamenten zum Einsatz kommen. Da die Preise für erstattungsfähige Medikamente allerdings bereits ausverhandelt seien, sei dieser Abschlag nicht gerechtfertigt. Der Schaden des Gesetzes sei „deutlich größer als die Löcher, die es möglicherweise stopft“, sagt die Vorständin. „Wer in Deutschland forscht und entwickelt, wird bestraft – das darf nicht sein.“

    Als Affront empfinden viele in der Branche auch die Solidaritätsabgabe. Roche-Manager Pfundner spricht etwa von einer „getarnten Übergewinnsteuer“. Eine solche Steuer hatten Grüne und Teile der SPD immer mal wieder ins Spiel gebracht. Sie zielt vor allem auf Ölkonzerne, die wegen der gestiegenen Energiekosten derzeit hohe Gewinne einfahren.

    Roche Pharma warnt angesichts der Pläne Lauterbachs vor dramatischen Folgen für den Pharmastandort Deutschland. Bloomberg

    Roche Pharma

    Roche Pharma warnt angesichts der Pläne Lauterbachs vor dramatischen Folgen für den Pharmastandort Deutschland.

    Zwar hat Lauterbach nie von einer Übergewinnsteuer gesprochen. Er begründete die Solidaritätsabgabe allerdings mit den guten Geschäften der Pharmakonzerne während der Pandemie, die deswegen einen Beitrag leisten könnten. Dies den Unternehmen anzulasten, sei „irre“, sagte Pfundner. „Das ist das Ergebnis einer jahrelangen Risikoinvestition in die mRNA-Technologie und Impfstoffproduktion.“ Die Abgabe würde einzelne Unternehmen einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

    Finanzministerium sieht Abgabe durch Pharmaunternehmen skeptisch

    Das Vorhaben sorgt auch in der Regierung für Unmut, insbesondere im Bundesfinanzministerium. Eine Übergewinnsteuer lehnte Ressortchef Christian Lindner bereits in der Debatte um die Ölkonzerne ab. Der FDP-Politiker hält eine solche Maßnahme für schädlich, da sie Investitionen behindern könnte. Zudem gibt es auch juristische Bedenken.

    Ähnliche Vorbehalte soll es gegen die Pläne von Lauterbach geben. „Die Ressortabstimmung ist noch nicht abgeschlossen. Es gibt noch nicht in allen Punkten Einvernehmen“, heißt es aus dem Finanzministerium. Lauterbachs Haus hatte hingegen noch am Freitag mitgeteilt, dass der Gesetzentwurf zwischen den Ministerien geeint sei.

    Ob das Vorhaben allerdings unverändert in das parlamentarische Verfahren geht, ist derzeit auch aus anderen Gründen offen. Denn auch in den Ampelfraktionen gibt es große Vorbehalte. „Ich gehe davon aus, dass sich das Gesetz noch ändern wird, bevor es dem Bundestag zugeleitet wird“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann. Der Eindruck von „Willkür darf bei staatlichem Handeln nicht aufkommen“. Alle Maßnahmen müssten rechtssicher und ordnungspolitisch sauber sein. Insbesondere aber bei der Solidaritätsabgabe gebe es da Bedenken.

    Sollen auch Ärzte und Kliniken eine Abgabe für Krankenkassen zahlen?

    Der Pharma-Soli soll laut Gesetzentwurf durch den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung erhoben werden. Die Höhe je Unternehmen soll sich am Anteil an allen Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel in diesem Jahr ergeben.

    Der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (vfa), dem auch Roche und Boehringer Ingelheim angehören, hält dieses Vorgehen für rechtlich angreifbar. „Der Gesetzgeber ist bei der Erschließung von Einnahmequellen außerhalb des Steuerrechts an enge Grenzen gebunden“, sagte Verbandschef Han Steutel dem Handelsblatt. „Und hier wird es juristisch schnell knifflig, wenn man Pharmaunternehmen zur Begrenzung von Kassenbeiträgen heranziehen will.“

    Eine verfassungskonforme Sonderabgabe müsse dem vfa zufolge von allen getragen werden, die in einer spezifischen Beziehung mit dem Zweck der Abgabe stehen. Dafür kämen auch andere Leistungserbringer des Kassensystems in Betracht, etwa Krankenhäuser und Ärzte.

    Erstpublikation: 12.07.22, 04:00 Uhr.

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