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13.03.2016

08:00 Uhr

AfD und der Super-Wahlsonntag

Welche Rechtspopulisten in die Landtage drängen

VonDietmar Neuerer

Heute wählen gleich drei Bundesländer. Besonders im Fokus steht die AfD, die wohl in die drei Landtage einziehen wird. Doch die wenigsten Wähler wissen, welche Politiker sie in die Parlamente schicken.

Ein Mitglied der Partei AfD in Mainz (Rheinland-Pfalz): Angst vor dem Rechtsruck. dpa

AfD-Mitglied

Ein Mitglied der Partei AfD in Mainz (Rheinland-Pfalz): Angst vor dem Rechtsruck.

BerlinAm heutigen Super-Sonntag wird in drei Bundesländern gewählt: In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind insgesamt rund 12,7 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Während die schwarz-rote Koalition in Magdeburg darauf hoffen kann, auch in den nächsten Jahren gemeinsam zu regieren, ist der Ausgang im Südwesten völlig offen. In Mainz droht dem amtierenden rot-grünen Bündnis der Verlust seiner Mehrheit. Auch in Stuttgart ist unklar, ob die Grünen künftig weiter mit der SPD regieren können. Besonders beobachtet wird das Abschneiden der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).

Die Urnengänge dürften erhebliche Bewegung in die politische Landschaft bringen, zumal ein starkes Abschneiden der AfD als ausgemacht gilt. In den westlichen Bundesländern könnte der rechtspopulistischen Partei mit über zehn Prozent der Stimmen der Sprung in die Parlamente gelingen. In Sachsen-Anhalt werden der AfD sogar 20 Prozent zugetraut. Zweimal könnte die Partei die SPD hinter sich lassen.

Sollten sich die Prognosen der Meinungsforschungsinstitute auch nur annähernd bewahrheiten, bedeutet dies, dass auf Anhieb viele AfD-Mitglieder in die Landtage gelangen. Der Landesverband in Sachsen-Anhalt um den Spitzenkandidaten André Poggenburg hat sich darauf bereits eingestellt und auf seiner Webseite schon vor Tagen Stellenangebote für „die entstehende AfD-Landtagsfraktion“ veröffentlicht. Gesucht werden ein Fraktionsgeschäftsführer, ein Pressesprecher, Büro-Assistenten, ein IT-Beauftragter, ein Buchhalter, persönliche Referenten und diverse parlamentarische Berater.

Die Vorsorge für den Erfolgsfall kommt nicht von ungefähr. Denn viele AfD-Kandidaten sind politisch unerfahren und kommen zum ersten Mal mit dem parlamentarischen Betrieb in Berührung. Ein Wahlerfolg birgt damit automatisch Risiken. Der politikerfahrene Chef der Südwest-AfD Bernd Grimmer ist sich dessen bewusst. Der Pforzheimer, der einst die Grünen mitgegründet hat, sagte jüngst in einem Interview mit dem Handelsblatt: „Ein Problem aller jungen, aufstrebenden Parteien besteht darin, dass sie am Ende auch mit Abgeordneten leben müssen, die dafür vielleicht nicht besonders geeignet sind. Ich kann nur hoffen, dass die AfD-Fraktionen am Ende aus den besten Leuten zusammengesetzt sein werden.“

Die Gesichter der AfD

Alexander Gauland, Bundesvorsitzender

Gauland gilt als gewiefter Taktiker und mächtigster Mann der AfD. Als Vorsitzender der Bundestagsfraktion hält er bereits viele Fäden in der Hand. Gauland ist dem rechtsnationalen Flügel verbunden. Flügel-Gründer Höcke ist aus seiner Sicht ein „Nationalromantiker“. Für das ehemalige CDU-Mitglied Gauland ist die AfD die dritte Karriere. Als junger Politiker war er die rechte Hand des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Später wurde Gauland in Potsdam Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“.

Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender

Meuthen arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik als Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Im Juli 2015 wurde er auf einem stürmischen Parteitag in Essen als Repräsentant des wirtschaftsliberalen Flügels zum Co-Vorsitzenden der AfD neben Frauke Petry gewählt. 2016 zog er als AfD-Spitzenkandidat in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Später näherte sich Meuthen dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke an. Anfang November kündigte er seinen Wechsel von Stuttgart ins Europäische Parlament an.

Georg Pazderski, Parteivize

Pazderski ist Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD. Dem Bundesvorstand gehörte er bisher als Beisitzer an. Schrille Töne sind dem ehemaligen Oberst im Generalstab der Bundeswehr genauso ein Graus wie politische Korrektheit. In einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus erzählte er, wie sein polnischer Vater als Jugendlicher für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste. In dem Vorstoß für einen Parteiausschluss von Höcke sah er eine „große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuß zu fassen“.

Albrecht Glaser, Parteivize

Glaser war früher CDU-Mitglied und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Der AfD-Spitze gehörte der Bundestagsabgeordnete aus Hessen schon bisher als Stellvertreter an. In der Partei ist Glaser durch seine Arbeit als Leiter der Programmkommission gut vernetzt. Die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry schlug ihn 2016 als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vor. Bei der Wahl durch die Bundesversammlung erhielt der chancenlose Glaser mindestens sieben Stimmen aus anderen Parteien. Im Oktober kandidierte er für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und fiel dreimal durch. Die anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung mit Äußerungen Glasers zur Religionsfreiheit und zum Islam.

Kay Gottschalk, Parteivize

Gottschalk ist Mitglied im größten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Bundestagsabgeordnete galt als Verbündeter von Frauke Petry. Nach ihrem Rückzug twitterte er: „Frauke Petry will also nicht unserer Fraktion angehören. Das ist schade!“ Mittlerweile er auf die Gauland-Linie eingeschwenkt. Beim Parteitag in Hannover wurde er vor dem Kongresszentrum von Demonstranten an der Hand verletzt. Daraufhin sprach er vor den Delegierten von „Linksfaschisten“. Deren Gesichter seien „stumpf und empathielos“, rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden AfDlern zu. „Die hätten auch (...) ein KZ führen können.“

Grimmer sieht dennoch die Gefahr, dass etwa in Sachsen-Anhalt infolge eines übermäßig starken Wahlergebnisses Mitglieder in den Landtag kommen, die dann später durch eigenwilliges Verhalten zum Nachteil der Partei Negativschlagzeilen produzieren. „Das Risiko besteht“, räumt  er ein. Was er nicht sagt, ist,  dass auch sein eigener Landesverband mit Kandidaten ins Rennen gegangen ist, die mit ihrer politischen Ausrichtung für Aufsehen sorgen könnten. Eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung hat einige aussichtsreiche Kandidaten der AfD-Landesverbände unter die Lupe genommen. Auffällig ist, dass viele dem rechtsnationalen Parteiflügel um den Thüringer Landtagsfraktionschef Björn Höcke nahestehen.

Was von einer Höcke-AfD zu erwarten wäre, hat er selbst auf seiner Facebook-Seite notiert. Er sieht die Urnengänge in den drei Ländern als historische Chance, die Partei bis Richtung Kanzleramt zu führen. „Das deutsche Volk sehnt sich nach einer seriösen bürgerlich-patriotischen Alternative. Und wir sind diese Alternative“, scheibt er. „Und wenn wir uns fernhalten von den Deutschlandabschaffern der Altparteien, wenn wir also den ungarischen Weg gehen, dann werden wir bei diesen historischen Wahlen nicht 10%, nicht 20% bekommen, nein, wenn ihr es wollt, dann werden wir gemeinsam am Zaun des Bundeskanzleramtes rütteln!!! Das muß unser Ziel sein!“

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