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12.07.2021

09:26

Microsoft Teams und Zoom

Keine Chance auf digitalen Unterricht? Datenschützer drohen Schulen mit Verbot gängiger Videosysteme

Von: Barbara Gillmann, Dietmar Neuerer

Für den digitalen Unterricht werden oft nicht datenschutzkonforme Systeme von US-Anbietern eingesetzt. Dass könnte nach den Sommerferien für viele Schulen zum Problem werden.

Homeschooling statt Präsenzunterricht: Das digitale Lernen hat Corona-bedingt erheblich an Bedeutung gewonnen. dpa

Schulunterricht zu Hause

Homeschooling statt Präsenzunterricht: Das digitale Lernen hat Corona-bedingt erheblich an Bedeutung gewonnen.

Berlin Durch die Corona-Pandemie ist das digitale Lernen zum Alltag geworden. Weil Schulen monatelang geschlossen waren, musste der Unterricht vom Klassenzimmer in den digitalen Raum verlagert werden – mithilfe von Videokonferenzen oder Lernplattformen.

Im nächsten Schuljahr soll sich das ändern. „Ein sicherer Regelbetrieb hat oberste Priorität“, gab Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) als Marschrichtung vor. „Denn erneute unzumutbare Belastungen für Familien sind nicht akzeptabel.“

Doch so einfach, wie sich die Politik das vorstellt, ist die Sache nicht. Ob Schulen in der erwarteten vierten Corona-Welle bei wieder steigenden Inzidenzzahlen erneut Schließungen drohen, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen. Möglicherweise müssen die Schulen doch wieder in den Distanzunterricht wechseln. Eine solche Umstellung würde aber neue Probleme aufwerfen.

Viele Schulen müssten sich dann aus Datenschutzgründen vom Einsatz gängiger Videosysteme wie Microsoft Teams oder Zoom verabschieden. Die Landes-Datenschutzbeauftragten wollen die Nutzung entweder nicht mehr erlauben oder an Bedingungen knüpfen, wie eine Umfrage des Handelsblatts zeigt.

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    Ab dem Beginn des neuen Schuljahres werde seine Behörde allen vorliegenden Beschwerden mit Nachdruck nachgehen, sagte der baden-württembergische Datenschützer Stefan Brink dem Handelsblatt. „Dann kann es auch – nach entsprechender Beratung der betroffenen Schulen - zu Untersagungen von Videokonferenzsystemen kommen.“ Daher empfehle er den Schulen, sich um datenschutzkonforme Systeme zu kümmern.

    Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs

    Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnte indes vor überzogenen Datenschutzbedenken. Es bestehe die Gefahr, dass ein Verbot umstrittener Programme den Bildungsauftrag im Herbst, falls dann wegen einer vierten Corona-Welle wieder Distanzunterricht erforderlich sei, „massiv gefährdet“, sagte Meidinger dem Handelsblatt.

    Hintergrund ist das sogenannte „Schrems-II-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Mit dem Urteil war im Juli 2020 auf Betreiben des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ für ungültig erklärt worden. Damit ist die Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger in Staaten untersagt, die nicht den Datenschutzstandard der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) garantieren. Dazu zählen die USA, wo die Server von Microsoft Teams stehen.

    Der bayrische Datenschützer Thomas Petri empfiehlt den Schulen daher, bei Videokonferenzsystemen nach Möglichkeit nur solche Anbieter zu wählen, die ihre Dienstleistung ohne Drittlandtransfers anbieten. „Wenn eine Schule Microsoft Teams verwenden will, müsste sie deshalb zusätzliche technische Maßnahmen ergreifen, um ein angemessenes Schutzniveau herzustellen“, sagte Petri dem Handelsblatt. „Ab dem neuen Schuljahr wird diese Maßgabe auch bei mir der maßgebliche Prüfungsmaßstab sein.“

    Auch die niedersächsische Datenschutzbehörde macht Druck. „Aufgrund der weiter anhaltenden Pandemielage sind sämtliche Verantwortlichen gehalten, sofern dies noch nicht erfolgt ist, umgehend datenschutzkonforme digitale Kommunikationsstrukturen zu etablieren“, sagte ein Behördensprecher dem Handelsblatt. Die Behörde rät dazu, „im Zweifel inländische oder europäische Diensteanbieter auszuwählen und eine Übermittlung personenbezogener Daten an Anbieter aus den USA zu vermeiden“.

    Ausbreitung der Delta-Variante setzt Schulen unter Druck

    In Nordrhein-Westfalen setzt die Datenschutzbehörde auf Überzeugungsarbeit bei den Verantwortlichen, nicht auf Untersagungen und Verbote. „Für die Zukunft gilt es jedoch, darauf hinzuarbeiten, dass aufgrund der Dringlichkeit der Ausnahmesituation getroffene Maßnahmen, die nicht den datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen, nicht dauerhaft zum Einsatz kommen“, sagte ein Behördensprecher.



    Die Schulen als einer der möglichen Corona-Infektionsorte rücken nicht nur deshalb wieder in den Mittelpunkt der Debatte, weil man etwa bei den Lockerungen vor einigen Wochen einen Anstieg der Positiv-Fälle auch unter Schülern verzeichnet hatte. Als viel entscheidender gilt, dass im Herbst 2021 der allergrößte Teil der Erwachsenen geimpft sein wird, während zumindest für die unter 12-Jährigen noch kein Impfstoff zur Verfügung steht: Deshalb gilt es als wahrscheinlich, dass sich das Virus und vor allem die ansteckendere Delta-Variante am ehesten in dieser Altersgruppe und bei den ungeimpften 12- bis 18-Jährigen ausbreiten könnte.

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    „Es ist wichtig, dass die Eltern den Systemen vertrauen“

    Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk sieht die Landesregierung in der Verantwortung, für funktionierende und rechtssichere digitale Lehr- und Lernmittel zu sorgen. „Wir gehen davon aus, dass die Sommermonate von den Verantwortlichen intensiv dafür genutzt werden, einen datenschutzgerechten digitalen Unterricht zu ermöglichen“, sagte ein Behördensprecher dem Handelsblatt. So weit möglich werde man bis dahin von Maßnahmen gegen einzelne Schulen, die problematische Dienste einsetzen, absehen.

    Smoltczyk hatte Anfang des Jahres für Aufsehen gesorgt, weil sie davon abriet, Angebote wie Microsoft Teams, Zoom, Google Meet oder Cisco WebEx zu nutzen. Kritik an ihrem Vorgehen wies sie seinerzeit unter Hinweis auf die geltende Rechtslage zurück. „Anstatt sich darüber zu beklagen, dass eine Aufsichtsbehörde ihre Arbeit macht, wäre es zielführender, Kritik an jene Anbieter zu richten, die noch immer nicht gewillt sind, sich zu bewegen und datenschutzgerechte Verfahren anzubieten“, sagte Smoltczyk damals.

    Nach Angaben des Lehrerverbandes nutzen allein „geschätzt mindestens 6000 Schulen Microsoft Teams - Zehntausende Lehrer wurden dafür geschult“. Meidinger bezweifelt, dass die Länder in der Lage sind, den Schulen funktionierende Alternativen bereitzustellen: Bayern wolle das Videokonferenzsystem Visavid empfehlen, andere setzten auf Big Blue Button. „Da werden aber häufig Äpfel mit Birnen verglichen“, sagte Meidinger. Der Funktionsumfang und die Leistungsfähigkeit solcher Alternativsysteme seien „oft erheblich geringer“ als bei den US-Anbietern.



    In einzelnen Ländern gilt denn auch weiter eine Schonfrist. Der hessische Beauftragte für Datenschutz, Alexander Roßnagel, sieht die US-Systeme zwar auch kritisch. Er will den Schulen aber noch Zeit für eine Umstellung auf datenschutzkonforme Anbieter geben. „Spätestens zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2021/22 muss jedoch der Wechsel vollzogen sein“, sagte Roßnagel dem Handelsblatt. „Es ist wichtig, dass die Eltern den Systemen vertrauen.“

    Dem Vernehmen nach gibt es vom hessischen Kultusministerium die Zusage, allen Schulen ein landeseinheitliches, datenschutzkonformes und technisch leistungsfähiges Videokonferenzsystem über das Schulportal zur Verfügung zu stellen.

    Derzeit nutzen laut Roßnagel rund 1600 der 2000 Schulen das Schulportal des Landes - die anderen müssen nun nachziehen oder eine andere, unbedenkliche Software einführen. Es gebe inzwischen ein knappes Dutzend Videokonferenzsysteme, für die es technisch und mit Blick des Datenschützers grünes Licht gebe.

    Bundesdatenschützer sieht „große Versäumnisse“ der Landesregierungen

    In Thüringen zum Beispiel nutzt nach Aussage der dortigen Datenschutzbehörde „die überwiegende Mehrheit der Schulen“ seit Längerem die Thüringer Schulcloud. Diese enthalte bereits ein datenschutzgerechtes „Open-Source-Webkonferenzsystem“.

    In Brandenburg steht allen Schulen die Schul-Cloud des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts zur Verfügung. Die Plattform war jedoch in den vergangenen Monaten mehrmals Ziel von Cyberattacken, die sie zeitweise zum Absturz brachten.

    In Hamburg sind die Schulen verpflichtet, in erster Linie das behördlich bereitgestellte Lernmanagementsystem „Lernen Hamburg“ mit dem Videokonferenzsystem Big Blue Button zu verwenden. In wenigen Einzelfällen werde jedoch „unter Berücksichtigung des pandemischen Kontexts und Gewährleistung des Schulbetriebes“ die Weiternutzung bereits betriebener Systeme geduldet.

    Auch im Saarland und in Schleswig-Holstein wird ein auf Big Blue Button basierendes Videokonferenzsystem angeboten, in Rheinland-Pfalz ist eine entsprechende landeseigene Plattform derzeit im Aufbau. Daher würden „Bedenken hinsichtlich einer fortdauernden Nutzung durch Schulen von Microsoft Teams und vergleichbaren Lösungen US-amerikanischer Anbieter vorerst zurückgestellt“, sagte der Chef der dortigen Datenschutzbehörde, Dieter Kugelmann, dem Handelsblatt.

    Die Plattform Big Blue Button war bereits in mehreren Bundesländern Ziel von Hackerangriffen. Schulen berichten zudem von Serverproblemen, weswegen Konferenzen mit dem Tool oft nicht störungsfrei liefen oder gar nicht zustande kamen.

    Der Bundesdatenschützer Ulrich Kelber führt dies auf „große Versäumnisse“ der Landesregierungen zurück, die es nicht geschafft hätten, „vernünftige Tools“ voranzutreiben. „Auch während der Pandemie ist es nicht gelungen, vorhandene digitale Hilfsmittel so aufzusetzen, dass sie für alle ruckelfrei zur Verfügung stehen“, sagte Kelber kürzlich im Interview mit dem Handelsblatt. „Es ist ja keine Hexerei, dafür Kapazitäten in Serverfarmen anzumieten.“

    Lehrerverbands-Präsident Meidinger teilt die Kritik. „Wir verstehen nicht, warum es der Bildungspolitik nicht gelungen ist, eine datenschutzkonforme Lösung und Vereinbarung mit solchen großen kommerziellen Anbietern zu finden“, sagte er. Sollte es erneut zu Wechselunterricht kommen, „könnten die Leidtragenden demnächst wieder einmal die Kinder sein“.

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