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10.08.2022

13:05

Neues Infektionsschutzgesetz

„Maskenpflicht in Innenräumen soll die Regel sein“ – Lauterbach konkretisiert Corona-Herbstplan

Von: Jürgen Klöckner

Der Ärger einzelner Länder über die Corona-Pläne des Bundes ist groß. Gesundheitsminister Lauterbach versucht, seine Länderkollegen zu beschwichtigen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach IMAGO/Political-Moments

Karl Lauterbach

Der Bundesgesundheitsminister hat einen Corona-Schutzplan vorgelegt.

Berlin Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach einer Videokonferenz mit seinen Länderkollegen klargestellt, dass die Maskenpflicht in Innenräumen bei einer „angespannten Pandemielage“ im Herbst und Winter die Regel sein soll.

„Nur in Ausnahmefällen soll davon abgewichen werden können“, sagte er am Dienstagabend. Dadurch werde die Notfallregel sicherer.

Neues Infektionsschutzgesetz: Maskenpflicht im Fernverkehr und in Flugzeugen

Das von Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) geplante neue Infektionsschutzgesetz sieht eine Maskenpflicht im Fernverkehr, in Flugzeugen und in medizinischen Einrichtungen vor. Darüber hinaus können die Länder die Maskenpflicht auf Einrichtungen wie beispielsweise Geschäfte und Restaurants ausweiten, wenn dies die Pandemielage erfordert.

Kritik hatte es an dem Plan gegeben, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt. Ausnahmen soll es auch für Getestete und frisch Genesene geben.

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    In der Konferenz wiesen die Länder darauf hin, dass diese Ausnahmen in der praktischen Umsetzung nur schwer kontrollier- und umsetzbar seien. Zugleich bedürfe es bundeseinheitlicher Vorgaben für die Indikatoren, um ein einheitliches Vorgehen der Länder im Hinblick auf weitergehende Schutzmaßnahmen gewährleisten zu können.

    Bayern fordert Änderungen im Infektionsschutzgesetz

    „Ich erwarte, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach nun das Gesetz in den zentralen Punkten anpasst – auch gegen mögliche Widerstände aus den Reihen der FDP“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach der Konferenz. „Denn es ist wichtig, dass die Bundesregierung jetzt einen klaren Kurs vorgibt und Transparenz und Vertrauen schafft, anstatt die Menschen weiter zu verunsichern.“

    Holetschek forderte Lauterbach auf, die „fragwürdigen Ausnahmen“ von der Maskenpflicht für frisch Geimpfte und Genesene aus dem Gesetz zu nehmen. Ein Dreimonats-Impfintervall widerspreche den aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission. Die Ausnahmen seien etwa in Gaststätten oder bei Sportveranstaltungen nicht umsetzbar. Lauterbach müsse den Entwurf in zentralen Punkten ändern. „Bislang ist die Kommunikation der Bundesregierung leider desaströs.“

    Aus Teilen der FDP hatte es scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf gegeben. Die Ausnahmen für frisch Geimpfte wurden dort als Aufruf verstanden, sich alle drei Monate impfen zu lassen.

    Infektionsschutzgesetz: Kritik an der FDP

    „Es lässt mich sehr zweifeln an der Regierungsfähigkeit der FDP, wenn namhafte Parteimitglieder öffentlich den Gesetzentwurf kritisieren, den der eigene Justizminister als großen Wurf verkauft hat“, sagte Holetschek. „Das wirft auch Fragen auf zum Zustand der Koalition.“ Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich kritisch über den Gesetzesentwurf geäußert.

    Unverständnis darüber äußerte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann. Die Gesundheitsministerkonferenz befinde sich „offensichtlich gedanklich noch im Frühjahr 2020“, sagte er dem Handelsblatt. Sie habe erst vor einem Monat das Instrument der Schulschließungen für den Herbst gefordert.

    „Wir geben den Ländern das Rüstzeug, um die Pandemie dezentral zu bekämpfen“, sagte er. Die Basismaßnahmen würden dafür ausreichen.

    Neues Infektionsschutzgesetz: Zuspruch für Gesetzesentwurf

    Eine Zugangsbeschränkung anhand eines begrenzenden Impfstatus sei hingegen ein schwer zu ertragendes Instrument. „Auch der wissenschaftliche Evaluationsbericht hält dieses Instrument nicht mehr für geeignet“, sagte Ullmann.

    Dabei gibt es auch Zuspruch für den Gesetzesentwurf – auch aus den Reihen der Länder. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), sagte: „Der jetzt vorgelegte Vorschlag ist eine gute Grundlage, damit die Länder einen Instrumentenkasten zur Verfügung gestellt bekommen, um auf das Pandemiegeschehen im Herbst reagieren zu können.“

    Zum einen würden die bundeseinheitlichen Maßnahmen wie die Maskenpflicht im Flug- und Fernverkehr Leitplanken für die Bewältigung der Herbstwelle bieten. „Zugleich bekommen die Länder Befugnisse, um weitergehende Schutzmaßnahmen anzuordnen.“ Gleichzeitig müssten Schulen und Kitas geöffnet bleiben, so Grimm-Benne.

    Erstpublikation: 09.08.2022, 18:42 Uhr.

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