MenüZurück
Wird geladen.

07.09.2018

08:00

Das Logo der Agentur für Arbeit in Duisburg hängt an der Fassade des Hauptgebäudes dpa

Bundesagentur

Das Logo der Agentur für Arbeit in Duisburg hängt an der Fassade des Hauptgebäudes

Analyse des Handelsblatt Research Institute

Behörde sucht neue Aufgaben

Von: Axel Schrinner

Die Bundesagentur für Arbeit ist die größte Behörde in Deutschland. Doch obwohl die Arbeitslosigkeit immer weiter sinkt, verändern sich die Ausgaben der Arbeitsagentur kaum.

DüsseldorfVor einem halben Jahrhundert entwickelte der US-Ökonom William A. Niskanen eine ökonomische Theorie der Bürokratie. Seine These: Bürokraten streben danach, ihren Nutzen zu maximieren, indem sie ihren Aufgabenbereich sowie ihre Mitarbeiterzahl und damit letztlich ihre Budgets steigern. Sein Befund: Verwaltungen weiten ihre Leistungen so lange aus, bis die zusätzliche Leistung für die dort Tätigen nur noch einen minimalen Nutzen stiftet.

Eine ähnliche Beobachtung hatte der britische Philosoph C. N. Parkinson bereits 1957 mit Blick auf die britische Kolonialverwaltung gemacht. Ihm fiel auf, dass die Erledigung einer Sache umso länger dauert, je mehr Menschen daran beteiligt sind. Unabhängig davon, wie viele Personen mit einer Sache beschäftigt waren, gab es in der Kolonialverwaltung nie jemanden, der nicht vollbeschäftigt war, stellte Parkinson fest. Obwohl das britische Empire nach Ende des Zweiten Weltkriegs erheblich schrumpfte, stieg die Anzahl der Beschäftigten zwischen 1935 und 1957 auf mehr als das Sechsfache an.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist heute die größte Behörde Deutschlands. Mit knapp 100.000 Beschäftigten hat sie mehr Personal als manch Dax-Konzern, ihre Einnahmen sind höher als der Umsatz von Adidas oder Henkel. Und obgleich die Arbeitslosigkeit in Deutschland kontinuierlich zurückgeht, pendeln die Gesamtausgaben der Arbeitsagentur seit Jahren in einem engen Korridor von 31 bis 33 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr werden etwa 600.000 Menschen weniger arbeitslos sein als vor fünf Jahren. Dennoch dürften die BA-Ausgaben ein Fünf-Jahres-Hoch erklimmen, schätzt das Institut für Weltwirtschaft.

Rürups Wochenrückblick

„Ökonomen können konjunkturelle Wendepunkte nicht vorhersagen“

Rürups Wochenrückblick: „Ökonomen können konjunkturelle Wendepunkte nicht vorhersagen“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Nun wäre es falsch, die BA und ihren Chef Detlef Scheele für diese Entwicklung verantwortlich zu machen. Denn laut Sozialgesetzbuch III soll die Arbeitsförderung dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Letztere Option zur Ausweitung ihrer Leistungen nutzt die BA aus. Sie zahlt Gründern Zuschüsse, finanziert berufliche Weiterbildung und – in der Vergangenheit – in großem Stil Altersteilzeit, ganz so, wie es die Politik wollte.

Und damit der BA auch in Zukunft die Arbeit nicht ausgeht, hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jüngst durchgesetzt, dass die Hürden für den Bezug des Arbeitslosengeldes gesenkt werden. Die Folge wird sein, dass die Anzahl der Anspruchsberechtigten steigt – gegenwärtig haben nicht mehr als etwa 30 Prozent der registrierten Arbeitslosen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Zum anderen setzte Heil durch, dass sozialversicherungspflichtig Beschäftigte künftig ein Recht auf Weiterbildungsberatung bei der BA bekommen. Sowohl Versicherte als auch Arbeitgeber sollen gefördert werden. Ferner können Betrieben die Kosten für Lehrgänge und die Lohnfortzahlung erstattet werden, wenn dies der Qualifizierung ihrer Mitarbeiter dient. Letztlich wird die ursprüngliche Arbeitslosenversicherung zu einer umfassenden Weiterbildungsagentur umgebaut – fast so, wie es Parkinson 1960 in seinem zweiten Gesetz beschrieb: Die Ausgaben folgen den Einnahmen.

Nun ist der Arbeitsmarkt derzeit vielerorts leer geräumt, und in vielen Bereichen haben es Arbeitgeber schwer, qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Im August registrierte die BA 2,35 Millionen Arbeitslose und damit weniger als halb so viele wie im Frühjahr 2005, als die Arbeitslosigkeit kurzzeitig die Fünf-Millionen-Marke durchbrach. Und so dürfte die BA dieses Jahr erstmals weniger als 14 Milliarden Euro Arbeitslosengeld auszahlen. Damit verwendet die Arbeitslosenversicherung lediglich noch etwas mehr als 40 Prozent ihrer Einnahmen zur Finanzierung des Arbeitslosengeldes – die restlichen Einnahmen fließen in arbeitsmarktpolitische Programme, in Rücklagen und natürlich in die Verwaltungsausgaben. Ende des Jahres dürften sich gut 25 Milliarden Euro auf den Konten der BA angesammelt haben, schätzt das IfW. Je sozialversicherungspflichtig Beschäftigtem sind das 760 Euro. Dabei ist unklar, wofür diese Rücklage gebildet wird.

Rürups Rückblick

„Der neue Rentenvorstoß weckt bloß unerfüllbare Hoffnungen“

Rürups Rückblick: „Der neue Rentenvorstoß weckt bloß unerfüllbare Hoffnungen“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Sicher, irgendwann wird der aktuelle Aufschwung auslaufen. Ob dies angesichts der demografischen Entwicklung und des sich in vielen Branchen abzeichnenden Fachkräftemangels mit steigender Arbeitslosigkeit einhergehen wird, ist zumindest fraglich. Und sollte es tatsächlich irgendwann einmal wieder zu einem so schweren Konjunktureinbruch wie im Winter 2008/09 kommen, dann müsste die Regierung der Arbeitslosenversicherung eben mit Steuermitteln unter die Arme greifen, so, wie es im Gesetz geregelt ist. Schließlich hat auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe keine Rücklage, die für den größten anzunehmenden Unfall ausreicht. Sorge davor, dass in einer Krise plötzlich kein Geld mehr für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld vorhanden ist, muss jedenfalls niemand haben.

Würde man die Aufgaben der Arbeitsagentur auf die einer Arbeitslosenversicherung zurückfahren, dürfte ein Arbeitslosenbeitrag in der Größenordnung von 1,5 bis zwei Prozent eine ganze Weile ausreichen – heute beträgt er drei, ab dem kommenden Jahr 2,5 Prozent.  Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, der Staat sollte Existenzgründungen, Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen fördern, dann sollte sie solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus Steuermitteln bezahlen und nicht die Beitragszahler und damit die Arbeitskosten belasten. Dann müssten die Ziele, Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten in einem Gesetz klar beziffert und vom Bundestag bewilligt werden. Letztlich hätte sich die Regierung vor ihren Wählern dafür zu verantworten, warum sie für diese Maßnahmen viel Geld ausgibt, das zwangsläufig an anderer Stelle fehlt. Politik heißt nämlich stets, Prioritäten zu setzen.

Die hohen Sozialabgaben sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass gerade alleinstehende Durchschnittsverdiener in Deutschland im internationalen Vergleich hoch belastet werden. Im OECD-Schnitt lag 2017 der Anteil von Steuern und Sozialabgaben an den Lohneinkommen für alleinstehende Durchschnittsverdiener bei 35,9 Prozent, in Deutschland hingegen bei 49,7 Prozent. Sozialabgaben und Einkommensteuer führen dazu, dass bei vielen Facharbeitern von einer Lohnerhöhung deutlich weniger als die Hälfte als Nettoeinkommen verbleibt. Gutverdiener behalten dagegen dank Beitragsbemessungsgrenze für die Abgaben stets mehr als die Hälfte von einem Gehaltsplus.

Eine effiziente Arbeitslosenversicherung ist sicher ein Standortvorteil für eine Volkswirtschaft. Eine Weiterbildungsagentur mit nicht klar definierten Aufgaben hat hingegen vor allem einen Hang zum Geldausgeben – wie zahlreiche Bemerkungen des Rechnungshofs aus den vergangenen Jahren belegen.

Brexit 2019

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×