MenüZurück
Wird geladen.

11.01.2019

10:00

Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der damals kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz halten nach der Unterzeichnung im Paul-Löbe-Haus den Koalitionsvertrag. dpa

Koalitionsvertrag der großen Koalition

Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der damals kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz halten nach der Unterzeichnung im Paul-Löbe-Haus den Koalitionsvertrag.

Der Chefökonom

Große Koalition: Noch ist Zeit für einen Modernisierungspakt

Von: Bert Rürup

Deutschland ist das ökonomische und politische Kraftzentrum Europas. Damit dies so bleibt, muss die Regierung drei große Probleme anpacken: Steuern, Schule und Bahn.

Die nächste Bundestagswahl findet spätestens in 989 Tagen statt. Die Große Koalition hätte also noch genügend Zeit für einige drängende Großprojekte, um Deutschland auf die nächste Dekade vorzubereiten und sich selbst einen respektablen Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern.

Regieren bedeutet nämlich mehr, als nur das seit geraumer Zeit in den Staatskassen reichlich vorhandene Geld möglichst  gleichmäßig zur mutmaßlichen Beglückung der eigenen Klientel einzusetzen.

In der letzten Legislaturperiode forderte und bekam die Union die „Mütterente“ und die SPD die „Rente ab 63“. Und im vergangenen Jahr hieß es, „gibst du mir das Baukindergeld und eine weitere Erhöhung der Mütterrente, gebe ich dir die doppelte Haltelinie bei der Rente“.

Solch eine Klientelpolitik ist einer Großen Koalition unwürdig. Statt mit großen Projekten das nach langen und heftigen Geburtswehen zustande gekommene dritte Bündnis seit 2005 zwischen Union und SPD zu rechtfertigen, machte die im Frühjahr 2018 zustande gekommene abermalige GroKo vor allem mit Personalquerelen und einer überall greifbaren Angst vor Neuwahlen Schlagzeilen.

Handelsblatt Live

„Ökonomische Blütenträume werden 2019 wohl nicht in Erfüllung gehen“

Handelsblatt Live: „Ökonomische Blütenträume werden 2019 wohl nicht in Erfüllung gehen“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Die Konsequenz: Heute bekämen die beiden einstigen Volksparteien zusammen nicht einmal mehr auf 50 Prozent der Wählerstimmen.

Noch verbleiben gut zwei Jahre Zeit, um den Fehlstart in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. Schließlich spricht heute auch niemand mehr darüber, wie sehr es anfangs zwischen Gerhard Schröder und Joschka Fischer geknirscht hat; die rot-grünen Amtsjahre gelten in der Summe als durchaus erfolgreich – selbst bei den Gegnern der Politik dieser Regierung.

Drei Großprojekte für die Große Koalition

Ohne die noch verbleibenden, arg geschrumpften Markenkerne von Union und SPD weiter zu verwässern, bieten sich drei Projekte für ein würdiges Restprogramm der amtierenden Koalition an: eine Unternehmenssteuerreform, eine Sanierung der Deutschen Bahn und eine Schulreform, die den migrationspolitisch geänderten demografischen Bedingungen gerecht wird.

Anders als Unternehmen konkurrieren Staaten nicht um Marktanteile, sondern um mobile Produktionsfaktoren, also vorrangig um Realkapital, sprich Unternehmensinvestitionen. Das heute geltende System der deutschen Unternehmensbesteuerung stammt im Wesentlichen aus dem vergangenen Jahrhundert, als die vom damaligen Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine eingesetzte „Brühler Kommission“ die Blaupause für eine Unternehmenssteuerreform schrieb.

Rürups Wochenrückblick: Gute und schlechte Vorzeichen für die deutsche Wirtschaft

Rürups Wochenrückblick

Gute und schlechte Vorzeichen für die deutsche Wirtschaft

War der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2018 nur ein Ausreißer? Die Zahlen der Woche nährten Zweifel an den optimistischen Prognosen.

Im Jahr 2001 setzte sein Amtsnachfolger Hans Eichel diese Reform um, die dann unter Finanzminister Peer Steinbrück 2009 nachjustiert und durch eine Abgeltungsteuer auf Zinsen und Dividenden ergänzt wurde.

Eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist überfällig

Seitdem herrscht Stillstand – in Deutschland zumindest. Denn in den meisten anderen Industriestaaten wurden die Steuersätze für Unternehmen in den letzten Jahren gesenkt, wie zuletzt in den USA. Mit rund 30 Prozent werden Gewinne auf der Unternehmensebene heute in Deutschland so hoch besteuert, wie in kaum einem anderen Industrieland. Und wenn diese Gewinne ausgeschüttet werden, kommt die Abgeltungsteuer dazu, so dass sich die Belastung beim Anteilseigner auf nahezu 50 Prozent beläuft.

Bei einer überfälligen Reform der Unternehmensbesteuerung sollten aber nicht nur die Gewinnsteuersätze gesenkt werden, auch die für Deutschland charakteristische steuerliche Diskriminierung der Eigenkapitalfinanzierung von Investitionen wäre zu beseitigen.

Handelsblatt Live

„Es kommt keine Rezession – die Börsen übertreiben“

Handelsblatt Live: „Es kommt keine Rezession – die Börsen übertreiben“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Konkret bedeutet dies, dass neben den Fremdkapitalzinsen auch eine typische Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals von der körperschaftssteuerpflichtigen Bemessungsgrundlage abzugsfähig sein sollte. Gerade in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase wäre dies für den Fiskus nicht einmal besonders teuer.

Ferner sprechen sowohl der rasante technologische Wandel als auch das seit Jahren flache Produktivitätswachstum dafür, die Abschreibungsregeln zu verbessern sowie Forschung und Entwicklung steuerlich zu begünstigen.

Die Deutsche Bahn braucht einen Neustart

Vor gut 180 Jahren fuhr in Deutschland die erste Eisenbahn. Die beste Zeit erlebte dieses Verkehrsmittel in Deutschland vor dem ersten Weltkrieg – und seit nunmehr gut 100 Jahren geht es in unterschiedlichem Tempo bergab mit diesem hinsichtlich der beförderten Fracht sowie Personenzahl nach der Straße gesamtwirtschaftlich wichtigstem Verkehrsträger.

Kommentar: Die fetten Jahre sind vorbei? Mehr Zuversicht, bitte!

Kommentar

Die fetten Jahre sind vorbei? Mehr Zuversicht, bitte!

Auch wenn die Wirtschaft nicht mehr so boomt und die Risiken zunehmen: Wir sollten die Wachstumsaussichten nicht tiefschwarz malen.

Heute steht die Deutsche Bahn für all das, was Deutschland eigentlich nicht sein möchte: bürokratisch, schlecht gewartet,  kundenunfreundlich, technologisch rückständig, überschuldet und chronisch verspätet.

Der nun schon 25 Jahre dauernde Versuch eines Spagats zwischen Staatsbetrieb und Aktiengesellschaft ist krachend gescheitert. Von einem Börsengang redet heute niemand mehr. Dafür ist die Deutsche Bahn aber an fast 1000 Gesellschaften im In- und Ausland beteiligt, viele davon dürfte nicht einmal der Vorstand ohne Sprechzettel nennen können. Die Bahn ist zu einem staatlichen Investmentfonds im Logistikbereich geworden.

Dabei steckt der Staat durchaus viel Geld in die Bahn, rund sechs Milliarden Euro pro Jahr fließen aus dem Bundeshaushalt als Zuschuss für Instandsetzung und Neubau von Strecken und Bahnhöfen. Viel, zu viel davon geht freilich in Mammutprojekte wie die neue Schnellbahntrasse von München nach Berlin oder den Prestigebahnhof in Stuttgart – Geld, das bei der immer weiter aufgeschobenen Sanierung und Modernisierung vieler bestehender Hauptverkehrstrassen fehlt.

Und so wächst der Bedarf der Bahn kontinuierlich weiter, und die Schulden summieren sich inzwischen auf fast 20 Milliarden Euro; bei 20,4 Milliarden hat der Haushaltsausschuss einen Deckel gesetzt.

Arbeitsmarkt: Die neue Normalität

Arbeitsmarkt

Die neue Normalität

In großen Teilen Deutschlands herrscht Vollbeschäftigung. Die Betriebe müssen immer intensiver um Fachkräfte kämpfen. Intelligente Konzepte sind gefragt, denn der Fachkräftemangel wird sich in den kommenden Dekaden noch verstärken.

Gleichzeitig liegt Deutschland mit 69 Euro pro Bürger aus der Staatskasse für Investitionen in das Schienennetz weit hinter den Nachbarländern. Die Niederländer lassen sich Netzausbau und –pflege pro Kopf gerechnet das Doppelte, die Schweizer sogar fast das Sechsfache kosten. Nur die Franzosen und Spanier geben weniger aus.

Angesichts der unzähligen Baustellen bei der Bahn spricht vieles für eine Zerschlagung der derzeitigen Struktur oder, zurückhaltender formuliert, einen Neustart: Dabei sollte das Netz in eine bundeseigene Gesellschaft überführt und vom Eisenbahnbetrieb abgetrennt werden.

Alle Beteiligungen, insbesondere im Ausland, sollten dahingehend überprüft werden, ob sie dem vorrangigen nationalen transportpolitischen Ziel der Deutschen Bahn wirklich dienen und andernfalls verkauft werden. Diese Erlöse sollten in die Modernisierung fließen.

Bessere Schulen für Kinder aus bildungsfernen Schichten

Die bislang vielleicht wichtigste Maßnahme der amtierenden Bundesregierung war es, dass sie ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Damit soll der Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland erleichtert werden.

Rürups Wochenrückblick: Trump zuhause in Bedrängnis, Bewegung im Handelsstreit

Rürups Wochenrückblick

Trump zuhause in Bedrängnis, Bewegung im Handelsstreit

Für US-Präsident Trump begann das neue Jahr nicht wirklich gut. Seine Demokratische Gegenspielerin stärkt sich mit „Nägeln zum Frühstück“. Ungewohnt versöhnliche Signale kommen dagegen aus Peking.

Dieser Kurswechsel ist uneingeschränkt zu begrüßen. Denn schon jetzt ist der Fachkräftemangel in vielen Berufen und vielen Regionen nicht mehr zu übersehen. Und dabei steht Deutschland gerade erst am Anfang der Probleme, die die massive Alterung der Gesellschaft ab Mitte des nächsten Jahrzehnts in den kommenden zwei Dekaden mit sich bringen wird.

Angesichts der hohen, politisch nicht zu steuernden Zuwanderung aus anderen EU-Staaten sowie von einer unbekannten Anzahl zukünftiger Flüchtlinge muss dieses Gesetz aber flankiert werden: Für alle Kinder sollte der Besuch einer öffentlich finanzierten Vorschule mit Bildungsauftrag verpflichtend werden.

Viele, auch deutschstämmige Eltern können die sprachliche und soziale Bildung ihrer Kinder in der dafür wichtigsten frühen Lebensphase nicht ausreichend fördern. Die Schulpolitik ist aber von strategischer Bedeutung für Deutschlands Zukunft. Sie darf sich nicht darin erschöpfen, das überkommene dreigliedrige Schulsystem zu verteidigen und die Gesamtschule zu verteufeln. Sie muss sich dafür interessieren, wo Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Elternhäusern ihre Sprachkompetenz, aber auch eine soziale Kompetenz erhalten.

Handelsblatt live

„Wir werden 2019 ein wesentlich moderateres Wachstum sehen“

Handelsblatt live: „Wir werden 2019 ein wesentlich moderateres Wachstum sehen“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Denn beides sind notwendige Voraussetzungen für jedweden Bildungserfolg. Wer, wenn nicht eine Große Koalition wäre dazu berufen, das Fundament unseres Bildungssystems endlich an die Erfordernisse einer aus guten Gründen multiethnischer werdenden Erwerbsgesellschaft anzupassen und die Voraussetzungen für eine erhöhte Durchlässigkeit zum tertiären Bildungsbereich für Kinder aus Haushalten mit Migrationshintergrund zu schaffen.

Die Politik ist träge geworden

Sicher, alle drei Reformen kosten politische Kraft und auch Geld. Doch nach fast zehn Jahren eines praktisch ununterbrochenen beschäftigungsintensiven  Wachstums steht Deutschland gesamtwirtschaftlich so glänzend da, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Der Staat erwirtschaftet seit fünf Jahren in Folge Haushaltsüberschüsse, die Schuldenstandquote ist so niedrig, wie seit 2002 nicht mehr, und noch nie im wiedervereinten Deutschland gab es so wenig Arbeitslose und so viele Erwerbstätige wie heute. Und trotz der jüngsten geopolitischen Verwerfungen spricht wenig dafür, dass der Aufschwung ein baldiges Ende findet.

Doch die von den Erfolgen der deutschen Wirtschaft verwöhnte Politik ist träge geworden. Und so wurde der Wirtschaftsstandort in dem anerkannten „World Competitiveness Ranking“ des Lausanner „Institute for Management and Development“ (IMD) vom 6. Platz im Jahre 2014 nun auf den bescheidenen 15. Rang unter den 63 untersuchten Ländern heruntergestuft.

Bert Rürup ist Chefökonom des Handelsblatts und Präsident des Handelsblatt Research Institute. Ab dem Jahr 2000 war Rürup Mitglied und von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Sachverständigenrates.

Der Autor

Bert Rürup ist Chefökonom des Handelsblatts und Präsident des Handelsblatt Research Institute. Ab dem Jahr 2000 war Rürup Mitglied und von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Sachverständigenrates.

Deutschland liegt damit hinter China und Katar. Und in punkto digitaler Wettbewerbsfähigkeit liegt das einstige Land der Erfinder und Entdecker abgeschlagen auf dem 18. Rang.

Eine Regierung muss aber gestalten wollen. Sie muss die Zukunft im Blick haben und den Eindruck vermitteln, die Probleme des Landes zu erkennen und sie lösen zu wollen. Sonst wenden sich nicht nur die Bürger, sondern auch die Wirtschaft von ihr ab. Die Ära Merkel würde dann womöglich als Anfang vom Ende Deutschlands als politisches und wirtschaftliches Kraftzentrums Europas in die Annalen eingehen.

Brexit 2019

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×