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29.06.2018

13:02

SPD: Finanzminister Olaf Scholz hat keine Akzente gesetzt dpa

Finanzminister Olaf Scholz

Der SPD-Mann steht noch immer im Schatten seines scheinbar übermächtigen Vorgängers, dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble.

Finanzpolitik

Olaf wer?

Von: Axel Schrinner

Finanzminister Olaf Scholz hat bisher keine klaren politischen Akzente gesetzt. Dabei gibt es bei der Steuergestaltung genug Handlungsbedarf.

DüsseldorfWolfgang Schäuble gelang als Bundesfinanzminister, was vor ihm im vereinten Deutschland noch keinem anderen in diesem Amt gelungen ist: Er kam während einer ganzen Legislatur ohne neue Schulden aus und avancierte dadurch zum beliebtesten Politiker Deutschlands. Sein schwäbisches – richtiger: badisches – „mir gäbet nix“ kam beim Volk gut an, auch wenn Deutschland während der Eurokrise letztlich ganz massiv Geld für den Zusammenhalt der Währungsunion beisteuerte.

Schäubles Nachfolger Olaf Scholz tut sich sichtlich schwer mit dem Erbe. Für welche Finanzpolitik der Sozialdemokrat steht, dass weiß bislang niemand so recht. Eigene Impulse? Fehlanzeige! Finanziellen Spielraum hätte Scholz eigentlich genug. Der Staat profitiert weiter von üppig sprudelnden Steuerquellen, die der Aufschwung und vor allem das Beschäftigungswunder speisen. Mussten Schäuble und seine Länderkollegen im ersten Nachkrisenjahr 2010 noch mit 530 Milliarden Euro auskommen, werden Bürger und Unternehmen eine Dekade später voraussichtlich fast 840 Milliarden Euro an den Fiskus zahlen.

Vor allem das Lohn- und Einkommensteueraufkommen steigt wegen des progressiven Steuertarifs deutlich schneller als die Bemessungsgrundlage dieser Steuer, also die Löhne und Gehälter sowie die Gewinne der Freiberufler und Gewerbetreibenden. Steigt die Lohnsumme um ein Prozent, so erhöht sich nach einer Faustformel das Lohnsteueraufkommen um etwa 1,9 Prozent. Nicht zuletzt deshalb dürfte die Steuerquote – das Steueraufkommen in Relation zur gesamtwirtschaftlichen Leistung – in diesem Zeitraum von 20,6 auf 23 Prozent steigen.

Geld, um zu gestalten, ist also da – nicht zuletzt auch deshalb, weil der Staat noch einige Zeit von der Nullzinspolitik der EZB profitieren dürfte. Die mittlere Zinsbindungsfrist der Bundesanleihen beträgt mittlerweile knapp sieben Jahre; zwei Drittel der umlaufenden Bundesschuld sind Bundesanleihen mit Laufzeiten von 10 und 30 Jahren. In dieser Legislatur wird sich die Zinswende daher ganz sicher nicht im Bundeshaushalt niederschlagen. Zu tun gäbe es für einen Bundesfinanzminister eigentlich genug. Zwar gilt der Haushalt als saniert, doch ist das deutsche Steuersystem mittlerweile ziemlich in die Jahre gekommen.

Reparaturbedarf besteht an allen Ecken und Enden. So droht der über ein halbes Jahrhundert alten Grundsteuer das Aus, wenn sich Bund und Länder nicht bis Ende 2019 auf eine grundlegende Reform einigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht verfügt, weil das derzeitige Verfahren zur Bewertung von Immobilien zu Ungleichbehandlungen verführt. Lösungsvorschläge sind bislang nicht in Sicht.

Der Soli steht fast drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit ebenfalls an der Schwelle zur Verfassungswidrigkeit. Die im Koalitionsvertrag verabredete Abschaffung dieser Sonderabgabe lediglich für mittlere Einkommen zum Ende der Legislatur dürfte kaum den Segen aus Karlsruhe bekommen. Denn als eine zweite, zusätzliche Reichensteuer ist der Soli denkbar ungeeignet. Viel zu tun gäbe es auch bei der Umsatzsteuer. Die Abgrenzungen zwischen reduziertem und normalem Satz sind mittlerweile selbst Steuerprofis ein Rätsel.

Immer öfter müssen die Finanzgerichte entscheiden, ob 19 oder nur 7 Prozent Steuer fällig sind. Zwar hat die Finanzministerkonferenz gerade eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die „eine Weiterentwicklung der umsatzsteuerlichen Ermäßigungstatbestände im Sinne einer systemgerechten Reduzierung und Abgrenzung“ prüfen soll.

Doch der Wildwuchs ist mittlerweile so dicht, dass eigentlich nur eine vollständige Abschaffung aller Ausnahmen für Ordnung sorgen kann. Erst in einem zweiten Schritt sollten dann die von der Politik unbedingt für nötig gehaltenen Ausnahmen klar benannt und begründet werden. Frühere Expertenschätzungen waren zu dem Ergebnis gelangt, dass ein einheitlicher Umsatzsteuersatz von 16 Prozent in etwa aufkommensneutral und die beste aller Lösungen wäre. Ein Sozialausgleich in Folge steigender Lebensmittelpreise müsste dann, falls nötig, über etwas höhere Grundsicherungssätze erfolgen.

Aus wachstumspolitischer Sicht der größte Handlungsbedarf besteht bei der Unternehmensbesteuerung. Volkswirtschaften stehen im Wettbewerb um international mobiles Kapital und damit letztlich um Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum. Das deutsche Unternehmenssteuerrecht stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 2000, als Kanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel und vor allem sein Staatssekretär Heribert Zitzelsberger die Besteuerung von Kapitalgesellschaften gänzlich neu ordneten.

Im Jahr 2008 wurde diese Steuerreform weiterentwickelt und durch die Abgeltungsteuer ergänzt. Seitdem werden Gewinne von Kapitalgesellschaften auf Unternehmensebene insgesamt mit rund 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie Solidaritätszuschlag belastet. Werden die Gewinne an die Eigentümer ausgeschüttet, lasten fast 50 Prozent Steuer auf den Gewinnen, weil zusätzlich auch noch Abgeltungsteuer fällig wird.

Nachdem nicht nur die USA, sondern auch einige EU-Staaten ihre Unternehmenssteuern gesenkt oder eine Senkung beschlossen haben, gerät der Steuerstandort Deutschland immer mehr ins Abseits. Hinzu kommt, dass die Eigenkapitalfinanzierung gegenüber der Fremdfinanzierung benachteiligt wird, weil Zinsen als Kosten steuerlich geltend gemacht werden können, Dividenden hingegen nicht.

Doch was macht der Finanzminister? Er schweigt meist oder sagt nichts. Lustlos präsentierte Scholz den vom eilig zurück ins Finanzministerium beorderten Staatssekretär Werner Gatzer zusammengestrickten Haushalt 2018. Außerdem bekannte er sich zur „schwarzen Null“, vermied es jedoch dabei, die bei vielen seiner Parteifreunde ungeliebte Schuldenbremse zu erwähnen. Schließlich verlangt die weit mehr, als im Boom mit den Steuereinnahmen auszukommen.

Auch Scholz‘ Familienentlastungsgesetz ist kaum mehr als ein Pflichtprogramm plus Kindergeld. Die Regierung ist qua Verfassungsgerichtsurteil nämlich angehalten, das steuerfreie Existenzminimum regelmäßig an die gestiegenen Preise und die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Und die von Scholz aus der Mottenkiste hervorgeholte Finanztransaktionssteuer dürfte wohl in erster Linie dazu beitragen, den linken SPD-Flügel zu bedienen. Denn nach wie vor sind die Probleme, die eine solche Steuer mit sich bringen würde, weit größer als ihre Einnahmen.

Manch einer unterstellt Scholz, er bereite sich vor allem auf seine eigene Kanzlerkandidatur 2021 vor. Nicht nur die Opposition kritisiert die 41 neuen Stellen, mit denen Scholz ein Vizekanzleramt im Finanzministerium aufbaut, eine „Abteilung L“, die die Arbeit der SPD-Ministerien koordiniert. Auch der Bundesrechnungshof forderte detaillierte Informationen darüber, welche Aufgaben die zusätzlichen Beamten tatsächlich wahrnehmen sollen.

Bis zu (s)einer Kanzlerkandidatur ist es freilich ein sehr langer Weg. Beim Parteitag 2017 bekam Scholz mit knapp 60 Prozent das schlechteste Ergebnis der sechs stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Unverbindlichkeit allein ist eben noch kein Garant für Erfolg, nicht als Sozialdemokrat und nicht als Finanzminister. Sicher, auch Wolfgang Schäuble brachte als Finanzminister steuerpolitisch kaum etwas zustande. Somit sollte es für Scholz eigentlich ein Leichtes sein, aus dem Schatten des populären Vorgängers herauszutreten. Dafür müsste er nicht einmal alles anders machen. Nur manches eben besser.

Der Autor ist Redakteur beim Handelsblatt und schreibt über Finanz- und Steuerpolitik.

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