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15.02.2019

10:00

Steuerpolitik dpa

Solidaritätszuschlag

Steuerpolitik

Steuerpolitik

Der Soli sollte schnell verschwinden

Von: Axel Schrinner

Das Thema Reform der Einkommensteuer muss auf der Tagesordnung der Groko bleiben. Eine moderate Tarifreform könnte so aussehen: Solidaritätsbeitrag abschaffen, Steuerausfälle begrenzen und die unsystematische Reichensteuer integrieren.

Düsseldorf„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd." Glaubt man diesem Otto von Bismarck zugeschriebenen Zitat, so scheint sich Deutschland bereits wieder im Wahlkampfmodus zu befinden. Da behauptet etwa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), zu Zeiten eines Kanzlers Kohls habe der Spitzensteuersatz 56 Prozent betragen, heute liege er bei 42 Prozent. Daher sei ein Anstieg um drei Prozentpunkte „gerecht“.

Scholz vergaß dabei geflissentlich die „Reichensteuer“ und den „Soli“ zu erwähnen. Für Spitzenverdiener beträgt der Höchststeuersatz derzeit in Wahrheit nämlich rund 47,5 Prozent.

Auf der anderen Seite wird Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht müde zu fordern, den Solidaritätszuschlag auch für Gutverdiener, Anleger und Kapitalgesellschaften abzuschaffen. Das bedeutet letztlich nichts anderes, als den Spitzensteuersatz zu senken. „Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur“, meint Altmaier. Und FDP-Chef Christian Lindner hält es im Einklang mit dem Steuerzahlerbund für ungerecht, dass heute schon manch ein Facharbeiter für Teile seines Einkommens den Spitzensteuersatz und damit den gleichen Steuersatz wie ein Manager zahlen müsse.

Richtig ist, dass derzeit immerhin rund drei Millionen Steuerpflichtige von diesem Spitzensatz betroffen sind, also keineswegs nur Spitzensportler oder Topmanager. Der Blick in den Tarifvertrag für die Metallindustrie bestätigt, dass ein Techniker in Tarifgruppe 15 fast 5.400 Euro pro Monat verdient und zusammen mit Weihnachts- und Urlaubsgeld auf rund 72.000 Euro Jahresbruttoeinkommen kommt. Und laut Einkommensteuerformel ist der Grenzsteuersatz bei 72.000 Euro genauso hoch wie bei 250.000 Euro, nämlich 42 Prozent zuzüglich Soli.

Dazu muss man jedoch einige Dinge wissen: Der Grenzsteuersatz sagt nichts über die Gesamtbelastung mit Einkommensteuer aus. Außerdem ist das zu versteuernde Einkommen deutlich geringer als das Bruttoeinkommen, weil Werbungskosten und Sonderausgaben abgezogen werden können. Im Mittel machen diese Abzüge rund zehn Prozent aus, wobei deren Anteil mit der Höhe des Einkommens sinkt. Wer also 72.000 Euro brutto verdient, der muss rund 64.800 versteuern, wer 250.000 Euro verdient, der versteuert etwa 225.000 Euro.

Von diesen 64.800 Euro hat der Facharbeiter rund 18.400 Euro Lohnsteuer und gut 1000 Euro Soli zu zahlen; die Durchschnittsbelastung beträgt damit 30 Prozent. Vom Topverdiener fordert der Fiskus hingegen 40 Prozent seines zu versteuernden Einkommens. Was bei beiden gleich ist, ist lediglich der Grenzsteuersatz, also jener Steuersatz, der auf jeden zusätzlich verdienten Euro fällig wird. Dieser beträgt 42 Prozent, inklusive Soli sind es 44,31 Prozent.

Während diese Grenzbelastung möglicherweise das individuelle Kalkül beeinflusst, ob sich zusätzliche Arbeit lohnt, gibt die Durchschnittsbelastung hingegen an, welchen Teil des Einkommens der Fiskus für sich beansprucht. Und dieser Anteil steigt von null Prozent für Bruttoeinkommen bis gut 12.000 Euro auf nahezu 47,5 Prozent für Einkommen im deutlichen Millionenbereich.

Da der Grundfreibetrag von derzeit 9168 Euro auch Spitzenverdienern zugutekommt, ist die Durchschnittsbelastung in einem progressiven Steuertarif stets geringer als die Grenzbelastung. Wer diese Zusammenhänge kennt, der weiß, dass Steuertarife denkbar sind, bei denen die Grenzsteuersätze erhöht und die Steuerzahler dennoch entlastet werden. Diskussionen über die Höhe des „richtigen“ Spitzensteuersatzes sind also wenig ergiebig, wenn man nicht dazu sagt, ab welchem Schwellenwert dieser greifen soll.

Die politische Debatte wird dadurch erschwert, dass für die Mehrheit der Arbeitnehmer die auf das Bruttoarbeitsentgelt erhobenen Sozialversicherungsbeiträge deutlich höher sind als die Lohnsteuer. Erst ab rund 55.000 Euro Jahresbruttoeinkommen erreicht der Durchschnittssteuersatz für einen Single die Schwelle von 20 Prozent; ab dieser Grenze zahlen Arbeitnehmer also mehr Steuern als Sozialversicherungsabgaben, zumindest wenn man nur die Arbeitnehmeranteile betrachtet. Für die meisten Arbeitnehmer sind also Diskussionen um die Höhe der Sozialabgaben merklich relevanter als Steuersatzdebatten.

Gleichwohl wäre es sträflich, das Thema Einkommensteuerreform von der Tagesordnung zu nehmen. Schließlich dürfte die Erhebung des Solis nach dem Auslaufen des Solidarpakts, also ab 2020, vermutlich vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig qualifiziert werden. Weil nun aber angesichts der schwächeren Konjunktur die Steuereinnahmen langsamer als in den vergangenen Jahren steigen werden, dürfte auch in der Union die Zahl derer wachsen, die den Soli nicht ersatzlos streichen wollen.

Daher sollte eigentlich folgende moderate Tarifreform in der GroKo konsensfähig sein: Der Soli wird abgeschafft; für zu versteuernde Einkommen bis 56.000 Euro steigt wie bisher die Grenzbelastung auf bis zu 42 Prozent an. Für Einkommen zwischen 56.000 und 75.000 Euro steigt der Grenzsteuersatz langsam bis auf 44 Prozent an; der Soli wird also teilweise in den Tarif integriert. Zu versteuernde Einkommen oberhalb von 75.000 Euro sind sozialabgabenfrei; daher könnte der Steuersatz für Einkommen zwischen 75.000 und 260.000 auf 46 Prozent steigen. So würden die Steuerausfälle begrenzt und die unsystematische Reichensteuer integriert.

Scholz hätte seinen höheren Spitzensteuersatz, Altmaier den Soli abgeschafft, fast alle Steuerzahler würden (leicht) entlastet und die Ausfälle hielten sich in Grenzen. Last but not least wäre die Gefahr eines Schiffbruchs in Karlsruhe wohl gebannt – es ist zumindest deutlich unwahrscheinlicher, dass das Bundesverfassungsgericht den Soli kippt, wenn dessen Ende bereits beschlossen ist. Womöglich müsste die Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern nachjustiert werden, weil der Bund das Soli-Aus allein schultern müssten, die Länder hingegen durch die Integration sogar leichte Mehreinnahmen bekämen.

Wer heute die Abschaffung des Solis hingegen verschleppt, der kann eigentlich nur darauf spekulieren, nicht mehr Regierungspartei zu sein, wenn Karlsruhe ein Urteil spricht. Wann das ist, ist freilich offen. Bekannt ist nur, dass der Steuerzahlerbund gerade Fälle sucht, die das Zeug haben, vor dem Verfassungsgericht zu landen. Eine rückwirkende Erstattung wäre wohl der GAU für jede Bundesregierung, beschert der Soli doch fast 20 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr.


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