Putin erschwert ausländischen Unternehmen den Ausstieg aus dem Geschäft mit Russland

Riga, Frankfurt Kremlchef Wladimir Putin erschwert einigen ausländischen Ölfirmen und Banken den Ausstieg aus dem Russland-Geschäft. Bis zum 31. Dezember dieses Jahres dürfen Investoren aus Staaten, die Russland als „unfreundliche Länder“ einstuft, keine Transaktionen mit Anteilen an bestimmten, strategisch wichtigen russischen Unternehmen aus dem Energie- und Finanzbereich mehr tätigen.

Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete Russlands Präsident am vergangenen Freitag. Zur Gruppe dieser Staaten gehören unter anderen alle EU-Staaten, die USA, das Vereinigte Königreich, Südkorea und Taiwan.

Von dem Verbot betroffen sind Transaktionen mit Wertpapieren, die das Stammkapital bilden, sowie mit Rechten und Pflichten oder mit Anteilen und Verträgen, auf deren Grundlage in Russland Investitionsprojekte umgesetzt werden.

Russland: Präsident Putin kann Sondergenehmigungen erlassen

Der Erlass sieht dabei allerdings eine besondere Rolle für den Präsidenten vor: In Ausnahmefällen kann Putin Sondergenehmigungen erlassen, wie aus dem Dokument hervorgeht. Transaktionen, die trotz des Verbots ablaufen, werden fortan als nichtig angesehen.

Die Regierung des Landes hat nun zehn Tage Zeit, Putin eine Liste der betroffenen Unternehmen zur Genehmigung vorzulegen. Explizit werden im Text aber bereits zwei Unterfangen erwähnt: erstens Sachalin I, ein Projekt zur Förderung von Erdöl und Erdgas nahe der Insel Sachalin im Pazifischen Ozean, und zweitens das Ölfeld Charjaga in Nordrussland.

Russisches Öl: Exxon Mobil und Total wollen Beteiligungen in Russland loswerden

Betroffen ist im Falle von Sachalin I vor allem der US-Ölkonzern Exxon Mobil, der das Feld betreibt. Der Konzern hatte bereits am 1. März verkündet, man werde als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar Schritte zum Ausstieg aus dem Projekt einleiten.

Wenige Tage vor Veröffentlichung des Erlasses hatte Exxon erklärt, man führe Gespräche, um seinen 30-prozentigen Anteil an Sachalin I auf ein namentlich nicht genanntes Unternehmen zu übertragen. Dort förderte das Ölunternehmen im vergangenen Jahr etwa 227.000 Barrel pro Tag.