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24.05.2022

21:48

„Xinjiang Police Files“

„Die Bilder aus China sind schockierend“ – So reagieren Politik und Konzerne auf die Uiguren-Enthüllungen

Von: Thomas Sigmund, Axel Höpner, Stefan Menzel, Dietmar Neuerer, Bert Fröndhoff

Finanzminister Christian Lindner und Außenministerin Baerbock zeigen sich entsetzt über die Berichte. VW und BASF haben Werke in der Region – und stecken in einem Dilemma.

Gerät der Konzern durch die Enthüllungen unter Druck? dpa

Werk von Volkswagen in Ürümqi (Xinjiang)

Gerät der Konzern durch die Enthüllungen unter Druck?

Berlin Neue Enthüllungen aus einem Datenleck zeigen das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung in Xinjiang in Nordwestchina. Die Veröffentlichungen, die Chinas Führung als „verleumderisch“ zurückwies, sorgten für Verstimmung im deutsch-chinesischen Verhältnis.

In einer einstündigen Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi forderte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag eine transparente Aufklärung der Vorwürfe. Ihr Ministerium sprach von „schockierenden Berichten und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen“.

Die US-Regierung reagierte ebenfalls schockiert auf die Berichte. „Entsetzt über die Polizeiakten von Xinjiang, die Chinas Masseninhaftierungen von Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten zeigen“, schrieb die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield auf Twitter.

Sie forderte die Vereinten Nationen und UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet dazu auf, von China Zugang in die Region zu verlangen und auf Antworten zu drängen. Bachelet hält sich momentan in China auf, um das Thema der Behandlung der Minderheit der Uiguren in Xinjiang zu besprechen.

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    Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte in Washington, die Berichte trügen zu den ohnehin schon erdrückenden Beweisen für die Gräueltaten Chinas in Xinjiang bei. Der Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit dort gingen weiter. Auf die Frage, ob die Taten in Xianjiang nach Einschätzung des US-Außenministeriums direkt auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zurückzuführen seien, sagte Price, in einem System wie in China sei es nur schwer vorstellbar, dass eine derartige Unterdrückungs- und Inhaftierungskampagne nicht den Segen der höchsten Regierungsebene habe.

    Uiguren: Lindner von „Xinjiang Police Files“ aus China schockiert

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dpa

    Christian Lindner

    Bundesfinanzminister: „Samtpfötigkeit aufgrund unserer wirtschaftlichen Interessen darf es nicht geben.“

    Auch FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich entsetzt. „Die Bilder aus China sind schockierend. Bei allen Gelegenheiten müssen wir chinesische Offizielle auf die Menschenrechtslage ansprechen“, sagte der Bundesfinanzminister dem Handelsblatt. 

    Die Bilder zeigen eindrücklich, wie brutal China die Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang unterdrückt. Die Aufnahmen sind Teil eines umfassenden Leaks, das etwa der „Spiegel“ oder der Bayerische Rundfunk (BR) mit weiteren Medienpartnern ausgewertet hat. In den „Xinjiang Police Files“ sind demnach Informationen über rund 300.000 durch die Behörden registrierte Chinesen enthalten, zum größten Teil Uiguren.

    FDP-Chef Lindner drängt darauf, die Menschrechtsverletzungen klar anzusprechen. „Samtpfötigkeit aufgrund unserer wirtschaftlichen Interessen darf es nicht geben“, sagte er. Die enorme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt sei vor diesem Hintergrund besonders bedrückend. 

    Für den Bundesfinanzminister ist es deshalb „auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit, unsere wirtschaftlichen Beziehungen rasch zu differenzieren“. Es gehe nicht um einen Rückzug vom chinesischen Markt. Andere Märkte müssten aber relativ wichtiger werden.

    Volkswagen und BASF weiter in Xinjiang aktiv

    Für Lindner wäre es mehr als ein Symbol, wenn nun umgehend das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ratifiziert wird. „Hier ermutige ich meinen grünen Koalitionspartner. Unseren Worten müssen Taten folgen“, forderte er. Es müssten umgehend Gespräche mit anderen Wertepartnern wie den USA aufgenommen werden, um die Handelsbeziehungen weiter zu vertiefen“. 

    Ausländische Unternehmen, darunter auch deutsche Firmen, sind in Xinjiang weiterhin aktiv. So hat der Autobauer Volkswagen ein Werk in Urumtschi, der deutsche Chemieriese BASF hat eine Produktionsanlage in der Stadt Korla.

    In der Nähe von beiden Werken betreibt die chinesische Staatsführung einer Studie des australischen Thinktanks Australian Strategic Policy Institute (Aspi) zufolge Internierungslager, in denen mutmaßlich auch Uiguren festgehalten werden.

    VW will trotz der jüngsten Enthüllungen an seinem Werk in Urumqi festhalten. „Volkswagen tritt weltweit entschieden gegen Zwangsarbeit in Zusammenhang mit seinen geschäftlichen Aktivitäten ein“, sagte ein Unternehmenssprecher in Wolfsburg. Das gelte nicht nur für die eigenen Fabriken, sondern auch für die vorgeschalteten Lieferanten. Auch in Xinjiang arbeite der Konzern mit Zulieferern zusammen, bei denen Menschenrechtsverstöße ausgeschlossen seien.

    Das vergleichsweise kleine Werk in Urumqi besteht seit 2013 und hatte 600 Mitarbeiter. Wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Produktionseinschränkungen ist die Zahl der Beschäftigten zuletzt auf etwa 400 reduziert worden. Die Autofabrik kann deshalb nicht im geplanten Umfang produzieren und liegt deutlich unter der Jahreskapazität von 50.000 Fahrzeugen.

    Ferdinand Dudenhöffer: VW steckt in einem Dilemma

    Volkswagen betreibt das Werk nicht allein, sondern im Rahmen eines Joint Ventures mit dem staatlichen SAIC-Konzern aus Schanghai. „Kein Mitarbeiter arbeitet hier unter Zwang“, betonte der VW-Sprecher. Neue Mitarbeiter würden ausschließlich nach Qualifikation eingestellt – unabhängig von Alter, Religion und ethnischer Zugehörigkeit.

    Aus Sicht von Ferdinand Dudenhöffer, Automobilprofessor vom Center Automotive Research (CAR) in Duisburg, stecken Hersteller wie Volkswagen in einem Dilemma. Der Wolfsburger Konzern könne es sich nicht erlauben, die kommunistische Führung in Peking zu sehr zu brüskieren. „Die Chinesen sind sehr empfindlich“, sagte Dudenhöffer. Volkswagen müsse das Werk in Urumqi weiter betreiben. Würde der VW-Konzern die Fabrik schließen, drohe der Verlust des kompletten China-Geschäfts.

    Der Volkswagen-Konzern verkauft auf dem chinesischen Markt etwa 40 Prozent seiner Fahrzeuge; damit ist die Volksrepublik mit Abstand die wichtigste Absatzregion der Wolfsburger. Seit Jahren überweisen die chinesischen Joint Ventures Gewinne in Milliardenhöhe an die Konzernzentrale in Deutschland.

    Autoprofessor Dudenhöffer empfiehlt dem VW-Konzern, die Produktion in Urumqi so weit wie möglich herunterzufahren, um weniger angreifbar zu sein. Für die Führung in Peking sei das wahrscheinlich auch eine gesichtswahrende Lösung, weil es in der Fabrik doch irgendwie weitergehe. Dudenhöffer warnt vor einem zu energischen Auftreten von Volkswagen. „Mit einem erhobenen Zeigefinger erreicht man in China das genaue Gegenteil“, so Dudenhöffer.

    Für Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess ist ein Rückzug aus China schwer vorstellbar. „Würden wir nur mit echten Demokratien Geschäfte machen, würden wir nur sieben bis neun Prozent der Weltbevölkerung erreichen“, sagte er auf der Bilanzpressekonferenz. Damit könne kein tragfähiges Geschäftsmodell für einen großen Autokonzern wie Volkswagen dauerhaft aufrechterhalten werden.

    „Wir bewerten kontinuierlich unsere Geschäftsbeziehung“

    Der Chemiekonzern BASF erklärte, man sei sich der Probleme im Raum Xinjiang bewusst. Zur Frage, ob das Unternehmen sein Engagement dort überprüfe, hieß es: „Wir bewerten kontinuierlich unsere Geschäftsbeziehung. Wann immer wir Menschenrechtsverletzungen in unserer Wertschöpfungskette gewahr werden, werden wir unsere Partner auffordern, diese zu beenden.“

    BASF behalte sich auch das Recht vor, eine Geschäftsbeziehung zu beenden, doch sei dies immer nur die „die ultima ratio“. Grundsätzlich wolle der Konzern aber auch auf die Besserung der menschenrechtlichen Situation einwirken.

    Für die beiden Gemeinschaftsunternehmen in Korla gelten der konzernweite Verhaltenskodex, der keine Form von Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Sklaverei oder Menschenhandel dulde, sowie die internationalen Arbeitsstandards. Ein internes Audit habe 2019 keine Verstöße ergeben.

    Wegen neuer Veröffentlichungen zu Xinjiang habe BASF die Arbeitsverhältnisse vor Ort in der Corona-Krise 2020 erneut überprüft, auch die Vereinbarungen mit den Lieferanten. „Im Ergebnis können wir festhalten, dass bei keiner dieser Überprüfungen Hinweise auf Zwangsarbeit oder andere Menschenrechtsverletzungen entdeckt wurden. Auch Verletzungen der Religionsfreiheit wurden im Rahmen dieser Überprüfungen nicht festgestellt“, teilte BASF mit.

    Die jüngsten Enthüllungen lassen auf massive Menschenrechtsverstöße schließen. Reuters

    Sogenanntes Umerziehungslager

    Die jüngsten Enthüllungen lassen auf massive Menschenrechtsverstöße schließen.

    Welche Folgen ein Rückzug aus der Region haben kann, haben zahlreiche westliche Mode- und Sportartikelmarken wie H&M und Adidas zu spüren bekommen. Die Firmen hatten im Rahmen der „Better Cotton Initiative“ erklärt, dass sie aufgrund der Menschenrechtslage in Xinjiang keine Baumwolle mehr aus der westchinesischen Region beziehen wollen. Adidas zum Beispiel bezieht seine Baumwolle heute nach eigenen Angaben nur noch aus Ländern wie Indien, Brasilien und den USA.

    Als Reaktion auf Sanktionen verhängte China ein Boykott gegen westliche Marken. Dieser macht den Firmen, die auf China als große Wachstumshoffnung setzen, schwer zu schaffen. Die Umsätze von Adidas in China sanken, erschwert durch weitere Lockdowns, im ersten Quartal um 35 Prozent. Als Folge musste der gesamte Konzern einen leichten Umsatzrückgang hinnehmen.

    Uiguren in China: SPD fordert Konsequenzen von Firmen

    Kritisch äußerten sich Außenpolitiker der SPD-Bundestagfraktion gegenüber der Absicht deutscher Unternehmen, ihre Betriebsstätten dort unangetastet zu lassen. „Deutsche Unternehmen können in Xinjiang nicht einfach business as usual betreiben. Es müssen Konsequenzen gezogen werden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem Handelsblatt.

    Die sogenannten „Xinjiang Police Files“ belegten „in aller Grausamkeit das Orwell‘sche Ausmaß des chinesischen Unterdrückungssystems der Uiguren“, so Roth. „Wir dürfen nicht die Augen vor dem unvorstellbaren Leid der Uiguren schließen.“

    Chinesische Polizisten riegeln ein Umerziehungslager im Westen des Landes ab. Neue Enthüllungen zeigen des Ausmaß der Unterdrückung der Uiguren. AP

    Schwer bewacht

    Chinesische Polizisten riegeln ein Umerziehungslager im Westen des Landes ab. Neue Enthüllungen zeigen des Ausmaß der Unterdrückung der Uiguren.

    Auch der SPD-Menschrechtspolitiker Frank Schwabe sieht Konzerne wie BASF und Volkswagen, die jeweils ein Werk in Xinjiang haben, in der Pflicht. „Deutsche Unternehmen müssen ihre Aktivitäten in Xinjiang einstellen“, sagte Schwabe dem Handelsblatt.

    „Falls die eigene Überzeugung und das Lieferkettengesetz dazu nicht ausreichen, müssen wir eine Gesetzgebung entlang des britischen Modern Slavery Acts prüfen.“ Das seit 2015 geltende Gesetz richtet sich gegen „moderne Sklaverei“ – vor allem gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften.

    Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, Gyde Jensen (FDP), verlangte ebenfalls eine Reaktion aus der Wirtschaft. Es sei „völlig klar, dass jedes einzelne Unternehmen, das in China präsent ist, sich die ehrliche Frage stellen muss, inwiefern es durch die eigene Aktivität zur Stützung dieses Systems beiträgt oder gar davon profitiert“, sagte Jensen dem Handelsblatt. „Und diesen ehrlichen Moment der Reflexion, den erwarte ich von allen.“

    Uiguren in Xinjiang: SPD-Politiker stellen China-Politik infrage

    Schwabe und Roth stellten zugleich die bisherige deutsche China-Politik infrage. „Ein Handelsabkommen der Europäischen Union mit China darf es nicht geben, bevor die Lager in Xinjiang geschlossen sind“, sagte Schwabe.

    Roth sagte: „Wirtschaftliche Interessen und unsere eigenen Wertevorstellungen sind kein Nullsummenspiel, denn diesen strategischen Fehler haben wir bereits in der Russlandpolitik begangen und den Preis müssen nun die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlen.“ Die China-Politik müsse wie die Russlandpolitik „europäisch eingebettet und werteorientiert sein“. Deutschland müsse seine strategische Abhängigkeit insbesondere in Schlüsselbereichen reduzieren.

    Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff pflichtet dem bei: „Angesichts der zunehmenden politischen Spannungen zwischen China und dem Westen sollten alle dort aktiven Unternehmen intensiv über eine regionale Diversifizierungsstrategie nachdenken, sowohl im Einkauf als auch beim Absatz.“

    Mit Agenturmaterial.

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