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27.05.2022

10:53

Xinjiang Police Files

Diese deutschen Firmen sind in dem Uiguren-Gebiet Xinjiang aktiv

Von: Lisa Breuer

Die Xinjiang Police Files zeigen erneut das Ausmaß der Uiguren-Verfolgung in China. Auch deutsche Firmen sind in Xinjiang vertreten. Für sie könnte das Datenleak unbequem werden.

China: Uiguren in Xinjiang Reuters

Arbeiter in Xinjiang

Die Uiguren, hier ein Bild aus dem Jahr 2018, sollen Menschenrechtlern zufolge zu Zwangsarbeit verpflichtet werden.

Düsseldorf Mit Folterstühlen und Sturmgewehren unterdrückt die chinesische Regierung Uiguren in Umerziehungslagern in Xinjiang. Die muslimischen Bürgerinnen und Bürger werden – meist unter dem Vorwand, sie bereiteten möglicherweise einen terroristischen Anschlag vor – in ihrer Heimat verhaftet und eingesperrt. Das Ausmaß der Verfolgung zeigen jetzt neue Datenleaks, die unter anderem der „Spiegel“ veröffentlichte.

Auch wenn einige Länder, wie zum Beispiel Kanada und die USA, die Praxis der Umerziehungslager als Genozid bezeichnen, spricht die chinesische Regierung von Einrichtungen für „kostenlose Berufsbildung“.

In Xinjiang haben die Behörden in den letzten Jahren einen Überwachungsstaat errichtet – überall in der chinesischen Provinz stehen uniformierte Polizeikräfte und Überwachungsstationen. Mehr als eine Million Uiguren soll die Regierung laut Experten seit 2017 in Lagern eingesperrt haben. Gefangene berichten, dazu gezwungen worden zu sein, ihre muslimische Religion und Kultur aufzugeben und kommunistische Lieder zu lernen. Zudem müssen die Gefangenen wohl in der Provinz und in ganz China Zwangsarbeit leisten.

Auch deutsche Firmen sind in Xinjiang vertreten und dort weiterhin aktiv. Der Autobauer Volkswagen betreibt in Urumtschi, der Hauptstadt von Xinjiang, ein vergleichsweise kleines Werk mit rund 400 Beschäftigten. Der Chemiekonzern BASF hat eine Produktionsanlage in der Großstadt Korla in Xinjiang.

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    In der Nähe von beiden Werken betreibt die chinesische Staatsführung einer Studie des australischen Thinktanks Australian Strategic Policy Institute (Aspi) zufolge Internierungslager, in denen mutmaßlich auch Uiguren festgehalten werden.

    Volkswagen betreibt ein Werk in Xinjiang

    Die Firmen beschäftigen laut eigenen Angaben keine Zwangsarbeiter – auch nicht indirekt bei Zulieferern. „Kein Mitarbeiter arbeitet hier unter Zwang“, sagt ein Sprecher von VW. Neue Mitarbeiter würden ausschließlich nach Qualifikation eingestellt – unabhängig von Alter, Religion und ethnischer Zugehörigkeit.

    Volkswagen steckt mit den neuen Enthüllungen in einem Dilemma. Denn auch wenn bereits Forderungen an VW gestellt werden, das Geschäft in Xinjiang zu beenden, geben Experten zu bedenken, der Konzern könne sich gar nicht erlauben, die Regierung in Peking zu brüskieren. 40 Prozent seiner Fahrzeuge verkauft das Unternehmen in der Volksrepublik – einen Verlust des Chinageschäfts kann sich VW also nicht leisten.

    Nach dieser Maxime handelt auch VW-Chef Herbert Diess. Er sagt, der Konzern will sich vorerst nicht aus China zurückziehen: „Würden wir nur mit echten Demokratien Geschäfte machen, würden wir nur sieben bis neun Prozent der Weltbevölkerung erreichen“, sagte er auf der Bilanzpressekonferenz.

    Auch BASF ist in dem Uiguren-Gebiet

    Chemiekonzern BASF ist sich ebenfalls sicher, dass unter seiner Führung keine Zwangsarbeiter beschäftigt sind. Dazu gibt es einen konzernweiten Verhaltenskodex, der keine Form von Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Sklaverei oder Menschenhandel dulde. Bei einer Überprüfung 2019 wurden keine Verstöße gefunden.

    Wegen neuer Veröffentlichungen zu Xinjiang habe BASF die Arbeitsverhältnisse vor Ort in der Coronapandemie 2020 dann erneut überprüft, auch die Vereinbarungen mit den Lieferanten. „Im Ergebnis können wir festhalten, dass bei keiner dieser Überprüfungen Hinweise auf Zwangsarbeit oder andere Menschenrechtsverletzungen entdeckt wurden. Auch Verletzungen der Religionsfreiheit wurden im Rahmen dieser Überprüfungen nicht festgestellt“, teilte BASF mit.

    Aus dem Chinageschäft zurückziehen will sich auch der Chemiekonzern nicht. „Wir bewerten kontinuierlich unsere Geschäftsbeziehung. Wann immer wir Menschenrechtsverletzungen in unserer Wertschöpfungskette gewahr werden, werden wir unsere Partner auffordern, diese zu beenden“, heißt es aus dem Unternehmen.

    Deutliche Konsequenzen ziehen die Unternehmen aus den neuen Datenleaks also nicht – auch wenn beide Konzerne erklären, keine Zwangsarbeit in China zu unterstützen. Fraglich ist, ob die Unternehmen ihre Lieferketten so gewissenhaft kontrollieren können. Experten bezweifeln das jedenfalls.

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