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10.11.2022

14:55

Steuerentlastungspaket

Bis zu 2388 Euro mehr: Das bringt das große Entlastungspaket dem einzelnen Steuerzahler

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand

Die Ampel hat die größten Steuererleichterungen seit Jahrzehnten beschlossen. Viele Steuerzahler haben nächstes Jahr mehr als 1000 Euro zusätzlich im Portemonnaie.

Der Bundestag hat am Donnerstag eines der größten Entlastungspakete der jüngeren Geschichte beschlossen: Das Kindergeld steigt, ebenso steigen die Steuerfreibeträge und die Einkommensgrenze, ab der der Solidaritätszuschlag fällig wird. Und dann kommt erst noch der größte Batzen: Inflationsbedingte Steuererhöhungen, im Fachjargon kalte Progression genannt, gleicht die Bundesregierung ebenfalls durch Steuererleichterungen vollständig aus.

Für den einzelnen Steuerzahler kommt so unter dem Strich einiges an Entlastung zusammen. Das zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg, die dem Handelsblatt vorliegen.

Eine Familie mit zwei Kindern und 3000 Euro Monatseinkommen hat im nächsten Jahr 1523 Euro mehr in der Tasche, eine Familie mit 5000 Euro Monatseinkommen 1703 Euro, eine Familie, in der ein Ehepartner 7000 und der andere 1000 Euro verdient, 1673 Euro. „Die nun beschlossene Steuerentlastung dürfte als eine der größten der letzten Jahrzehnte in die Geschichte eingehen“, sagt Hechtner.

Insgesamt will die Bundesregierung Bürger und Unternehmen bei der Einkommensteuer in den kommenden beiden Jahren um 45,1 Milliarden Euro entlasten. Aufgrund der hohen Mindereinnahmen war die Reform innerhalb der Ampelfraktionen bis kurz vor Beschluss strittig.

Einige Entlastungen für 2022 sind gesetzlich vorgeschrieben, weil das sogenannte Existenzminimum steuerfrei sein muss. Deshalb hebt die Bundesregierung den Grundfreibetrag, bis zu dem keine Steuern aufs Einkommen fällig werden, im nächsten Jahr um 561 Euro auf 10.908 Euro an.

Streit in der Koalition über kalte Progression

Während diese Anhebung zwingend war, wurde um die anderen Entlastungen in der Koalition gerungen, etwa um die für Familien. So soll der steuerliche Freibetrag je Kind nächstes Jahr um 404 Euro auf 6024 Euro steigen.

Die SPD drängte in den Verhandlungen diese Woche erfolgreich darauf, auch das Kindergeld stärker zu erhöhen. Es steigt nicht wie ursprünglich vorgesehen auf 237, sondern auf jetzt 250 Euro je Kind. Gegenüber 2022 bekommt eine Familie damit pro Kind satte 31 Euro mehr. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sprach von der „größten Erhöhung des Kindergeldes in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Am umstrittensten in der Ampelkoalition war jedoch der Abbau der kalten Progression. Unter diesem Steuerphänomen versteht man, wenn ein Arbeitnehmer trotz Gehaltsplus nicht mehr Geld in der Tasche hat, weil der Lohnzuwachs durch einen höheren Steuertarif und die Inflation aufgezehrt wird.

Die FDP pochte auf einen vollen Ausgleich solcher inflationsbedingten Steuererhöhungen. „Der Staat darf nicht zum Gewinner der Inflation werden“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Wir verhindern eine ansonsten sich ereignende heimliche Steuererhöhung durch Unterlassung.“

Nichts zu tun hätte laut Lindner bedeutet, dass die Steuerzahler 2023 rund 15,8 Milliarden Euro und 2024 rund 29,3 Milliarden Euro mehr Steuern zahlten. Die Mehrbelastungen lägen für die Steuerzahler bei über 600 Euro im Jahr.

Die Grünen sahen einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression allerdings skeptisch. Es stelle sich „die Frage nach der richtigen Prioritätensetzung in der aktuell sehr belastenden Krisenzeit“, sagte deren finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck. Vom Abbau der kalten Progression profitierten vor allem „Vielverdienende“, über 30 Millionen vor allem ärmere Menschen aber gar nicht.

Wirtschaftsweise verärgern Lindner

Die Grünen waren mit ihrer Skepsis nicht allein. Auch die fünf Wirtschaftsweisen sprachen sich diese Woche zum Ärger Lindners dafür aus, den Abbau der kalten Progression zu verschieben. Andere politische Projekte seien jetzt wichtiger.

Am Ende setzte sich Lindner aber durch. Die Einkommensgrenze, ab der höhere Steuern fällig werden, werden entsprechend der aktuellen Inflationsrate verschoben. Einzig Spitzenverdiener mit einem Einkommen von 277.826 Euro sind von den Entlastungen ausgenommen.

Und Lindner setzte diese Woche noch eine weitere Entlastung für die obere Mittelschicht durch. Die Einkommensgrenze, ab der der Solidaritätszuschlag fällig wird, wurde ebenfalls leicht angehoben. Dies soll sicherstellen, dass wie bisher nur die zehn Prozent Top-Verdiener den Soli zahlen.

Ohne Anhebung der Einkommensgrenze hätten wieder mehr als 15 Prozent den Zuschlag auf die Einkommensteuer bezahlen müssen, weil ihre Einkommen in der Zwischenzeit gestiegen sind, so Lindner.

Hechtners Berechnungen berücksichtigen all diese Entlastungen, genauso wie weitere, bereits beschlossene für Geringverdiener. So wird für Niedrigverdiener in sogenannten Midi-Jobs die Grenze, ab der volle Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen, im Jahr 2023 deutlich auf 2.000 Euro angehoben. Menschen mit einer geringfügigen Beschäftigung behalten damit mehr vom Einkommen übrig.

Mehrbelastung durch Anstieg der Sozialbeiträge

Im Gegenzug kommen auch einige Mehrbelastungen im nächsten Jahr auf Beschäftigte zu. So wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung genauso steigen wie der Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung. Ebenso sind die Sozialbeiträge im kommenden Jahr ab einem höheren Einkommen gedeckelt.

Unterm Strich bleiben dennoch ordentliche Entlastungen, wie die Berechnungen Hechtners zeigen. Ein Single mit 4000 Euro Monatseinkommen kann im nächsten Jahr 406 Euro mehr ausgeben als ohne die Reformen, ein Alleinerziehender mit gleichem Gehalt 730 Euro. Stark profitieren auch Familien. Eine vierköpfige Familie, in der ein Ehepartner 3500 Euro verdient und der andere nichts, hat 1099 Euro mehr in der Geldbörse.

Stark profitieren auch Geringverdiener: Wenn ein Ehepartner 1500 und der andere 1000 Euro verdient, bleiben unterm Strich 1827 Euro mehr übrig. Dies liegt vor allem daran, dass dieses Ehepaar weniger Sozialbeiträge abführen muss.

Bis zu einem Einkommen von 7500 Euro nehmen die Entlastungen absolut zu, danach sinken sie wieder leicht. Das liegt daran, dass im nächsten Jahr bis zu einem höheren Einkommen Sozialbeiträge fällig werden. Das trifft vor allem Gutverdiener.

Die Kritik, dass das Entlastungspaket sozial nicht ausgewogen sei, kann Hechtner daher nicht nachvollziehen: „Es ist positiv zu bewerten, dass die Koalition trotz kontroverser Diskussion die kalte Progression vollständig abbaut, zugleich mit der deutlichen Erhöhung des Kindergeldes aber auch ein starkes Signal für untere Einkommensgruppen setzt."

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