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17.06.2022

17:24

Datenverkehr

Kommt die Daten-Maut für Netflix, Instagram und Youtube?

Von: Philipp Alvares de Souza Soares

PremiumSchon 2023 könnten die großen US-Tech-Konzerne für ihren Datenumsatz zur Kasse gebeten werden. Die EU-Kommission erwägt die Umsetzung entsprechender Forderungen von Telekom und Co.

Treffen soll die Abgabe die Unternehmen, die besonders viel Verkehr verursachen.

Daten-Maut

Treffen soll die Abgabe die Unternehmen, die besonders viel Verkehr verursachen.

Hamburg In Brüssel wird gerade ein alter Traum der europäischen Telekomindustrie verhandelt. Seit mehr als zehn Jahren suchen Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und Co. bereits nach einem Weg, um einen Teil der immensen Gewinne der US-Tech-Konzerne in ihre Kassen umzuleiten. Nun ist die Branche ihrem Ziel offenbar so nah wie nie zuvor.

Konkret geht es um eine Art Daten-Maut, die große Internetplattformen zahlen sollen. Die so generierten Mittel sollen dann – direkt oder indirekt – die Infrastrukturinvestitionen der Telekom-Riesen ergänzen.

Die These dahinter: Die Tech-Industrie sei für einen wachsenden Anteil des Internetverkehrs verantwortlich, trage aber nicht entsprechend zum teuren Ausbau der Mobilfunk- und Festnetze bei. Und das, obwohl sie auch dank dieser Infrastruktur fürstlich verdiene.

Netflix, Google und Facebook sollen zum Netzausbau beitragen

Treffen soll die Abgabe – im Lobbyistensprech: „fairer Anteil“ – dabei nur eine Hand voll Unternehmen, die besonders viel Verkehr verursachen. Also etwa Netflix, Google oder den Facebook-Konzern Meta, die einen Großteil der Bandbreite europäischer DSL-, Kabel- oder Mobilfunkkunden belegen. Die Telekomkonzerne sprechen von 36 bis 40 Milliarden Euro, die sie der Datenverkehr der Internetplattformen jährlich koste.

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    In Brüssel verdichten sich nun die Zeichen, dass die Daten-Maut schon 2023 Wirklichkeit werden könnte. In Branchenkreisen heißt es, dass die EU-Kommission noch in diesem Jahr ein entsprechendes Konzept vorstellen wolle. Vor der Sommerpause fänden dazu weitere Treffen mit Industrievertretern statt.

    Telekom-Lobbyverband: Debatte sei bereits in „heißer Phase“

    „Die Kommission war auffällig spezifisch in ihren Äußerungen“, sagte Alessandro Gropelli, stellvertretender Direktor des Telekom-Lobbyverbands ETNO, dem Handelsblatt. Die Debatte sei bereits in ihrer „heißen Phase“.

    Im Mai fielen zudem gleich zwei EU-Kommissare mit positiven Äußerungen in Sachen Tech-Maut auf: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sprach von einem „fairen Beitrag“ für Telekommunikationsnetze, die Unternehmen, mit hohem Datenaufkommen bislang nicht leisten würden. Und Binnenmarktkommissar Thierry Breton forderte eine „faire Vergütung“, damit sich Investitionen in neue Infrastruktur für die Telekomkonzerne auch in Zukunft lohnen würden. Die Kommission wolle noch in diesem Jahr eine entsprechende „Initiative“ vorstellen. Die Wortwahl der Statements ähnelte augenfällig den Mitteilungen der Telekomindustrie.

    Diese Nähe ist neu. Bislang hatte die Kommission ähnliche Vorstöße barsch abgewiesen. „Adapt or die“, ließ die damalige Digitalkommissarin Neelie Kroes die Branche 2014 wissen. Populäre Dienste wie Youtube oder WhatsApp würden den Telekomkonzernen doch überhaupt erst ihre Kunden zuführen, hieß es. Gleichzeitig wurde die Branche in Europa deutlich strenger reguliert als etwa in den USA. Hiesige Verbraucher können sich deshalb über geringere Handy- oder Internetgebühren freuen.

    Angesichts der immensen Kosten für den Ausbau von Glasfaserleitungen oder des neuen, hyperschnellen 5G-Mobilfunkstandards hat sich die Stimmung in Brüssel nun offenbar gedreht. Schließlich hat die Union all ihren Bürgern bis 2030 den Zugang zu Highspeed-Internet- und Mobilfunkanschlüssen versprochen. Ein hehrer Plan, dessen pünktliche Realisierung ungewiss bleibt.

    Konkrete Ausgestaltung oder Höhe der Abgabe sind derweil noch offen. „Wir haben noch kein Verrechnungsmodell“, gab etwa Markus Haas, CEO von Telefónica Deutschland, jüngst bei einer Veranstaltung in Berlin zu. Tech-Industrie wie Netzaktivisten hoffen zudem, die Maut doch noch stoppen zu können. Entsprechend heiß laufen die Lobby-Maschinerien.

    Showdown der Lobby-Maschinen

    Die Telekomanbieter hatten bereits im Februar einen offenen Brief ihrer Vorstandsvorsitzenden in der „Financial Times“ publizieren lassen – freilich mit passendem Datenmaterial unterfüttert. Tenor: Die Kommission sehe den Wald vor lauter Bäumen nicht. Demnach riskiere Europa mit seiner „unausgewogenen Regulierung“ hinter andere Weltregionen zurückzufallen, da die nötigen Investitionen in Infrastruktur so nicht zu stemmen seien.

    Laut einer von der Branche finanzierten Studie sind allein die großen sechs US-Tech-Konzerne für mehr als die Hälfte des globalen Datenverkehrs verantwortlich (siehe Grafik). Angesichts unfairer Bedingungen könnten die europäischen Telekomkonzerne davon jedoch nicht entsprechend profitieren. So stiegen die Umsätze der Internetgiganten seit 2015 um 500 Prozent, während die eigenen im selben Zeitraum um sieben Prozent sanken.

    700 Server, um die Distanz zu den Zuschauern zu reduzieren. dpa

    Netflix-Hit „Stranger Things“

    700 Server, um die Distanz zu den Zuschauern zu reduzieren.

    Diesen Zusammenhang stellen indes nicht nur die Internetkonzerne infrage. Sie lassen die Gleichung, nach der steigender Traffic höheren Umsätzen wie Kosten entspreche, nicht gelten. Google würde zum Beispiel mit kompakten Anzeigen in seiner Internetsuche erheblich mehr verdienen als mit Spots zwischen Youtube-Clips. Dabei erzeugen die Videos weitaus mehr Datenverkehr.

    Netflix: „Inhalte müssen nur kurze Strecken zurücklegen“

    Netflix betont zudem das gute Verhältnis zur Telekombranche, mit der man in vielen Ländern Bündelangebote am Markt habe. Der Streamingriese betreibe in Europa ein Netzwerk mit mehr als 700 Servern. Auf ihnen sei die eigene Inhaltedatenbank gespiegelt. „Wenn also Netflix-Mitglieder ihre Internetverbindung nutzen, um Filme oder Serien zu schauen, müssen die Inhalte nur kurze Strecken zurücklegen“, sagte Thomas Volmer, Head of Global Content Delivery Policy, dem Handelsblatt.

    So würden Datenumsatz und Kosten reduziert. Google und die Facebook-Mutter Meta haben Branchenverbänden zufolge zudem ihre Investitionen in Tiefseekabel aufgestockt, die wie globale Datenpipelines funktionieren. Die allgemeinere Frage nach einer angemessenen Beteiligung an der Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur lassen die Tech-Riesen jedoch weitgehend unbeantwortet.

    Netzneutralität: Joker für Netflix, Google und Facebook

    Das schärfste Schwert des Silicon Valley ist die sogenannte Netzneutralität, die es durch die EU-Initiative in Gefahr wähnt. Würde die Verbreitung bestimmter Dienste mit Gebühren belegt oder würden – je nach Modell – etwa bestimmte Streaminganbieter wie Netflix bei ausbleibenden Zahlungen womöglich ganz ausgeschlossen, komme das einer Form von Zensur gleich. Ähnlich argumentierten 34 zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Chaos Computer Club, die sich Anfang Juni in einem offenen Brief an die Kommission wandten.

    Die EU hatte sich auf die Einhaltung der Netzneutralität erst Anfang des Jahres in ihren „Grundsätzen für die digitale Dekade“ verpflichtet. So betont eine Sprecherin, dass diese auf keinen Fall verletzt werden dürften. Man halte eine Beteiligung der Tech-Industrie an den Netzausbaukosten damit aber grundsätzlich für vereinbar. Es sei derzeit aber noch zu früh, „um über konkrete Pläne und Zeitvorgaben zu informieren“.

    Erstpublikation: 13.06.2022, 18:15 Uhr.

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