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30.03.2020

18:41

Euro-Token

Digitalstaatsministerin Bär macht sich für digitale Gutscheine auf Blockchain-Basis stark

Von: Felix Holtermann, Moritz Koch, Christoph Kapalschinski

Staatszuschüsse per Blockchain-Gutschein? Ein Ideenwettbewerb schlägt genau das vor. Doch die Idee könnte für die aktuelle Krise zu spät kommen.

Die Staatsministerin für Digitales ist eine Anhängerin der Euro-Token-Idee. dpa

Dorothee Bär

Die Staatsministerin für Digitales ist eine Anhängerin der Euro-Token-Idee.

Frankfurt, Hamburg, Berlin Es ist ein potenziell weitreichender Vorschlag: von der Bundesregierung ausgegebene Euro-Token, also digitale Gutscheine auf Basis der dezentralen Datenbanktechnologie Blockchain. Mit ihrer Hilfe könnte die Bundesregierung in der Coronakrise auch abseits der bereits initiierten KfW-Kredite Staatshilfen kurzfristig und unbürokratisch auszahlen, so die Hoffnung der Befürworter. Ob die Idee allerdings in der Kürze der Zeit umsetzbar wäre, bezweifeln Kritiker.

Eine prominente Anhängerin hat die Idee bereits: Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU). Sie begleitet die Umsetzung des Hackathons „WirVsVirus“. Die Aktion für den Kampf gegen die Coronakrise haben mehrere deutsche Digitalinitiativen wie „D21“ und „Code for Germany“ ins Leben gerufen. Zusammen mit der Bundesregierung haben sie die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, mit der Coronakrise zusammenhängende Probleme zu sammeln.

Anschließend machten sich über das Netz verbundene Teams aus Programmierern und Technikern am vorletzten Wochenende auf die Suche nach technischen Lösungen. Die Veranstalter meldeten 28.000 Teilnehmer und 1498 Ideen. Nachdem in den vergangenen beiden Wochen 600 Experten aus Unternehmen und Institutionen die Pläne begutachtet haben, sei nun das Ziel, möglichst viele machbare Projekte umzusetzen.

Eines davon: der Euro-Token. „Im Rahmen des Hackathons wurde ein blockchainbasiertes System zur Verteilung von Konsumgutscheinen vorgeschlagen. Konkret würden Bundeszuschüsse an Unternehmen und Verbraucher mithilfe von Euro-Token ausbezahlt“, erklärt Bär die Überlegungen dem Handelsblatt.

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    Ergänzt durch ein „Identifizierungsverfahren für Unternehmen“, eine sogenannte eID, böte dies „in der aktuellen Coronakrise oder auch in künftigen Notlagen die Chance, staatliche Zuschüsse zielgerichtet, unbürokratisch und transparent zur Verfügung zu stellen“, so Bär weiter.

    Die Digitalstaatsministerin gilt als Fan der dezentralen Datenbanktechnologie Blockchain, deren Entwicklung auch von deutschen Firmen vorangetrieben wird. „Blockchainbasierte Identitäten könnten ein deutschlandweites Unternehmenskataster möglich machen, so dass insbesondere kleinere Unternehmen schneller und einfacher an staatlichen Programmen teilnehmen könnten“, sagt Bär. „Der Euro-Token könnte eine interessante Ergänzung dazu sein.“

    Klar ist: Die genaue Ausgestaltung eines solchen Programms ist noch offen. „Wir haben noch viele Möglichkeiten“, sagt Marcus Ewald, Chef des politischen Beirats des Blockchain-Bundesverbands und Bundesvorsitzender des CDU-nahen Jungen Wirtschaftsrats. Der Krypto-Unternehmer hat die Idee der Staatshilfen per Euro-Token miterarbeitet.

    Finanzministerium beobachtet die Idee aufmerksam

    „In der jetzigen Krise leiden die lokalen Einzelhändler besonders, während die Riesen im Online-Handel eher profitieren“, beschreibt er das Grundproblem. „Wir schlagen vor, dass der Bund an alle Bürger Gutscheine verteilt, die nur lokal und gegebenenfalls zeitlich befristet eingelöst werden können. Unternehmen tauschen die Gutscheine beim Staat wieder in Euro um. Auch direkte Staatshilfen an Unternehmen wären so möglich.“

    In Teilen der großen Koalition stößt der Vorschlag auf Zustimmung. „Ich finde ein Gutscheinsystem sehr vielversprechend. Damit können wir Geschäften und Gastronomien regional gezielt helfen, schnell wieder in Gang zu kommen“, sagt etwa Thomas Heilmann, der Blockchain-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Es wäre wunderbar, wenn wir das sogar auf Token-Basis technologisch innovativ hinbekämen. Das sollten wir unbedingt fördern, weil wir daraus lernen könnten und bei digitalen Identitäten endlich weiter kämen“, sagt der Parlamentarier.

    Auch im SPD-geführten Bundesfinanzministerium werden die Pläne laut Regierungskreisen aufmerksam beobachtet. „Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen ein umfangreiches Hilfspaket auf den Weg gebracht. Dazu gehören auch 50 Milliarden Euro Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die als Zuschüsse über die zuständigen Länderbehörden verteilt werden. Wichtig ist nun, dass diese Hilfe schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommt, um Liquiditätsengpässe abzumildern“, erklärt das Ministerium auf Anfrage.

    „Die Idee, mögliche direkte Staatszuschüsse an Unternehmen und Verbraucher aus dem Staatshaushalt über eine Blockchain-Lösung auszubezahlen, ist uns bekannt und wird derzeit geprüft. Wir stehen dazu auch in Kontakt mit den Ideengebern“, so das Ministerium.

    In Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass die Idee der digitalen Wertmarken, die bei regionalen Unternehmen oder Online-Märkten eingelöst werden könnten, vor allem gezielte nachfragestimulierende Effekte hätte. Zur Abmilderung von Liquiditätsengpässen sei sie hingegen nicht unmittelbar geeignet.

    Lob kommt auch aus Teilen der Opposition. Frank Schäffler, Finanzexperte der FDP-Fraktion, findet die Idee „durchaus faszinierend“: „So könnten Zuschüsse ohne große Antragsdauer ausgezahlt werden, wenn festgelegte Voraussetzungen eintreffen. Dies wäre gerade für Masseverfahren wie im Fall der aktuellen KfW-Hilfen, die uns jetzt bei der Fülle von Anträgen bevorstehen, sehr hilfreich.“

    Ob der Vorschlag wirklich noch in der Coronakrise eine Chance auf eine praktische Umsetzung hat, zweifeln jedoch selbst Befürworter an. Dafür reiche schlicht die Zeit nicht aus, so eine häufig geäußerte Einschätzung. „Es rächt sich leider jetzt, dass es die Bundesregierung verschlafen hat, das Thema Kryptoanlagen und Blockchain wirklich voranzubringen“, kritisiert Schäffler. Beispielsweise sei die Papierurkunde für Wertpapiere immer noch gesetzlich vorgeschrieben.

    Philipp Sandner, Leiter des Blockchain Center der Frankfurt School of Finance and Management, sagt: „Die Blockchain-Technologie wird kommen und den ganzen Finanzsektor verändern. Auch der digitale Euro wird kommen. Aber in der Corona-Krise braucht man jetzt sofort eine Lösung.“ Die Idee, mithilfe von Euro-Token nun direkt Liquiditätsengpässe bei Unternehmen zu beheben, sei angesichts des hohen Zeitdrucks utopisch.

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