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15.12.2020

16:44

Internetkonzerne

Was die neuen EU-Regeln für die Datenriesen bedeuten

Von: Larissa Holzki, Till Hoppe, Hans-Peter Siebenhaar

Die Internetriesen sollen strengere Verhaltensregeln befolgen. Bei Verstößen drohen hohe Strafen. Für Google, Amazon, Facebook und Apple hat das Konsequenzen.

Google, Apple, Facebook und Amazon müssen in Europa mit strengeren Wettbewerbsregeln rechnen. AFP

Internetriesen

Google, Apple, Facebook und Amazon müssen in Europa mit strengeren Wettbewerbsregeln rechnen.

Düsseldorf, Berlin, Brüssel Die EU-Kommission will den Handlungsspielraum der großen Digitalunternehmen stark einschränken. Die Konzerne sollen mehr Verantwortung für die Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen, kleineren Wettbewerbern mehr Raum lassen und sich zugleich einer strengeren Aufsicht unterwerfen müssen. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen und, im äußersten Fall, die Zerschlagung.

Europa soll nach dem Willen der Brüsseler Behörde damit weltweit eine Vorreiterrolle bei der Regulierung der mächtigen Tech-Riesen einnehmen. „Mit den Vorschlägen organisieren wir unseren digitalen Raum für die nächsten Jahrzehnte“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Das Gesetzespaket besteht aus zwei Bausteinen, die ein schnelleres Eingreifen der Kommission und der nationalen Aufsichtsbehörden ermöglichen sollen: 

Der Digital Services Act (DSA) aktualisiert die 20 Jahre alten Spielregeln für die Digitalwirtschaft. Zugleich bürdet er großen Anbietern mit mehr als 45 Millionen Nutzern innerhalb der EU mehr Verantwortung für Produkte oder Posts auf ihren Marktplätzen und sozialen Netzwerken auf. Eine generelle Aufsichtspflicht für von Nutzern hochgeladene Inhalte gibt es hingegen nicht.

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    Der Digital Markets Act (DMA) enthält einen Pflichtenkatalog speziell für sogenannte Gatekeeper-Plattformen, die wegen ihrer zentralen Rolle und Marktmacht anderen die Spielregeln diktieren können. Als Gatekeeper will die Kommission Unternehmen einstufen, die mindestens 6,5 Milliarden Euro Umsatz in Europa erwirtschaften, eine Marktkapitalisierung von durchschnittlich 65 Milliarden Euro im vergangenen Finanzjahr hatten und mindestens 45 Millionen aktive Nutzer monatlich haben. 

    Die Pläne zielen vor allem auf die großen US-Konzerne. Die Folgen für deren Geschäftsmodelle dürften erheblich sein, wenn die Gesetze umgesetzt werden, sagt Forrester-Chefanalyst Thomas Husson: Die Plattformen würden gezwungen, mehr zu investieren, um die Regulierung zu befolgen, und könnten nicht mehr so leicht in neue Märkte vordringen.

    Was die großen Player konkret erwartet:

    Der Fall Google

    Google wird oft als das Tor zum Internet bezeichnet. In Wahrheit kommen viele Nutzer aber nie auf der anderen Seite raus: Google zeigt ihnen die gesuchten Informationen oft schon zusammengefasst in den Ergebnissen an. Der Konzern präsentiert auch von anderen Unternehmen gesammelte Informationen, um Nutzern direkt Angebotsvergleiche zu ermöglichen – etwa Hotelbuchungen und Urlaubsaktivitäten. Unternehmen wie Getyourguide, Hometogo und Trivago klagen, dass sie dadurch ausgeplündert würden

    Aber: Sie kommen nicht um Google herum. Die Suchmaschine hat in Europa über 93 Prozent Marktanteil. Firmen, die Google den Zugang zu ihren Daten verbieten und die nicht in den vorderen Ergebnissen auftauchen, werden von den allermeisten Menschen niemals gefunden. Praktisch entscheidet damit Google, welche Unternehmen eine Daseinsberechtigung haben. Über sein Werbenetzwerk sammelt der Konzern überdies Nutzerdaten auch jenseits der eigenen Websites.

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    Drei Milliardenstrafen hat die Kommission Google in der Vergangenheit auferlegt, weil der Konzern seine Marktmacht missbraucht habe. Nun will die Behörde Google mit neuen Regeln zu Leibe rücken. So dürfte der Konzern die eigenen Angebote nicht bevorzugt unter den Treffern seiner Suchmaschine präsentieren, wenn ein Nutzer etwa nach Mode sucht. 

    Zudem wäre Google ein von Getyourguide und Co. angeprangertes Verhalten untersagt: die Informationen seiner Firmenkunden zu nutzen, um diesen Konkurrenz zu machen. Auch müsste Google unabhängigen Prüfern gegenüber darlegen, wie es seine Nutzer im Netz verfolgt, um detaillierte Profile zu erstellen und zu vermarkten.

    Der Fall Amazon

    Amazon ist der größte Marktplatz der Welt, in Deutschland werden 48 Prozent des Onlinehandels über die Seite abgewickelt. Amazon bietet Händlern aber nicht nur eine digitale Verkaufsplattform. Es tritt auch mit ihnen in den Wettbewerb und vertreibt selbst Millionen von Produkten. Dabei werden dem Konzern unfaire Methoden vorgeworfen. Ex-Mitarbeiter berichten, dass der Konzern den Geschäftserfolg von Händlern auf der Plattform auswerte, um die beliebtesten Produkte selbst anzubieten.

    Nach rund zweijährigen Ermittlungen sieht die EU-Kommission klare Hinweise darauf, dass Amazon seine dominante Stellung in dieser Weise missbraucht hat. Im Digital Markets Act wird solchen Praktiken vorgebeugt. Die Gatekeeper dürfen ihre eigenen Dienste demnach nicht prominenter anzeigen als konkurrierende Angebote. Daten von Geschäftskunden dürfen nicht genutzt werden, um diesen Konkurrenz zu machen.

    Der Fall Facebook

    Wer mit Freunden in Kontakt bleiben will, kommt an Facebook kaum vorbei. Wann immer CEO Mark Zuckerberg in einem anderen Netzwerk eine Bedrohung sah, hat er versucht, es zu übernehmen oder es auf anderem Wege aus dem Markt zu drängen. Zum Konzern gehören deshalb auch das Fotonetzwerk Instagram und der Chatdienst WhatsApp. Er hat in Europa einen Marktanteil an den sozialen Medien von fast 80 Prozent.

    Eine problematische Übermacht: Facebook kann Nutzungsbedingungen durchsetzen, die dem Unternehmen das Sammeln von sensiblen Daten erlauben. Damit zeigt es Menschen eine individuelle Konstellation aus Werbung und Inhalten, die sie zum Kaufen und Klicken animiert – und ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit vermitteln kann.

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    Mit den neuen Digitalgesetzen müsste Facebook der Kommission sämtliche Übernahmen melden, erklären, nach welchen Kriterien Nutzern Inhalte gezeigt werden, und ihnen erlauben, das Targeting abzustellen. Im Fall von Werbeanzeigen soll transparent gemacht werden, wer sie geschaltet hat und wem sie gezeigt wurden.

    Tritt der DSA-Vorschlag in Kraft, müsste Facebook einmal im Jahr die Risiken abschätzen, die seine Dienste etwa über die Verbreitung von Falschinformationen und Hassrede auf Meinungsfreiheit und demokratische Prozesse haben. Wenn Prüfer Mängel konstatieren, müsste das Unternehmen binnen eines Monats erklären, wie sie behoben werden. Zudem werden große Plattformen verpflichtet, Behörden erforderliche Daten für Untersuchungen über Datenbanken oder Schnittstellen zur Verfügung zu stellen. 

    Der Fall Apple

    31 Prozent aller europäischen Smartphone-Besitzer nutzen Apples iPhone. Über das darauf laufende Betriebssystem iOS übt das Unternehmen aus Kalifornien nicht nur auf die Nutzer großen Einfluss aus. Auch über die Firmen, die sie als Kunden bedienen wollen, haben sie große Macht. Denn iPhone-Nutzer können die Mini-Programme nur über den unternehmenseigenen Appstore herunterladen.

    Dort entscheidet allein Apple, wer was anbieten darf und zu welchen Konditionen. In vielen Fällen behält der US-Konzern 30 Prozent vom Verkaufspreis ein – zu viel, sagen betroffene Unternehmen.

    Im September schlossen sich Unternehmen wie die Musik-Streamingdienste Spotify und Deezer mit Epic Games zusammen, um in einer „Koalition für App-Fairness“ gegen die Bedingungen zu protestieren. Die EU-Kommission hat im Juni zwei Untersuchungsverfahren zum App Store und zu Apple Pay eingeleitet. Mit dem Digital Markets Act müsste Apple den Unternehmen erlauben, auch außerhalb des App Store etwa Nutzer-Abos abzuschließen.

    In einer ersten Reaktion sagte ein Facebook-Sprecher, das Unternehmen unterstütze „Regeln, die Innovation fördern, Wettbewerb ermöglichen und den Verbraucher schützen“, und es erkenne an, „dass diese Regeln für uns gelten müssen“. Zugleich teilte das Unternehmen gegen Apple aus, mit dem Facebook unter anderem über Datenschutzauflagen streitet. „Wir hoffen, dass der DMA auch Apple Grenzen setzt“, sagte der Sprecher.

    Apple kontrolliere das Ökosystem vom Gerät zu App Store und Apps und nutze diese Macht, „um Entwickler und Konsumenten ebenso zu schädigen wie Facebook und andere Plattformen“.

    Schnellere Verfahren

    Damit die Regeln in Kraft treten können, müssen Europaparlament und EU-Staaten zustimmen. In Brüssel erwarten viele, dass die beiden Rechtsakte frühestens in ein bis zwei Jahren beschlossen werden. „Die amerikanischen Internetkonzerne werden sich nach Kräften und mit Kreativität wehren, denn die EU-Pläne bedeuten weniger Umsatz und Gewinn für sie“, prophezeit der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss.

    Widerstand könnte es auch aus Irland geben, wo mehrere der US-Unternehmen ihren Europasitz haben. Die Bundesregierung hält schärfere Regeln hingegen für dringend geboten: „Es ist wichtig und überfällig, dass wir hier zeitgemäße Regeln schaffen“, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, dem Handelsblatt.

    Mit den neuen Regeln auf EU- und Bundesebene werde es künftig einfacher, den großen Plattformen ein bestimmtes Verhalten zu verbieten, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, dem Handelsblatt: „Es ist wichtig, dass das Wettbewerbsrecht Ergänzungen erfährt, um schneller zu werden und mit der Dynamik der Internetmärkte Schritt halten zu können.“

    Auch im Europaparlament gibt es Unterstützung für die Pläne der Kommission: „Die größten Plattformen sind in den letzten Jahren immer größer geworden, ohne dabei auch besser zu werden“, sagte Andreas Schwab, Binnenmarkt-Sprecher der EVP-Fraktion.

    Anderen geht die Behörde nicht weit genug. Transparenzauflagen für Onlinewerbung seien zwar ein wichtiger erster Schritt, sagte der SPD-Rechtspolitiker Tiemo Wölken. „Plattformen werden aber weiterhin aufmerksamkeitsheischende Inhalte bevorzugt anzeigen, wenn sich dadurch mehr Geld durch personalisierte Werbung verdienen lässt.“

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