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29.07.2020

21:45

Kongressanhörung

Tech-Riesen verteidigen ihre Macht über das Internet

Von: Alexander Demling

PremiumDer US-Kongress wirft Apple, Amazon, Alphabet und Facebook Machtmissbrauch vor. Im US-Kongress begegnen die CEOs den Vorwürfen der Politiker mit ähnlichen Argumenten.

Wegen der Corona-Pandemie wurde Pichai per Video von zuhause in den US-Kongress geschaltet. AP

Google-Chef Sundar Pichai bei der Anhörung

Wegen der Corona-Pandemie wurde Pichai per Video von zuhause in den US-Kongress geschaltet.

San Francisco David Cicilline hat sich nicht zurückgehalten: „Unsere Gründerväter beugten sich keinem König, wir werden uns nicht den Herrschern unserer Internet-Wirtschaft beugen“, sagte der demokratische Politiker in dem Statement, mit dem er die Anhörung seines Kartellrechts-Unterausschusses einleitete.

Der Ausschuss hatte vier dieser „Herrscher“ vorgeladen, die Chefs von Apple, Alphabet, Amazon und Facebook – wegen der Corona-Pandemie waren Tim Cook, Sundar Pichai, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg von zu Hause aus zugeschaltet. Alle hatten dem Ausschuss zudem vorbereitete Statements eingereicht.

Obwohl die Unternehmen in unterschiedlichen Märkten tätig sind, sind sie laut Cicilline alle Plattformen, die „einen Flaschenhals eines zentralen Distributionskanals“ für die Wirtschaft im Internet kontrollierten – im Einzelhandel, für Apps oder Informationen.

„Sie können gewaltige Gebühren verlangen“, sagte Cicilline, „Geschäftspartnern Verträge aufzwingen oder wertvolle Daten von den Menschen und Unternehmen gewinnen, die auf sie angewiesen sind“. Sie missbrauchten ihre Größe und technologischen Vorsprung, um ihre Dominanz zu sichern.

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    Die Vorwürfe im Detail sind je nach Konzern sehr unterschiedlich und reichen von Amazons Umgang mit kleinen Händlern über Googles Werbegeschäft bis Facebooks Plattform-Moderation. Ihre Verteidigung gegenüber den Vorwürfen der Politik ähnelt sich aber drei großen Linien:

    1. Unsere Kunden lieben uns

    99 Prozent der iPhone-Kunden seien zufrieden mit ihrem Gerät, betonte Apple-Chef Tim Cook in seiner Aussage. Auch die anderen Unternehmen auf der Anklagebank haben ihre Kunden zu großen Teilen auf ihrer Seite, wie Umfragen regelmäßig zeigen.

    Tatsächlich passt das Bild des trägen, kundenfeindlichen Monopolisten, der sich auf seiner Macht ausruht, nicht so recht zu den Tech-Konzernen – schließlich entwickeln sie sich mit smarten Lautsprechern, immer schnellerer Logistik oder Virtual-Reality-Brillen immer weiter statt schlechtere Dienstleistungen zu immer höheren Preisen anzubieten.

    Jeff Bezos erklärte in seinem vorbereiteten Statement, dass die Erwartungen seiner Konsumenten zu ständiger Innovation zwängen. „Kundenvertrauen ist schwer zu gewinnen und einfach zu verlieren.“

    2. Wir haben genügend Wettbewerber

    Amazon mag einer der wertvollsten Konzerne der Welt sein, in den Augen von Jeff Bezos ist sein Unternehmen immer noch winzig und in einem „außerordentlich umkämpften Markt“ unterwegs.

    Amazons Macht ist für Bezos nur eine Frage, wie man den Markt abgrenzt. Vom 25 Billionen schweren globalen Einzelhandelsmarkt – online und offline – habe Amazon weniger als ein Prozent. Die Coronakrise habe Amazon, aber auch Konkurrenten wie Walmart oder Shopify mehr Umsatz gebracht.

    Mit neuen Handelsformen wie Abholung im Supermarkt könne Amazon mangels eines breiten Filialnetzes gar nicht mithalten. „Anders als Industrien, in denen für gewöhnlich ein Unternehmen den ganzen Markt dominiert, gibt es im Handel viele Sieger“, sagte Bezos.

    Ein Markt, in dem ein Unternehmen dominiert, ist der für soziale Medien. Doch auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg versuchte die Abgeordneten zu überzeugen, dass Facebooks Macht fragil ist. „In vielen Bereichen liegen wir hinter unseren Konkurrenten. Die größte Messaging-App ist iMessage, die am schnellsten wachsende Plattform ist Tiktok“, sagte Zuckerberg in der Anhörung.

    3. Wer uns schwächt, schadet den USA 

    Besonders Tiktok, die Video-Plattform des chinesischen Mega-Startups Bytedance, nahm Zuckerberg ins Visier. Bei Jugendlichen in westlichen Ländern macht Tiktok Facebooks Instagram die Rolle als populärste App streitig.

    In seinem zuvor verbreiteten Statement schrieb Zuckerberg: „China baut seine eigene Version des Internet, die auf völlig anderen Ideen basiert als unseren. Und sie exportieren diese Vision in andere Länder“, sagte Zuckerberg.

    Das Argument des Facebook-Chef war direkt an die Republikaner gerichtet, die ein Verbot von Tiktok diskutieren. Dennoch stand Zuckerberg von Beginn der Anhörung in deren Kreuzfeuer.

    Jim Sensenbrenner, der republikanische Ausschuss-Obmann, attackierte die Entscheidung, den Account von Donald Trump Jr. zu sperren. Der Präsidentensohn hatte ein Video verbreitet hat, in dem das Malaria-Mittel Hydroxychloroquin als erwiesenes Heilmittel für Covid-19 bezeichnet wurde.

    Facebook hatte das Video nur gelöscht, aber Trumps Account nicht gesperrt, wie Zuckerberg betonte – das hatte nur Twitter getan. Facebook sei unter den sozialen Netzwerken das, das Meinungsfreiheit am wichtigsten nehme. Falschbehauptungen über Covid-19 lasse Facebook auf seiner Plattform aber nicht zu.

    Die ersten Fragen legten bereits die verschiedenen Schwerpunkte von Demokraten und Republikanern offen. Während erstere vor allem die wirtschaftliche Macht der Plattformen hinterfragten, zielten Republikaner vor allem auf die angeblichen Vorurteile der Unternehmen gegen konservative Sichtweisen.

    Nach der Befragung will der Ausschuss bis Ende August seine Empfehlungen vorlegen, wie die US-Exekutive mit der Macht der Tech-Konzerne umgehen soll.

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