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13.07.2022

05:14

Kurznachrichtendienst

Twitter verklagt Elon Musk – und fordert Vollzug der Übernahme

Von: Astrid Dörner, Felix Holtermann

Der Tesla-Chef hat die geplante Twitter-Übernahme abgesagt. Nun will Twitter den Kauf vor Gericht durchsetzen – und verklagt den Milliardär.

Der Tesla-Chef sieht sich an sein Kaufangebot für Twitter nicht mehr gebunden. Reuters

Elon Musk

Der Tesla-Chef sieht sich an sein Kaufangebot für Twitter nicht mehr gebunden.

New York Elon Musks Abkehr von seinen Plänen zur Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter mündet in einen offenen Konflikt. Twitter hat nun, wie angekündigt, Klage gegen den Tesla-Milliardär eingereicht, wie Verwaltungsratschef Bret Taylor am Dienstag mitteilte. Der Tech-Konzern fordert von Musk vor Gericht, die vereinbarte Übernahme des Online-Dienstes umzusetzen. Das zuständige Gericht in Delaware kann den Vollzug einer Übernahme anordnen. Das fordert Twitter auch ausdrücklich in der gut 60-seitigen Klageschrift, die von US-Medien veröffentlicht wurde.

Der Tesla-Chef weigere sich, seinen Verpflichtungen gegenüber Twitter und seinen Aktionären nachzukommen, weil der von ihm unterschriebene Vertrag „nicht mehr seinen persönlichen Interessen dient“, ätzt Twitter darin. Erst habe er ein „öffentliches Spektakel“ inszeniert, um Twitter zum Übernahmekandidaten zu machen. Nun glaube er, einfach seine Meinung ändern zu können – und die Firma zu verunglimpfen, den Betrieb zu stören und Aktionärsvermögen zu vernichten.

Bereits am Montagabend hatten die Anwälte Twitters mit einem Brief, der auch bei der Börsenaufsicht SEC eingereicht wurde, endgültig auf Konfrontationskurs geschaltet. Die Anwälte halten in dem Schreiben an Musks Rechtsvertreter fest, seine Aufkündigung des Deals sei aus Sicht des Unternehmens „ungültig und unrechtmäßig.“ Twitter habe, anders als von Musk behauptet, nicht gegen die Übernahmevereinbarung verstoßen. Hingegen verletze Musk mit seinem Rückzieher die Übereinkunft „wissentlich, absichtlich, vorsätzlich und wesentlich.“

Alle bisher geschlossenen Vereinbarungen blieben in Kraft, so die Anwälte der Großkanzlei Wachtell, Lipton, Rosen & Katz. Die geschlossenen Verträgen verlangten, „dass Herr Musk und die anderen Musk-Parteien ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung nachkommen, (...) sich nach besten Kräften zu bemühen, die (..) vorgesehene Transaktion zu vollziehen.“ Twitter werde auch weiterhin alle von Musk angeforderten Informationen bereitstellen.

Twitter kündigte an, am offiziellen Sitz des Unternehmens im Bundesstaat Delaware vor Gericht gehen zu wollen. Dort kann der Delaware Chancery Court auch den Vollzug einer Übernahme anordnen. Musk hatte am Freitag mitgeteilt, dass er von der Vereinbarung zum Kauf von Twitter für rund 44 Milliarden Dollar zurücktrete.

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Elon Musk wirft Twitter fehlende Transparenz vor

Zuletzt hatte sich der Tesla-Chef in der Causa verschlossen gegeben. Am Samstag sprach er auf einer Technologiekonferenz in Sun Valley, Idaho, auf der sich schon seit Jahren Milliardäre und CEOs aus der Tech- und Medienwelt treffen. Doch einen Tag nachdem er den Twitter-Deal platzen ließ, hielt sich Musk mit Details zurück, wie US-Medien berichten. Stattdessen sprach er über seine Pläne, den Mars zu bevölkern.

Das heißt jedoch nicht, dass das Thema Twitter schon zu den Akten gelegt werden kann. Musks Anwälte hatten dem Kurznachrichtendienst am Freitag vorgeworfen, mehrere Punkte der Übernahmevereinbarung gebrochen zu haben. Unter anderem soll Twitter mehrfach nur unzureichende Daten an Musk übermittelt haben. Nach einer Analyse der vorhandenen Daten kam Musks Team offenbar zu dem Schluss, dass die Zahl der sogenannten Spam-Konten „deutlich höher“ sei als die rund fünf Prozent, von denen das Twitter-Management ausgeht.

Zudem monieren die Anwälte die vielen Abgänge wichtiger Mitarbeiter, seit Musk im April die Übernahme angekündet hat. Das weiche von Twitters Verpflichtung ab, die Geschäfte geregelt weiterzuführen. Musk sei an sein Kaufangebot nicht mehr gebunden, folgerten sie.

Doch so einfach könnte Musk nicht davonkommen, prognostizieren Rechtsexperten. Der Verwaltungsrat des sozialen Netzwerks hat angekündet, Musk vor Gericht zu der 44 Milliarden Dollar schweren Übernahme zu zwingen.

Die Chancen dafür stünden gut, schätzt John Coffee, Professor an der Columbia Law School in New York. „Wir werden sehen, ob Elon Musk über dem Gesetz steht“, sagte er der „Financial Times“. Er sei jedoch zuversichtlich, „dass die Antwort Nein lauten wird. Die Gesetze sind ziemlich eindeutig, dass man nicht einfach so ein Übernahmeangebot zurückziehen kann, wie er sich das vorstellt.“

Elon Musk droht Strafzahlung von mehr als einer Milliarde Dollar

Twitter sei in einer guten Position zu belegen, dass sie Musk sehr wohl mit den notwendigen Informationen versorgt haben und dass er nur nach einem Vorwand suche, den Deal zu beenden, sagt Ann Lipton, Professorin der Tulane Law School in New Orleans. Somit könnte Musk deutlich mehr zahlen müssen als die vereinbarte Strafe von einer Milliarde Dollar, falls die Übernahme scheitert. Für diese sogenannte „Break-up Fee“ müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein.

Seit April haben sich die finanziellen Bedingungen für Musk deutlich verschlechtert. Der 51-Jährige ist mit einem geschätzten Vermögen von rund 240 Milliarden Dollar der reichte Mann der Welt. Doch die Tesla-Aktie, die einen großen Teil seines Vermögens ausmacht, hat seit Bekanntgabe des Twitter-Deals rund ein Viertel an Wert verloren. Schließlich musste Musk einen beachtlichen Teil seiner Tesla-Aktien verkaufen, um den Deal zu finanzieren.

Kurznachrichtendienst

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Auch hat sich die Stimmung an den Märkten deutlich verschlechtert. Die Twitter-Aktie, die Musk eigentlich für 54,20 Dollar pro Stück kaufen wollte, kostet derzeit nur noch 36,81 Dollar, Tendenz fallend. Dan Ives, Analyst von Wedbush Securities, geht davon aus, dass das Twitter-Papier auf 30 Dollar pro Aktie fallen wird. Das wäre dann ein Unternehmenswert von 23 Milliarden Dollar – 21 Milliarden Dollar weniger als Musk ursprünglich dafür zahlen wollte.

Ob es tatsächlich zu einem Showdown vor Gericht kommen wird, bleibt indes abzuwarten. „Dass sich Twitter in einer ‚Game of Thrones‘-artigen Gerichtsschlacht mit dem reichsten Menschen der Welt wiederfindet, ist nicht gerade die Vision, die das Unternehmen hatte, als Musk das Übernahmeangebot im April gemacht hat“, gibt Analyst Ives zu bedenken.

Gerichtsverfahren können schließlich Jahre dauern, was Mitarbeiter abschrecken und den Aktienkurs weiter belasten könnte. Daher sei es Experten zufolge auch denkbar, dass sich Musk und Twitter außergerichtlich auf eine höhere Strafzahlung einigen oder den Kaufpreis neu verhandeln.

Ohne Musk als Käufer steht Twitter vor alten, ungelösten Problemen: „Das Nutzerwachstum verlangsamt sich. Die Werbeeinnahmen steigen noch marginal“, schreibt Debra Aho Williamson, Analystin bei Insider Intelligence. „Aber wenn sich die Wirtschaft abkühlt, dann könnte das bei allen sozialen Medien zu geringeren Einnahmen führen.“

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