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12.08.2022

15:41

Lee Jae Yong

Juristische Wirtschaftshilfe: Südkoreas Präsident begnadigt Samsung-Erben

Von: Martin Kölling

Auf Bewährung frei war Lee Jae Yong bisher von der Konzernführung ausgeschlossen. Ab Montag darf er wieder mitmischen. Aber es gibt Kritik.

Der Erbe des Samsung-Firmenimperiums war in eine massive Korruptionsaffäre verwickelt. dpa

Lee Jae Yong

Der Erbe des Samsung-Firmenimperiums war in eine massive Korruptionsaffäre verwickelt.

Tokio Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat am Freitag den faktischen Chef des Elektronikherstellers Samsung, Lee Jae Yong, begnadigt. Anlass ist der Jahrestag der Befreiung des Landes von der japanischen Herrschaft am 15. August 1945. Dabei werden generell vielen Personen mit Bagatelldelikten sowie meist wegen Korruption verurteilten Wirtschaftsführern und Politikern ihre Strafen erlassen. In diesem Jahr sind neben dem Erben des größten Familienkonglomerats Südkoreas 1692 Personen betroffen.

Der Grund für die Begnadigung des 54-Jährigen ist allerdings Staatsräson: Offiziell geht es um die Aufrechterhaltung von Südkoreas globaler Wettbewerbsfähigkeit. Das Land müsse dringend eine Wirtschaftskrise überwinden, erklärte das Justizministerium. Schlüsselpersonen aus der Wirtschaft seien daher einbezogen worden, die durch technologische Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zum nationalen Wachstum beigetragen hätten.

Lee wusste, was nun von ihm erwartet wird. „Ich werde hart für die nationale Wirtschaft arbeiten“, sagte der Konzernerbe am Freitag vor dem zentralen Bezirksgericht in Seoul. Dort steht er derzeit in einem weiteren Fall vor Gericht, bei dem es um Bilanzbetrug bei einer Fusion von zwei Samsung-Tochtergesellschaften im Jahr 2015 geht. Die Begnadigung bezog sich nur auf seine Verurteilung in einem nationalen Korruptionsskandal um die frühere Präsidentin Park Geun Hye.

Lee war wie andere Wirtschaftsführer verurteilt worden, unter anderem hohe Summen und geldwerte Leistungen an eine Vertraute der Präsidentin überwiesen zu haben. Neben dem Patriarchen wurde auch die ehemalige Präsidentin nach ihrer Amtsenthebung im Jahr 2017 inhaftiert. Der 54-jährige Enkel des Konzerngründers hatte zweieinhalb Jahre der Strafe abgesessen, bevor er auf Bewährung freikam. Nur war damit für Samsung das Problem nicht gelöst.

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    Dabei ging es nicht um die Haftstrafe an sich. Die sind für die Chefs der großen Familienkonglomerate, die Koreas Wirtschaft beherrschen, kein Ausschlussgrund aus dem Unternehmen, sondern eher Berufsrisiko. Lees Vater wurde zweimal begnadigt. Aber bis zum Ablauf der vollen Strafzeit wäre Lee weiterhin offiziell von vielen unternehmerischen Entscheidungen ausgeschlossen gewesen. Ab Montag darf er nun vorerst wieder voll regieren.

    Samsung ist für die Exportnation Korea enorm wichtig

    Die Patriarchen sind für schnelle strategische Entscheidungen der Firmenverbände wichtig, die in der Regel viele Wirtschaftsbereiche abdecken. Im Gegensatz zum Westen werden in Südkorea die meisten Konglomerate faktisch noch von der Gründerfamilie geführt.

    Samsung ist unter den Riesen von größter Bedeutung für die ostasiatische Exportnation. Allein die Ausfuhren von Samsung Electronics, dem Herzstück der Gruppe, machten 2021 mit über 100 Milliarden Dollar rund ein Sechstel aller südkoreanischen Exporte aus. Die Gruppe insgesamt erwirtschaftet rund ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts.

    Gleichzeitig ist Samsung als großer Chip- und Akkuhersteller auch außenpolitisch wichtig. Denn Südkoreas Regierung versucht sich dem Verbündeten USA als Hightech-Partner für die Reindustrialisierung Amerikas anzubieten. Dafür sind beispielsweise schnelle Entscheidungen über hohe Investitionen in US-Fabriken entscheidend, die Lee nun besser treffen kann.

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    Auch andere Magnaten wurden freigelassen, darunter Shin Dong Bin, der Vorsitzende des Mischkonzerns Lotte, sowie der Chef des Stahlherstellers Dongkuk und der ehemalige Vorsitzende des Rohstoffkonzerns STX Group. Lotte-Chef Shin versprach danach, verstärkt in Wasserstoff und Biotechnik zu investieren, zwei der strategischen Wachstumsbereiche der koreanischen Regierung.

    Unerwartet wurde allerdings der 81-jährige Ex-Präsident Lee Myung Bak nicht begnadigt. Als Grund gilt der Absturz von Yoons Beliebtheit mit Werten von über 50 Prozent vor zwei Monaten auf nunmehr unter 30 Prozent in aktuellen Umfragen. Denn unter Südkoreas starker Linken stößt schon die Begnadigung von Konzernführern generell auf Kritik, da damit der Klüngel zwischen der Politik und den Großunternehmen nicht aufgelöst wird.

    Dafür bleibt aber auch ein Politiker der früheren regierenden linken Demokratischen Partei in Haft. Die Partei kritisierte dann auch prompt, dass Yoon dieses Mal Politiker nicht berücksichtigt habe. Der Präsident appellierte allerdings an die wirtschaftliche Wirkung der Begnadigungen: „Ich hoffe, dass diese besondere Begnadigung allen Südkoreanern als Gelegenheit dienen wird, gemeinsam an der Überwindung der Wirtschaftskrise zu arbeiten.“

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