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07.01.2021

19:28

Nach Chaos im Kapitol

Facebook sperrt Trump bis zum Ende seiner Amtszeit – und wird ihn doch nicht los

Von: Alexander Demling

Das weltgrößte soziale Netzwerk hat genug von Trump: Der scheidende US-Präsident kann auf Facebook nicht mehr an seine 32 Millionen Follower schreiben.

Auslöser für die Sperren waren Trumps Beiträge zum Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington am Mittwoch. AFP

Donald Trump (l) und Facebook-Chef Mark Zuckerberg

Auslöser für die Sperren waren Trumps Beiträge zum Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington am Mittwoch.

San Francisco Zwei Wochen bevor Donald Trump aus dem Amt scheidet, findet Mark Zuckerberg die Worte, auf die viele seit Jahren vom Facebook-Chef warten: „Die schockierenden Ereignisse der letzten 24 Stunden zeigen eindeutig, dass Präsident Donald Trump den Rest seiner Amtszeit nutzen will, um die friedliche und gesetzmäßige Machtübergabe an seinen gewählten Nachfolger Joe Biden zu behindern“, schreibt Zuckerberg in einem Beitrag auf seinem eigenen Netzwerk.

Deshalb sperrt Facebook Trumps Account mit 32 Millionen Followern bis auf Weiteres – mindestens aber, bis Trump aus dem Amt scheidet. Auch auf seinem Account bei der Facebook-Tochter Instagram kann Trump keine Beiträge mehr veröffentlichen.

Nachdem Trump-Unterstützer am Mittwoch das US-Parlament in Washington gestürmt und verwüstet hatten, hatte Trump den Mob in einem Video zwar aufgerufen, nach Hause zu gehen. Gleichzeitig hatte der Republikaner aber den Satz „Wir lieben euch“ an die Chaoten gerichtet und seine Lügen, die Wahl sei ihm gestohlen worden, wiederholt. Facebook hatte die Videos am Mittwoch entfernt und seinen Account für zunächst zwölf Stunden gesperrt. Nun verhängt Zuckerberg eine längere Sperre.

Für den Facebook-Chef ist das eine bemerkenswerte Kehrtwende – was Zuckerberg auch selbst betont: Zuvor habe Facebook Trumps Beiträge nur gelöscht oder mit Warnhinweisen versehen, wenn sie gegen Facebooks Regeln verstoßen hätten, schreibt er – etwa wenn der US-Präsident Lügen über die Gefährlichkeit des Coronavirus verbreitete oder die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl, die er im November verlor, ohne Vorlage von Beweisen in Zweifel zog.

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    Doch selbst mit der Umsetzung dieser Maßnahmen hat Facebook erst im Laufe des vergangenen Jahres begonnen. Zuvor hatte der Konzern versucht, gute Beziehungen zur Trump-Regierung zu unterhalten. Auch bei früheren Kontroversen – etwa als Trump den Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville 2017 verteidigte – beließ Facebook Trumps Beiträge auf seiner Plattform, weil sich Wähler von einem Politiker wie Trump selbst ein Bild machen müssten, so die Argumentation.

    Facebook versuchte es lange mit Neutralität

    Mit Joel Kaplan beschäftigte Zuckerberg ein ehemaliges Mitglied der Bush-Regierung als Vizepräsident für politische Beziehungen, der regelmäßig einen härteren Kurs gegen Trump innerhalb des Unternehmens verhinderte. Auch traf sich Zuckerberg mit dem US-Präsidenten im Oktober 2019 zum Abendessen.

    Zwar bedeutet das keine besondere Nähe zwischen Facebook und Trump – Zuckerbergs operative Vorständin Sheryl Sandberg ist Demokratin –, doch die Art, wie Trump die Neutralitätsbemühungen Facebooks immer wieder für seine Zwecke nutzte, brachte dem Unternehmen Kritik ein.

    Generell löscht Facebook Beiträge, wenn sie zu konkreter Gewalt aufrufen und so eine „unmittelbare Gefahr“ darstellen. Die Art, wie Trump regelmäßig seine Neonazi-Anhänger auf Facebook anstachelte, erreichte diese Schwelle aus Facebooks Sicht offenbar nicht.

    Dafür steckte Facebook immer wieder harte Kritik ein. Selbst Twitter, das Lieblingsnetzwerk des Präsidenten, ging härter gegen Trump vor: Beispielsweise hatte Twitter häufiger Trumps Lügen mit einem Warnhinweis versehen.

    Mit dem Zwei-Wochen-Bann geht Facebook nun aber weiter als Twitter, das Trumps Account am Mittwochabend erst einmal beschränkt auf zwölf Stunden gesperrt hatte unter der Voraussetzung, dass Trump seine gewaltanheizenden Beiträge bis dahin selbst löscht. Die Zeit ist bereits abgelaufen, seitdem hat Trump nicht mehr getwittert.

    Andere Plattform-Unternehmen reagieren schärfer: Der E-Commerce-Dienst Shopify stellte die Zusammenarbeit mit dem Trump Store ein, wo Trump Fanartikel verkauft. „Shopify toleriert Aktionen, die Gewalt anheizen, nicht“, erklärte eine Sprecherin.

    „Terroranschlag auf das Kapitol“

    Facebook-Chef Zuckerberg steht weiterhin unter Druck, auch innerhalb seines eigenen Unternehmens: Wie das Medienportal Buzzfeed berichtet, hatte Facebook Diskussionen von Mitarbeitern auf seiner internen Kommunikationsplattform Workplace unterbunden.

    „Donald Trump hat einen Terroranschlag auf das Kapitol direkt angestachelt“, schrieb eine Mitarbeiterin dort laut dem Bericht. „Wir müssen diesen Account sofort von der Plattform nehmen.“ Nach kurzer Zeit konnten Mitarbeiter diesen und zwei weitere Beiträge nicht mehr kommentieren. Eine Erklärung dafür lieferte Facebook auf Buzzfeed-Anfrage nicht.

    Nun hat Zuckerberg einen Präzedenzfall geschaffen, der weit über die USA hinausgehen könnte. Die Qualität der Gewalt gegen eine politische Institution ist zwar für die USA neu, doch in Ländern wie Myanmar oder Brasilien wurden Facebook oder sein Messenger WhatsApp schon vor Jahren für das Organisieren von Lynchmobs genutzt – worauf Facebook nur langsam und inkonsequent reagierte.

    Und selbst Trump könnte zurückkehren: Zwar gelten für ihn nach dem Ende seiner Präsidentschaft striktere Regeln – jedoch nur, solange er sich nicht wieder zum Kandidaten erklärt. Entscheidet sich Trump, 2024 erneut anzutreten, wäre er wieder ein politischer Kandidat. Und Facebook müsste erneut über seine Privilegien entscheiden.

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