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16.12.2021
14:30
Die USA wollen China wegen der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang sanktionieren. US-Bürger und -Firmen dürften infolgedessen nicht mehr in die chinesischen Konzerne investieren.
Eine Drohne des chinesischen Herstellers DJI
Unter den sanktionierten Firmen befinden sich mehrere chinesische KI-Start-ups.
Bild: dpa
Düsseldorf Noch am heutigen Donnerstag will die US-Regierung acht chinesische Unternehmen auf die Investment-Blacklist des amerikanischen Finanzministeriums setzen lassen. Das geht aus einem Bericht der „Financial Times“ hervor. Unter den genannten Firmen befinden sich gleich mehrere Unternehmen aus dem Bereich Künstliche Intelligenz (KI), die für Peking eine strategisch wichtige Säule in der neuen digitalen Wirtschaft darstellen.
Der Grund für die Sanktionen: Die angebliche Beteiligung der Firmen an der staatlichen Überwachung und Unterdrückung der uigurischen muslimischen Minderheit. Denn die in Xinjiang eingesetzten Überwachungstechnologien basieren größtenteils auf KI – und damit auf einem Bereich, in dem die Start-ups aus China weltweit führend geworden sind.
Diese acht Konzerne werden voraussichtlich sanktioniert:
Der Drohnenhersteller DJI ist Weltmarktführer bei der Entwicklung und Herstellung von Flugdrohnen und damit das namhafteste Unternehmen der genannten chinesischen Firmen. Die US-Regierung wirft dem Drohnenunternehmen Vergehen gegen Menschenrechte vor, indem es Drohnen zur Überwachung eingesetzt haben soll.
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Bereits 2016 hatte ein Sprecher von DJI offiziell eingeräumt, der chinesischen Regierung Zugriff auf die Daten der Filmaufnahmen gewähren zu wollen. Im Jahr 2017 hatte schließlich auch das amerikanische Militär den Einsatz von DJI-Drohnen verboten.
Das in Peking ansässige Technologieunternehmen stellt KI-Technik her – mit einem besonderen Schwerpunkt auf Gesichtserkennung, Maschinellem Sehen und Deep Learning. Das Kernprodukt des Unternehmens, „Face ++“, wird unter anderem von der chinesischen Polizei zur Überwachung und Kriminalitätsbekämpfung genutzt.
Nachdem im November bereits bekannt geworden war, dass Megvii auf der Embargo-Liste des US-Handelsministeriums, der „Entity-List“, steht, hatte das Unternehmen den geplanten Börsengang abgesagt.
Das Unternehmen entwickelt Algorithmen zur Gesichtserkennung. Auch Cloudwalk Technology wird vorgeworfen, an der Überwachung der Uiguren in Xinjiang beteiligt zu sein. Das US-Handelsministerium hatte Cloudwalk Technology daher bereits im Mai 2020 in die „Entity-List“ aufgenommen.
Zu den Hauptgeschäftsfeldern des Unternehmens gehören unter anderem die Forschung, Entwicklung und Herstellung von Hochleistungscomputern und Speichergeräten. Außerdem ist der Konzern im Bereich der Informationstechnologie tätig.
Laut des US-Verteidigungsministeriums hat die Dawning Information Industry Verbindungen zur Volksbefreiungsarmee, den Streitkräften Chinas. Das Unternehmen ist aus der Chinesischen Akademie der Wissenschaften hervorgegangen und steht bereits seit 2019 auf der „Entity-List“.
Leon Technology bietet hauptsächlich Dienstleistungen im Bereich des Cloud Computing an. Zu den Hauptgeschäftsbereichen des Unternehmens gehören der Verkauf und Betrieb von Sicherheitssystemen und Kommunikationsnetzwerktechnik. Das Unternehmen betreibt seine Geschäfte hauptsächlich in der Provinz Xinjiang in China.
Der Konzern ist Produzent von cloudbasierten Überwachungssystemen und widmet sich hauptsächlich der Forschung und Entwicklung sowie der Herstellung und dem Verkauf von Produkten für Videoüberwachungsplattformen.
Zu den Hauptprodukten des Unternehmens gehören dabei Plattformen zur Netzwerk-Videoüberwachung, Netz-Festplatten-Videorekorder sowie Kopfstellengeräte und Informationssysteme für den Schienenverkehr. Die Produkte von NetPosa Technologies werden in der Industrie für die öffentliche Sicherheit eingesetzt.
Das Cybersicherheitsunternehmen ist hauptsächlich in der Forensikbranche für digitale Daten tätig. Zu den Produkten des Unternehmens gehören Forensikprodukte, große Dateninformatisierungsplattformen, Produkte für die Suche im Netzwerkraum sowie Videoanalyse und Ausrüstung für die Strafverfolgung.
Das Unternehmen zog bereits 2019 die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, als es unter der damaligen Regierung von Donald Trump auf die Embargo-Liste des US-Handelsministeriums gesetzt wurde.
Neben Cloudwalk Technology, Sensetime und Megvii ist das in Shanghai ansässige Unternehmen ein Einhorn aus dem Bereich Computer Vision und Sicherheitsüberwachung.
Das KI-Start-up Sensetime war erst am vergangenen Freitag auf die Schwarze Liste der US-Regierung gesetzt worden. Die Begründung: Das Unternehmen sei Teil des „militärisch-industriellen Komplexes“ in China. Wegen der Sanktionen hatte das Unternehmen, wie auch Megvii, seinen Börsengang verschoben.
Berichte über Masseninternierungen von Uiguren und anderen ethnischen Gruppen in Umerziehungslagern in Chinas nordwestlicher Region Xinjiang sowie Zwangsarbeit und weitere Verletzungen der Menschenrechte hatten in den vergangenen Jahren zunehmend internationale Aufmerksamkeit erregt.
Die chinesische Regierung wirft den uigurischen Gruppen unterdessen Extremismus vor und bezeichnet ihr Vorgehen in Xinjiang als Kampf gegen Terrorismus und ethnischen Separatismus.
Ein unabhängiges Gremium, das „Uyghur-Tribunal“ mit Sitz in London hatte China hingegen erst am vergangenen Donnerstag Völkermord an den Uiguren vorgeworfen. Maßnahmen wie Sterilisation und Geburtenkontrolle seien darauf gerichtet, „einen erheblichen Teil der Uiguren“ auszulöschen, hieß es aus dem Gremium.
Dadurch, dass die betroffenen acht Konzerne bereits auf der Embargo-Liste des US-Handelsministeriums stehen, dürfen US-amerikanische Firmen nur noch mit einer Sondergenehmigung der US-Regierung Geschäfte mit den Unternehmen machen. Das Bureau of Industry and Security hatte die Liste erst Ende November um 27 Firmen erweitert.
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