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Twitter sperrt den Privat-Account des US-Präsidenten, nachdem dieser den Mob im Kapitol in einem Video weiter anheizt. Auch Facebook löscht das Video.
Donald Trump
Der US-Präsident hatte seine Botschaft an die Randalierer in Washington per Twitter veröffentlicht.
Bild: AFP
San Francisco Am Ende war es sogar Twitter zu viel: Nach den Ausschreitungen am Kapitol in Washington hat Twitter das wichtigste Konto des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump für zwölf Stunden gesperrt. Drei Tweets des Accounts @realDonaldTrump mit knapp 89 Millionen Followern hätten „wiederholt und schwerwiegend“ gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen und müssten gelöscht werden, erklärte Twitter.
Gelöscht wurde unter anderem ein Video, in dem Trump seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem besetzten Kapitol aufrief – aber zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte und an die Chaoten gerichtet „Wir lieben euch und wir stehen an eurer Seite“ sagte. Auch Facebook und Youtube blockierten das Video.
Facebook begründete das mit der Befürchtung, dass Trumps Botschaft zu weiterer Gewalt führen könnte. „Wir haben abgewogen und glauben, dass das Video mehr zu weiterer Gewalt beiträgt statt sie zu vermindern“, schrieb Guy Rosen, Facebooks Vizepräsident für Plattform-Integrität, auf Twitter.
Twitter begann bereits vor der Wahl, Trumps Lügen zu einem angeblichen Wahlbetrug mit Warnhinweisen zu versehen. Gelöscht wurden bislang aber keine Tweets, weil der Dienst die Beiträge des Präsidenten als geschichtliche Dokumente betrachtet.
Jetzt sperrte der Dienst nach dem Video umgehend auch einen weiteren Beitrag Trumps, in dem er schrieb: „Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein“ gestohlen werde.
Zunächst hatte Twitter beide Beiträge von Trump nur mit Warnhinweisen versehen und deren Verbreitung auf der Plattform eingeschränkt. Tweets, die zu Gewalt führen könnten, können nicht retweetet, beantwortet oder mit einem „Like“ versehen werden.
Sollte Trump sie nicht entfernen, werde das Konto dauerhaft gesperrt bleiben, hieß es in Twitters Erklärung weiter. Einen ähnlichen Fall gab es schon einige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl: Damals sperrte Twitter den Account der US-Boulevardzeitung „New York Post“, nachdem diese angeblich inkriminierende Dokumente von Hunter Biden, dem Sohn des demokratischen Kandidaten Joe Biden, veröffentlicht hatte.
Die Veröffentlichung hätte gegen Twitters Regeln gegen die Verbreitung gehackter Informationen verstoßen, erklärte Twitter damals. Facebook dagegen erlaubte die Posts der New York Post auf seiner Plattform.
Der Account blieb mehrere Wochen lang gesperrt, weil die Zeitung sich weigerte, den Ausgangstweet zu löschen. Nachdem republikanische Politiker Twitter-Chef Jack Dorsey in einer Kongressanhörung scharf dafür kritisierten, hob Twitter die Sperre wenige Tage vor der US-Wahl wieder auf.
Nun steht Twitter vor einem Konflikt mit einem seiner größten Nutzer: Trump nutzte Twitter häufig für offizielle Regierungsgeschäfte, gab dort Ministerentlassungen bekannt oder lieferte sich politische Scharmützel. Wenn Trump nun nicht klein beigibt und seine Tweets löscht, kann er sein wichtigstes Megaphon nicht mehr nutzen. Es sei denn, Twitter rückt wie im New-York-Post-Fall von seiner erklärten Politik ab.
Allerdings läuft Trumps Zeit ab – auch als privilegierter Twitter-Nutzer. Bereits im November hatte Twitter-Chef Jack Dorsey erklärt, dass Trumps Account nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wie jeder andere Account behandelt werden wird. Wenn er dann beispielsweise weiterhin Lügen über Wahlbetrug oder die Gefahr der Coronavirus verbreitet, könnte sein Account sehr schnell gelöscht werden.
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