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30.07.2020

04:59

Vorwurf des Machtmissbrauchs

Anhörung im US-Kongress: Sechs harte Stunden für die Tech-Giganten

Von: Alexander Demling

Die US-Abgeordneten haben die Chefs von Apple, Amazon, Alphabet und Facebook unter Eid zu Machtmissbrauch und Skandalen befragt. Einer musste sich nachträglich korrigieren.

Amazon-Mitarbeiter sollen einzelne Fremdhändler beobachtet haben, um dann deren gut laufende Artikel zu kopieren. ddp/abaca press

Jeff Bezos vor dem Untersuchungsausschuss

Amazon-Mitarbeiter sollen einzelne Fremdhändler beobachtet haben, um dann deren gut laufende Artikel zu kopieren.

San Francisco Die erste Abgeordnete, die Amazon-Chef Jeff Bezos richtig unter Druck setzt, ist seine eigene: Pramila Jayapal, die Kongressabgeordnete für Seattle, wo der weltgrößte Onlinehändler seinen Sitz hat.

„Nutzt Amazon Daten von Händlern auf seinem Marktplatz, wenn es eigene Geschäftsentscheidungen trifft?“, fragt die Demokratin den reichsten Mann der Welt vor dem Unterausschuss für Kartellrecht. „Ein Ja oder Nein genügt mir.“

Bezos musste mit der Frage rechnen. Bei einer Sitzung des Ausschusses vor einem Jahr hatte Jayapal Amazons Justiziar eine ähnliche Frage gestellt. Und der hatte unter Eid abgestritten, dass Amazon-Mitarbeiter einzelne Fremdhändlern auf seiner Plattform beobachtet, um dann deren Artikel, die gut laufen, zu kopieren.

Im April hatte das „Wall Street Journal“ dann unter Berufung auf 20 ehemalige und aktuelle Amazon-Mitarbeiter berichtet, dass der Konzern genau das doch tut. Den Kongress anzulügen wird mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Und nun steht Bezos unter Eid.

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    „Ich kann die Frage nicht mit Ja oder Nein beantworten“, sagt Bezos. Amazon verbiete den internen Gebrauch von Daten einzelner Händler und den Vorwurf derzeit intern. „Ich kann Ihnen nicht garantieren, dass nie gegen diese Regel verstoßen wurde“.

    Knapp fünf Billionen Dollar Börsenwert saßen auf der sprichwörtlichen Anklagebank, die wegen der Corona-Pandemie ins Zuhause der Top-Manager verlegt werden musste. Vier der fünf größten Digitalkonzerne der Welt, die mit ihren Plattformen weite Teile des westlichen Internet unter sich aufgeteilt haben.

    Die Schalte per WebEx nahm zwar die Möglichkeit für historische Bilder im Stile der mit erhobener Hand ihren Eid schwörenden Tabakbosse, die in den 90er-Jahren zu den tödlichen Folgen ihrer Produkte aussagen mussten.

    Doch die Befürchtung, die Anhörung könne dadurch an Intensität verlieren, erfüllte sich nicht. „Unsere Gründerväter beugten sich keinem König, wir werden uns nicht den Herrschern unserer Internet-Wirtschaft beugen“, sagte der demokratische Ausschuss-Chef David Cicilline schon in dem Statement, mit dem er die Anhörung einleitete.

    Viele gut vorbereitete Fragen

    Obwohl sie in unterschiedlichen Märkten aktiv sind, führe im Internet kaum ein Weg an ihnen vorbei – ob für App-Entwickler, Einzelhändler oder Nutzer. Diese Macht würden sich die Konzerne teuer bezahlen lassen: „Sie können gewaltige Gebühren verlangen“, sagte Cicilline, „Geschäftspartnern Verträge aufzwingen oder wertvolle Daten von den Menschen und Unternehmen gewinnen, die auf sie angewiesen sind“. Sie missbrauchten ihre Größe und technologischen Vorsprung, um ihre Dominanz zu sichern.

    Fast sechs Stunden lang setzen die Abgeordneten die vier Topmanager unter Druck. Mit einer breiten Artillerie an gut vorbereiteten Fragen zwangen sie die Chefs der größten Konzerne der Welt zu kleinlauten, oft ausweichenden Antworten und Facebook-Chef Mark Zuckerberg sogar zu einer Selbstkorrektur am Ende der Anhörung.

    Der Abgeordnete Hank Johnson hatten Zuckerberg zu Onavo befragt, einer VPN-App, die neben anderen Funktionen die Nutzung anderer Apps auf dem Smartphone des Nutzers ausspionierte.

    Facebook hatte das Unternehmen 2013 gekauft, um damit aufstrebende Konkurrenten zu beobachten. Im folgenden Jahr kaufte Facebook für knapp 20 Milliarden Dollar WhatsApp, bis heute die größte Übernahme in seiner Geschichte.

    Als herauskam, wie Facebook die VPN-App nutzte, warf Apple Onavo wegen dem Privatsphäreverstoß aus seinem App Store und Facebook entwickelte eine ähnliche „Facebook Research“ App. „Ist es nicht so, Herr Zuckerberg, dass Facebook Jugendlichen bezahlte, damit sie ihre Privatsphäre aufgeben und die Facebook Research App installieren?“, fragte Johnson. „Dazu habe ich keine Kenntnis“, antwortete Zuckerberg, nur um sich wenige Minuten später zu korrigieren. „Der Name Facebook Research App war mir nicht bekannt, aber ich erinnere mich, dass wir eine solche Marktforschungs-App hatten und sie eingestellt haben.“

    1,3 Millionen Dokumente über die Tech-Unternehmen

    In den 13 Monaten, seit die Untersuchung läuft, haben die Abgeordneten zahlreiche kleinere Konkurrenten der Tech-Riesen befragt und 1,3 Millionen Dokumente zusammengetragen, die teilweise neue Einsichten in die Geschäftspraktiken der Tech-Konzerne bringen.

    So brachten E-Mails zwischen Apples Service-Vorstand Eddy Cue und anderen Manager einen Plan aus dem Jahr 2011 ans Tageslicht, die Gebühr auf App-Umsätze in Apples App Store von 30 auf 40 Prozent im ersten Jahr zu erhöhen.

    Der Plan wurde nie umgesetzt, warf nun aber ein schlechtes Licht auf Tim Cook. Der Apple-Chef hatte abgestritten, die Kontrolle über einen der weltweit zwei einzigen relevanten App-Marktplätze für Smartphones zu missbrauchen. Als Beleg nannte er, dass Apple die zum Start des App Stores eingeführte Gebühr von maximal 30 Prozent nie angehoben hatte.

    E-Mails zwischen Zuckerberg und Facebooks damaligen Finanzvorstand zeigten, dass Facebook in Instagram einen „bedrohlichen Konkurrenten“ sah, mit dem umgegangen werden müsse. Facebook kaufte Instagram 2012 für eine Milliarde Dollar. „Statt mit ihnen zu konkurrieren, kaufte Facebook sie einfach“, sagte Jim Sensenbrenner, der Obmann der Republikaner im Ausschuss.

    Mit einem Beispiel nach dem anderen versuchten die Abgeordneten zu etablieren, dass die Tech-Konzerne ihre gewaltigen Cash-Reserven, ihre Technologie und die Reichweite ihrer Plattformen nutzen, um Konkurrenten kleinzuhalten und damit letztlich die Auswahl für Konsumenten einzuschränken.

    Diese Voraussetzung muss erfüllt sein, um mit Kartellgesetzen gegen die Konzerne vorgehen. Dann könnten das US-Justizministerium im Extremfall sogar vergangene Übernahmen rückgängig machen oder die Konzerne anderweitig zerschlagen.

    Zuckerberg hielt dagegen, der Erfolg von Instagram sei keineswegs sicher gewesen. Facebook habe 2012 keinen sicheren Sieger aufgekauft, sondern eine von vielen Foto-Apps damals „durch große Investitionen in ihre Infrastruktur und durch Werbung“ zu einem Sieger entwickelt. „Es ist eine amerikanische Erfolgsgeschichte.“

    Facebooks Erfolg sei fragiler als allgemein dargestellt. Auch heute noch sei Facebook von starken Konkurrenten umgeben, nicht zuletzt den anderen Vorgeladenen. Google habe ein größeres Online-Werbegeschäft, Amazon wachse in dem Bereich schneller. Die populärste Messenger-App in den USA sei Apples iMessage, „die am schnellsten wachsende ist TikTok“.

    Besonders TikTok, die Video-Plattform des chinesischen Mega-Startups Bytedance, nahm Zuckerberg ins Visier. Bei Jugendlichen in westlichen Ländern macht TikTok Facebooks Instagram die Rolle als populärste App streitig.

    In seinem zuvor im Ausschuss eingereichten Statement schrieb Zuckerberg: „China baut seine eigene Version des Internet, die auf völlig anderen Ideen basiert als unseren. Und sie exportieren diese Vision in andere Länder.“

    Auf eine spätere Frage an alle vier Zeugen, ob China amerikanische Technologie stehle, war Zuckerberg der einzige, der eindeutig antwortete: Es sei „gut dokumentiert, dass die chinesische Regierung Technologie amerikanischer Unternehmen stiehlt“.

    Zuckerbergs Strategie, Facebooks Erfolg als Amerikas Erfolg darzustellen, verfing aber kaum – nicht einmal bei den nationalistischeren Republikanern. Die nahmen vor allem Facebook ins Visier, mit der Behauptung, die Plattform würde konservative Stimmen in den USA unfair zensieren.

    Kritik an Big Tech vereint beide Parteien

    Sensenbrenner etwa attackierte eine angebliche Entscheidung von Facebook, den Account von Donald Trump Jr. zu sperren. Der Präsidentensohn hatte ein Video verbreitet hat, in dem das Malaria-Mittel Hydroxychloroquin als erwiesenes Heilmittel für Covid-19 bezeichnet wurde.

    Facebook hatte das Video nur gelöscht, aber Trumps Account nicht gesperrt, wie Zuckerberg betonte – das hatte nur Twitter getan. Facebook sei unter den sozialen Netzwerken das, das Meinungsfreiheit am wichtigsten nehme. Falschbehauptungen über Covid-19 lasse Facebook auf seiner Plattform aber nicht zu, sagte Zuckerberg.

    Auch Alphabet-Chef Pichai wurde aus mehreren Richtungen beschossen. Demokraten attackierten vor allem Alphabets Macht über das Online-Werbegeschäft, Republikaner zitierten geleakte Gespräche unter Alphabet-Managern nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump 2016 als Beleg, dass der Mutterkonzern der weltgrößten Videoplattform YouTube seine Macht missbrauche, um den Republikanern zu schaden.

    Die Kritik an „Big Tech“ ist eines der wenigen Themen, das Demokraten und Republikaner im Wahljahr vereint – mit recht unterschiedlichen Schwerpunkten jedoch. Wie tief dieser Konsens wirklich reicht, wird sich spätestens Ende August zeigen.

    Dann will Ausschusschef Cicilline einen Abschlussbericht mit Vorschlägen vorlegen, wie die Tech-Giganten künftig reguliert werden sollen. Ein einstimmiger Bericht, kurz vor der Wahl, wäre ein lauter Warnschuss in ihre Richtung.

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