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01.10.2019

11:48

EuGH-Urteil

Harter Schlag für die Werbewirtschaft: Speicherung von Cookies ist nur mit Einwilligung erlaubt

Von: Catrin Bialek

Internetnutzer müssen beim Besuch von Webseiten einer Speicherung von Cookies ausdrücklich zustimmen. Beim Branchenverband Bitkom stößt das EuGH-Urteil auf Kritik.

Speicherung von Cookies ist nur noch mit Einwilligung erlaubt dpa

EuGH in Luxemburg

Die Richter urteilten, dass Nutzer die Speicherung von Cookies ausdrücklich billigen müssen..

Düsseldorf Es ist ein weitreichendes Urteil – vor allem für die Werbewirtschaft: Internetnutzer müssen beim Besuch von Webseiten einer Speicherung von Cookies aktiv zustimmen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag.

Im vorliegenden Fall hatte die deutsche Planet49 GmbH ein Gewinnspiel zu Werbezwecken veranstaltet. Die Anmeldeseite enthielt unter anderem ein Kästchen, das bereits mit einem Häkchen versehen war, womit der Nutzer in das Setzen von Cookies auf seinem Computer einwilligte.

Das Häkchen konnte jedoch auch entfernt werden (Opt-out-Verfahren). Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hält diese Vorgehensweise für unzulässig und verklagte Planet49 auf Unterlassung. Cookies speichern Daten auf die Festplatte des Nutzers.

Eigentlich sollten die entsprechenden Kästchen leer sein und erst von dem Nutzer mit einem Haken versehen werden (Opt-in-Verfahren). Der mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hatte den EuGH um Auslegung der EU-Datenschutzvorschriften ersucht.

Das EuGH stellte nun klar: Mit dem konkreten Vorgehen der Planet49 GmbH würde der Nutzer eine Zustimmung nicht wirksam erteilen. Der Nutzer solle vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre geschützt werden. „Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht.“

„Für die Nutzer wird das Surfen im Netz umständlicher“

Die Richter meinten außerdem, es mache „keinen Unterschied, ob es sich bei den im Gerät des Nutzers gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht“. Der Gerichtshof stellte ferner klar, dass der Diensteanbieter gegenüber dem Nutzer hinsichtlich der Cookies unter anderem Angaben zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter machen muss.

Cookies dienten in diesem Fall der Sammlung von Informationen zu Werbezwecken für Produkte der Partner der Planet49 GmbH. Solche Textinformationen speichern das Nutzungsverhalten der Menschen und werten dies für zielgerichtete Werbung aus.

Beim Branchenverband Bitkom stieß das EuGH-Urteil auf Kritik. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sprach am Dienstag von einer „erneuten Mehrbelastung für unzählige Webseitenbetreiber“. Cookies können künftig nicht mehr mit einem Hinweis an den Nutzer automatisch gesetzt werden, sondern erfordern seine ausdrückliche Zustimmung.

„Auch für die Nutzer wird das Surfen im Netz umständlicher“, sagte Rohleder. „Wer weiterhin den Komfort von Cookies genießen möchte, muss dafür ausdrücklich eine Einwilligung erteilen – mit zusätzlichen Klicks.“

Cookies sind allerdings bei Internetnutzern umstritten: In einer repräsentativen Bitkom-Studie 2018 gaben 54 Prozent der Internetnutzer an, Cookies in ihren Browser-Einstellungen zu löschen. Vier von zehn Internetnutzern (39 Prozent) zeigten sich laut Bitkom genervt von Cookie-Bannern.

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