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10.09.2019

03:31

Kartellrecht

50 Generalstaatsanwälte kündigen Untersuchungen gegen Google an

Von: Katharina Kort, Axel Postinett

Die Justizminister fast aller US-Bundesstaaten wollen die Geschäftspraktiken von Google untersuchen – um herauszufinden, ob der Konzern gegen Wettbewerbsregeln verstoßen hat.

Die Generalstaatsanwälte kündigten Untersuchungen gegen Google an. AFP

Karl Racine (links) und Ken Paxton

Die Generalstaatsanwälte kündigten Untersuchungen gegen Google an.

New York, San Francisco Neuer Ärger für Google: In Washington hat am Montag eine Koalition aus demokratischen und republikanischen Generalstaatsanwälten angekündigt, untersuchen zu wollen, ob Google mit seinem Geschäftsgebaren gegen Wettbewerbsregeln verstoßen hat. Insgesamt 50 Generalstaatsanwälte, also Justizminister von 48 Bundesstaaten sowie vom District of Columbia und Puerto Rico, beteiligen sich an der Aktion. Als einzige US-Bundesstaaten sind Alabama und Googles Heimatstaat Kalifornien nicht dabei.

Den Generalstaatsanwälten geht es um die Dominanz von Google im Werbemarkt und um den Umgang mit Nutzerdaten. „Es ist eine Untersuchung, um die Fakten zu bestimmen“, sagte der Generalstaatsanwalt Ken Paxton aus Texas, der die Koalition anführt, auf der Pressekonferenz vor dem Supreme Court in Washington. „Derzeit geht es um Werbung. Aber die Fakten leiten dorthin, wo sie hinleiten“, sagte er. Es soll eine offene Untersuchung sein, die auch andere Felder miteinbeziehen könnte.

„Wenn es keinen freien Markt mehr gibt oder keinen Wettbewerb, dann erhöht das die Preise, auch wenn etwas als gratis vermarktet wird – und es schadet den Verbrauchern“, sagte Ashley Moody, die Generalstaatsanwältin von Florida, die den Republikanern angehört.

Google hielt sich am Montag bedeckt und gab keine weiteren Erklärungen heraus. Das Unternehmen verweist auf einen Blogpost vom Freitag, nach dem man mit den Ermittlern konstruktiv kooperieren werde.

Dem Online-Riesen ist damit eine weitere Behörde auf den Fersen. In den vergangenen Monaten hat sich Google bereits gegen das US-Justizministerium und auch die Handelsaufsichtsbehörde FTC verteidigen müssen. Außerdem hatten die Politiker Google-Chef Sundar Pichai zu einer Anhörung nach Washington geladen. Er sollte sein Geschäft erläutern. Gerade im aktuellen US-Wahlkampf ist das Thema der Dominanz von „Big Tech“ hochaktuell.

„Die Zeit ist reif für die Tech-Giganten, zur Verantwortung gezogen zu werden“, schreibt die Bewegung Public Citizen, die sich für Verbraucherschutz einsetzt, in einem Statement. „Googles wettbewerbsbehinderndes Verhalten ist eine große Gefahr für unsere Demokratie und die Wirtschaft“, heißt es weiter.

Die Behörden haben theoretisch drei Möglichkeiten, gegen die großen Technologiekonzerne vorzugehen: Sie können ihnen milliardenschwere Strafen aufbrummen, sie zwingen, Wettbewerbern zu helfen, oder sie aufspalten.

Aber auch die Staatsanwälte können Google nicht direkt zu einer dieser Strafen zwingen, selbst wenn sie bei ihren Untersuchungen fündig werden. Sie müssen mit ihren Befunden vor Gericht ziehen. Nur wenn das zuständige Gericht eine Monopolstellung und ein Fehlverhalten als gegeben ansieht, wird die Klage zugelassen. Schließlich wird über die Art und das Ausmaß einer etwaigen Strafe entschieden.

Nach Ansicht des Direktors des Instituts für Kartellrecht der renommierten Fordham-Universität, James Keyte, stehen die Chancen dafür nicht besonders hoch. Selbst wenn ein Richter einen Kartellverstoß feststellt und eine Strafe anordnet, könne diese immer noch von einem anderen Gericht gekippt werden.

Keyte verweist auch auf Deutschland, wo das Oberlandesgericht Düsseldorf die Vorwürfe des Bundeskartellamts zurückgewiesen hat. „Wenn das in einem eher unternehmensskeptischen Land wie Deutschland passiert, kann das erst recht in den USA geschehen“, bemerkt der Professor.

Beobachter fragen sich allerdings, ob Google und den anderen Unternehmen aus dem Silicon Valley nun ein ähnliches Schicksal droht wie einst Microsoft um die Jahrtausendwende. Zwar haben sich die Kartellrechtler letztlich auch bei Microsoft die Zähne ausgebissen. Die verordnete Abspaltung von bestimmten Geschäftsbereichen ist von einem Berufungsgericht kassiert worden, und der Softwaregigant musste lediglich seine Browser und andere Software stärker für die Konkurrenz öffnen. Allerdings war das Unternehmen jahrelang in der Defensive und in der Öffentlichkeit der Buhmann.

Daniel Ives, Analyst bei Wedbush Securities, fasst die bislang eher entspannte Stimmung an der Westküste so zusammen: Die Aktionen seien eher Lärm als der Beginn einer strukturellen Änderung in der Nahrungskette der Tech-Industrie. Die Chancen für eine Zerschlagung von Tech-Riesen hält er für gering. Er rechne mit kleineren Modifikationen bei den Geschäftspraktiken und möglicherweise mit Strafen in Milliardenhöhe. Das können die Top-Verdiener der Internet-Elite verkraften.

Ives bleibt optimistisch für die FAANG-Aktien (Facebook, Amazon, Apple, Netflix, Google) für das restliche Jahr 2019 sowie 2020. Nicht zuletzt verweist er auf die Ermittlungen gegen Microsoft in den späten 90ern und 2000ern. Das Unternehmen war jahrelang mit der Defensive beschäftigt und auch in der Öffentlichkeit der Buhmann. Aber heute ist Microsoft wieder das wertvollste Börsenunternehmen der Welt.

Mehr: Die kommenden Monate werden für US-Unternehmen wie Google oder Ford ungemütlich. Mit dem Kurs tut sich Präsident Donald Trump keinen Gefallen.

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