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18.09.2019

09:47

Online-Netzwerk

Facebook veröffentlicht Satzung für sein Aufsichtsgremium

Von: Larissa Holzki

Ab Frühjahr 2020 sollen Experten über Fragen von Meinungsfreiheit entscheiden. Bei der Auswahl der Mitglieder soll auf Diversität geachtet werden.

Facebook veröffentlicht Satzung für sein Aufsichtsgremium AFP

Facebook

Daumen rauf oder runter? Facebook will ein Kontrollgremium für strittige Fragen zu Online-Inhalten zusammenstellen.

Köln Das geplante Aufsichtsgremium bei Facebook nimmt Formen an. Am Dienstag hat das US-Unternehmen eine Satzung für sein „Oversight Board“ veröffentlicht, das künftig über Fragen der Meinungsfreiheit in dem sozialen Netzwerk entscheiden soll.

Derzeit sucht Facebook die ersten Experten aus und entwickelt Trainingsprogramme, um sie für die neue Aufgabe vorzubereiten. Das Gremium soll strittige Entscheidungen über Hass-Beiträge und Verstöße gegen Unternehmensstandards revidieren können.

Dabei soll es von Anfang an globale Zuständigkeit haben, also weder auf die USA noch auf englische Beiträge beschränkt sein. Das wirft noch Fragen auf, etwa wer betroffene deutsche Beiträge übersetzt und welche externen Quellen zur Beurteilung hinzugezogen werden können.

Details für das Vorgehen im deutschsprachigen Raum sind noch nicht bekannt. Einiges werde sich auch erst herauskristallisieren, wenn die Aufseher ihre Arbeit aufgenommen habe, wie ein Sprecher des Konzerns sagt.

Bisher entscheidet das soziale Netzwerk alleine darüber, was auf seiner Plattform noch unter die Meinungsfreiheit fällt – und was Hetze oder Rassismus ist. Dabei gibt es immer wieder Diskussionen, welche Beiträge zu löschen und welche Nutzer zu sperren sind. Das neue Gremium soll darüber nun wie eine Mischung aus Ethikrat und oberster Instanz entscheiden.

Während in den USA und in Deutschland diskutiert wird, wie man die Macht des Unternehmens begrenzen könnte und ob es zunehmend zum Informations- und Netzwerkmonopol wird, gibt sich das Unternehmen damit fast staatliche Kontroll-Konturen.

Ab Frühjahr 2020 sollen die unabhängigen Aufseher ihre Arbeit aufnehmen und über Einsprüche von Nutzern gegen Facebooks Entscheidungen beraten – und zu Fragen des Unternehmens selbst Position beziehen. Je nach Bedarf soll das Gremium vergrößert oder verkleinert werden können.

Facebook geht derzeit von einem etwa 40-köpfigen Board aus, das sich jedes Jahr mit mehreren Dutzend Anliegen auseinandersetzen soll. Zum Vergleich: Allein im ersten Quartal 2019 haben die Löscharbeiter von Facebook 160.000 Hasskommentare entfernt.

Tausende Mitarbeiter kümmern sich bei Facebook um die Regeln und ihre Einhaltung. Beim Durchsuchen von Postings setzt das Unternehmen aber auch zunehmend auf automatisierte Prozesse – mithilfe von maschinellem Lernen und künstlicher Intelligenz.

Dabei geht es vor allem um unzulässige Inhalte wie Hetze, aber auch um programmierte Accounts, die Diskussionen steuern sollen. Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums sollen unterschiedliche kulturelle Hintergründe haben und verschiedene Kompetenzen einbringen können, heißt es in der Satzung.

Sie sollen ein dreijähriges Mandat bekommen und zuvor unter Beweis gestellt haben, dass sie vorurteilsfrei sind, Entscheidungen gut begründen können und sich sowohl mit digitalen Inhalten, als auch mit regierungspolitischen Fragen auskennen.

Erstmals hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg die Idee eines Aufsichtsgremiums im November 2018 vorgestellt, als kritische Stimmen bezüglich der Moderationspraktiken des Netzwerks immer lauter wurden.

Bestimmte politische Gruppen werfen dem Konzern etwa Voreingenommenheit vor – und sehen sich benachteiligt. Mit Fragen über rechtmäßig oder unzulässig gelöschte Postings mussten sich jüngst auch schon deutsche Gerichte auseinandersetzen.

Bislang werteten sie solche Einsprüche von Nutzern als Banalitäten. Vor dem Hintergrund, dass die unterschiedlichen Kanäle von Facebook, Instagram und WhatsApp immer weiter zusammenwachsen, könnten sie ihre Meinung aber bald ändern.

Die Macht über die private Vernetzung von 2,7 Milliarden Menschen wächst. Nutzer, die gesperrt werden und nicht etwa Mailadressen oder Telefonnummern von ihren Facebook-Kontakten besitzen, könnten durch den Konzern die digitale Verbindung zu Menschen in ihrem realen Netzwerk verlieren.

Kritiker sehen in dem Vorstoß ein Manöver von Facebook, eine Regulierung durch die Behörden oder gar eine mögliche Zerschlagung zu vermeiden. Mitte Juli hatte das US-Justizministerium kartellrechtliche Untersuchungen gegen die Technologieriesen eingeleitet.

Demokraten forderten zudem bereits deren Zerschlagung. Die Federal Trade Commission (FTC) hat außerdem eine Strafe von fünf Milliarden Dollar gegen Facebook verhängt, weil der Konzern im Cambridge-Analytica-Skandal persönliche Daten von 87 Millionen Nutzern unzulässig weitergab.

Künftig muss Konzernchef Mark Zuckerberg persönlich für den Schutz der Privatsphäre geradestehen.

Mit Agenturmaterial.

Mehr: Datenschutzbehörden können bei Datenschutzmängeln den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen. In der Digitalwirtschaft stößt diese Entscheidung auf Kritik.

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