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24.07.2019

16:02

Skandal um Cambridge Analytica

Facebook stimmt fünf Milliarden Dollar schwerer Datenschutz-Strafe zu

Facebook hat die Geldbuße im Rahmen eines Vergleichs mit den Behörden akzeptiert. Mark Zuckerberg darf beim Datenschutz nicht mehr allein entscheiden.

Das soziale Netzwerk stimmt einem milliardenschweren Vergleich zu. Reuters

Facebook

Das soziale Netzwerk stimmt einem milliardenschweren Vergleich zu.

Washington, Menlo Park Facebook wird nach den Datenschutzskandalen der vergangenen Jahre die Rekordsumme von fünf Milliarden Dollar zahlen, um Ermittlungen von US-Behörden zu beenden. Zugleich setzte die Handelsaufsicht FTC weitere Auflagen wie Datenschutz-Kontrollen über die nächsten 20 Jahre durch. Facebook betonte, dass der Datenschutz künftig stärker in allen Bereichen des Onlinenetzwerks berücksichtigt wird.

Als eine der Maßnahmen soll im Verwaltungsrat des Onlinenetzwerks ein zusätzliches Gremium zur Datenschutz-Aufsicht eingerichtet werden. Dies solle Gründer und Chef Mark Zuckerberg die bisherige „uneingeschränkte“ Machtfülle bei Datenschutz-Entscheidungen nehmen, erklärte die FTC am Mittwoch. Das Gremium werde vierteljährlich zusammenkommen, teilte Facebook mit.

Außerdem soll Facebook den Datenschutz bei Apps anderer Anbieter auf der Plattform stärker überwachen und bei Verstößen konsequenter gegen sie vorgehen. Dem Onlinenetzwerk wurde darüber hinaus auch untersagt, für Sicherheitsfunktionen gesammelte Telefonnummern zur Personalisierung von Werbung zu verwenden.

Für Facebook ist eine Strafe in dieser Größenordnung leicht zu verdauen. Bereits im ersten Quartal hatte Facebook dafür drei Milliarden Dollar zurückgestellt. In dem Vierteljahr gab es immer noch 2,43 Milliarden Dollar Gewinn. Schon damals hatte das Unternehmen geschätzt, dass die Zahlung auf fünf Milliarden Dollar hinauslaufen könnte.

Die FTC segnete die Vereinbarung mit Facebook mit den Stimmen der drei republikanischen Kommissionsmitglieder ab. Die beiden Demokraten hatten sich stattdessen dafür ausgesprochen, mit den gesammelten Erkenntnissen vor Gericht zu ziehen. Die Einigung schränkt nicht ein, welche Daten Facebook sammeln kann.

Die Handelsbehörde, die in den USA für den Verbraucherschutz zuständig ist, hatte die Ermittlungen nach Ausbruch des Skandals um Cambridge Analytica aufgenommen. Dabei kam sie auch zu dem Schluss, dass Facebook gegen die Auflagen aus einer Vereinbarung mit der FTC aus dem Jahr 2012 verstoßen hatte. Damals verpflichtete sich das Onlinenetzwerk nach früheren Datenschutz-Verstößen unter anderem, keine Daten von Nutzern ohne deren Zustimmung an andere weiterzugeben.

Im Fall Cambridge Analytica hatte der App-Entwickler Aleksandr Kogan vor mehreren Jahren bei einer Umfrage gesammelte Daten von Facebook-Nutzern an die Datenanalyse-Firma weitergegeben. Facebook wusste bereits seit Ende 2016 davon, gab sich aber mit der Zusicherung zufrieden, dass die Daten gelöscht worden seien, und informierte die betroffenen Nutzer nicht. Der Vorfall wurde erst im Frühjahr 2018 öffentlich, daraus wurde schnell die bisher größte Krise für Facebook.

Das Onlinenetzwerk betonte nun, die neuen Datenschutz-Zusagen gingen über die rechtlichen Anforderungen in den USA hinaus. Es gehe unter anderem darum, Datenschutz-Risiken von Anfang an zu minimieren und mehr technische Kontrollen einzuführen. Als Teil dieses Neuanfangs werde man auch aktuelle Systeme auf den Prüfstand stellen. „Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren Probleme ans Licht bringen wird“ – das sei auch das Ziel.

US-Regierung kündigt Untersuchung gegen Tech-Konzerne an

Ein Nachspiel hat der Fall auch für Cambridge Analytica: Die Firma wurde von der FTC verklagt, weil sie Nutzer falsch über die Datensammlung informiert habe. Mit App-Entwickler Kogan und dem langjährigen Cambridge-Analytica-Chef Alexander Nix ging die FTC Vergleichsvereinbarungen ein. Ihnen wird unter anderem auferlegt, alle dabei gesammelten Daten zu löschen.

Facebook zahlt auch 100 Millionen Dollar an die US-Börsenaufsicht SEC, die dem Onlinenetzwerk vorwarf, Anleger zu spät über den Datenschutz-Skandal informiert zu haben.

Ungeachtet der geschlossenen Vergleiche steht Zuckerberg weiterer Ärger ins Haus. Die US-Regierung kündigte umfangreiche Untersuchungen der Wettbewerbspraktiken bei Technologiekonzernen an. Sollten Gesetzesverstöße festgestellt werden, werde man „entsprechend handeln“, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des US-Justizministeriums.

Geprüft werden solle, „ob und wie führende Onlineplattformen Marktmacht erlangt haben und sich an Praktiken beteiligen, die den Wettbewerb dämpfen, Innovationen ersticken oder anderweitig den Verbrauchern geschadet haben“.

Untersucht werde, wie sich Unternehmen in den Bereichen Suche, soziale Medien und bei einigen Einzelhändlern verhalten hätten. Auch wenn das Ministerium keine Firmennamen nannte, setzte die Ankündigung nachbörslich die Aktien von Facebook, Amazon, Google und Apple unter Druck. Eine Stellungnahme der Konzerne gab es bisher nicht dazu.

Mehr: Facebook, Amazon, Google und Apple geraten einem Medienbericht zufolge erneut ins Visier der US-Justiz. Es soll untersucht werden, ob die Konzerne den Wettbewerb behindert haben.

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