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02.07.2019

18:01

Soziales Netzwerk

Wegen Verstoß gegen Transparenzvorschrift: Facebook erhält Millionen-Bußgeldbescheid aus Deutschland

Soziale Netzwerke müssen exakt über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht bei Facebook Mängel.

Digitalunternehmen

Facebook muss zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen

Digitalunternehmen: Facebook muss zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen

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Düsseldorf, Berlin Online-Netzwerke wie Facebook, Youtube und Co. müssen dafür sorgen, dass illegale Inhalte von ihren Plattformen verschwinden. So sieht es das deutsche Netzwerksdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, das seit Anfang 2018 in Kraft ist. Doch die Umsetzung scheint nicht ausreichend zu gelingen: Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro zahlen. Das teilte am Dienstag das Bundesamt für Justiz (BfJ) mit, das einen entsprechenden Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt hat.

Die Bonner Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Angaben über eingegangene Beschwerden unvollständig seien: „Der Bericht führt nur einen Bruchteil der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf.“ Bemängelt wird zudem, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte „zu versteckt“ sei.

Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig, weil die beschuldigte Facebook Ireland Limited Einspruch dagegen einlegen kann. Sollte das Bundesamt eine solche Beschwerde zurückweisen, muss das zuständige Amtsgericht Bonn entscheiden.

Das NetzDG hatte der Bundestag vor zwei Jahren verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Beleidigungen, Bedrohungen und Aufforderungen zu Straftaten verpflichtet werden. Klar strafbare Inhalte müssen die Plattformen binnen 24 Stunden löschen, auf Nutzerbeschwerden sollen sie nach spätestens 48 Stunden reagieren. Anschließend müssen die Unternehmen den Nutzer informieren, warum sie Beiträge am Ende gelöscht haben oder warum nicht. Gegen die Löschungen können die Personen Einspruch erheben, so wie jüngst ein AfD-Politiker, der vor das Landgericht Oldenburg zog und versuchte, gegen die Löschung seines Posts vorzugehen.

Die Betreiber der sozialen Netzwerke sind laut Gesetz auch dazu verpflichtet, halbjährlich über den Umgang mit den Beschwerden zu berichten. Sie müssen dabei öffentlich machen, wie viele Beschwerden bei ihnen eingegangen sind.

Zahl der Meldungen bei Facebook vergleichsweise gering

Diese ersten Berichte haben die Unternehmen im Sommer 2018 veröffentlicht. Die Google-Tochter Youtube gab an, rund 215.000 Meldungen erhalten zu haben, der Kurznachrichtendienst Twitter etwa 260.000. Bei Facebook hingegen sollen nur 1704 problematische Inhalte gemeldet worden sein. Eine vergleichsweise kleine Zahl.

Dieser Meinung ist auch das Bundesamt für Justiz und begründet das Bußgeld insbesondere damit, dass die Anzahl der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte im veröffentlichten Bericht unvollständig sei. Eine Erklärung für die unterschiedlichen Zahlen sieht so aus: Facebook hat anders als Youtube oder Twitter zwei Meldewege für Beschwerden eingerichtet. Einen sogenannten „Flagging-Meldeweg“ und ein sogenanntes „NetzDG-Meldeformular“.

Das Bundesamt bemängelt, dass nur jene Beschwerden in dem Bericht aufgeführt seien, die über das schwer zu findende „NetzDG-Formular“ eingereicht worden seien. In der Regel würden die Nutzer jedoch auf den alternativen „Flagging-Meldeweg“ geleitet. Dass die dort eingegangenen Beschwerden in dem Bericht nicht aufgeführt werden, führt nach Einschätzung der Prüfbehörde zu einem „verzerrten Bild“ über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte.

„Wir wollen Hassreden so schnell und effektiv wie möglich beseitigen und arbeiten hart daran“, beteuerte ein Facebook-Sprecher am Dienstag nach Veröffentlichung des Bußgeldbescheids. „Wir halten uns auch an unsere Transparenzverpflichtungen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und haben die Anzahl der Meldungen über rechtswidrige Inhalte, die wir erhalten haben, richtig und umfassend offengelegt.“ Der Sprecher sagte weiter, Facebook werde „den Bußgeldbescheid sorgfältig prüfen und sich das Recht vorbehalten, Rechtsmittel einzulegen“.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, digitale Plattformen hätten eine Verantwortung für die Inhalte, die auf ihren Seiten gepostet werden. Wenn Nutzer strafbare Inhalte meldeten, müsse die Erfassung und Bearbeitung dieser Beschwerden nach den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfolgen. „Beim Kampf gegen strafbare Inhalte darf nichts unter den Teppich gekehrt werden. Ich erwarte von Facebook Transparenz und ein klares Bekenntnis zu den gesetzlichen Vorgaben.“

Die Grünen im Bundestag begrüßten den Bußgeldbescheid. Das Bundesamt sei bemüht, die Sanktionsmöglichkeiten voll auszuschöpfen, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz. Gleichzeitig kritisierte er das NetzDG. Die Bundesregierung müsse endlich verstehen, dass die Zeit der Nichtregulierung gegenüber marktmächtigen Anbietern wie Facebook ein für alle Mal vorbei sein muss. „Das handwerklich extrem schlecht gemachte NetzDG, das ohnehin nur einen Teil der Problematik abdeckt, muss dringend überarbeitet werden“, sagte von Notz.

Mit Agenturmaterial

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