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01.07.2019

18:33

US-Sanktionen

Huawei hofft auf das Ende des Handelskonflikts

Von: Christof Kerkmann, Moritz Koch

Der Elektronikhersteller leidet massiv unter den Sanktionen der USA. Nun nährt US-Präsident Trump die Hoffnung auf ein Ende.

Huawei leidet massiv unter den Sanktionen der USA. Nun nährt US-Präsident Trump die Hoffnung auf ein Ende. AFP

Zeichnung von Xi Jingping und Donald Trump (rechts)

Huawei leidet massiv unter den Sanktionen der USA. Nun nährt US-Präsident Trump die Hoffnung auf ein Ende.

Düsseldorf, Berlin Die Erleichterung ließ sich an den Kurstafeln der Börsen ablesen: Die Kurse mehrerer Chiphersteller stiegen am Montag deutlich, der Dax-Konzern Infineon lag beispielsweise um mehr als vier Prozent im Plus.

Auf dem G20-Gipfel am Wochenende hatte sich eine Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und China abgezeichnet. US-Präsident Donald Trump kündigte zudem an, die Sanktionen gegen Huawei in Teilen zurückzunehmen – wovon die Zulieferer des Elektronikkonzerns besonders profitieren dürften.

Das Unternehmen reagierte auf die Ankündigung euphorisch. „Eine Wende?“, twitterte es über den Kanal „Huawei Facts“, über den es „die offizielle Wahrheit und Fakten“ verbreiten will. Allerdings ist offen, wie weit die Zugeständnisse reichen werden: In seiner Heimat stößt der amerikanische Regierungschef bereits auf massiven Widerstand, und zwar in beiden großen Parteien.

Trump deutet Lockerung an

Die Trump-Regierung hatte Huawei im Mai unter Verweis auf Sicherheitsbedenken auf eine sogenannte Entity List gesetzt, also eine schwarze Liste. Unternehmen mit Sitz in den USA ist es seither untersagt, ohne Genehmigung Geschäfte mit dem Netzwerkausrüster und Smartphonehersteller zu machen. Sobald die derzeitige Übergangsfrist im August ausläuft, muss Huawei vermutlich auf wichtige US-Zulieferer verzichten.

Der US-Präsident deutete nun eine Lockerung der Sanktionen an. US-Unternehmen könnten ihre Ausrüstung an Huawei verkaufen, solange daraus kein „großes Problem für die nationale Sicherheit“ entstehe, erklärte er beim G20-Gipfel nach einem Gespräch mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Es ist jedoch unklar, ob der Konzern weiterhin auf der schwarzen Liste stehen wird. Zumal sich Trump erneut kritisch äußerte: „Huawei ist eine komplizierte Situation.“ Sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow bekräftigte diese Einschätzung am Sonntag gegenüber dem TV-Sender CNBC: „Wir verstehen die enormen Risiken hinsichtlich Huawei.“

Es dürfte auch ein Zugeständnis an die Kritiker gewesen sein. Der demokratische Senator Chuck Schumer twitterte, dass Huawei „einer der wenigen wirkungsvollen Hebel“ sei, um China beim Handel dazu zu bringen, fair zu spielen. Und der republikanische Senator Marco Rubio erklärte, falls Trump Sanktionen zurückgenommen habe, sei das ein „katastrophaler Fehler“.

US-Reaktion lässt Deutschland ratlos zurück

Die Verwirrung ist groß, auch in Deutschland. Bisher schien Huawei für die USA eine Frage der nationalen Sicherheit zu sein. Nun sieht es so aus, als ob das Unternehmen Teil der Verhandlungsmasse des großen Handelsdeals sei, den Trump mit Xi einfädeln will.

Das „Hin und Her des Präsidenten“ beschädige die Glaubwürdigkeit der USA, klagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD. Schmid setzt sich mit anderen Außenpolitikern der großen Koalition besonders für hohe Sicherheitsstandards im 5G-Netz. „Wenn man bedenkt, mit welch wichtigen Worten die Amerikaner die Argumente gegen Huawei vorgetragen haben, bleibt man ratlos zurück“, sagt er. Die Bedenken gegen Huawei seien berechtigt. „Trump hat der Sache einen Bärendienst erwiesen“, findet Schmid.

Tatsächlich haben die Amerikaner in Gesprächen mit ihren Bündnispartnern bisher immer auf einer harten Linie gegenüber Huawei bestanden. Im Frühjahr hatte der US-Botschafter in Deutschland der Bundesregierung sogar gedroht, dass Washington die Geheimdienstkooperation einschränken könne, falls Huawei als Lieferant von Netztechnik Zugang zum deutschen 5G-Netz erhalte.

Scharfe Kritik an der Haltung der US-Regierung übte auch CDU-Politiker Jürgen Hardt aus: „Die Politik von Donald Trump ist hochgradig widersprüchlich.“ Die Bundesregierung habe für den Aufbau des neuen 5G-Netzes klare Sicherheitsanforderungen formuliert. Jetzt erwarte man, „dass auch die USA solche Standards durchsetzen werden – unabhängig von der aktuellen Großwetterlage in den Beziehungen zu Vertretern der chinesischen Regierung“.

Das Auswärtige Amt, das regierungsintern erhebliche Vorbehalte gegen die Huawei-Technologie vorgetragen hat, hielt sich mit einer Bewertung des Trump-Xi-Deal zurück. Die Diplomaten wollen zunächst abwarten, ob die Äußerungen der Präsidenten tatsächlich zu einem Politikwechsel führen.

Huawei leidet indes sehr unter den Sanktionen. Der Umsatz in diesem und im nächsten Jahr werde auf rund 100 Milliarden US-Dollar fallen, sagte Huawei-Gründer Ren Zhengfei kürzlich. In Summe sei das rund 30 Milliarden Dollar weniger als erwartet. Einerseits benötigt das Unternehmen Technik aus dem Ausland, andererseits verkauft der Elektronikhersteller einen großen Teil der Produkte außerhalb von China.

Mehr: Bilaterale Vereinbarungen lassen den G20-Gipfel in Osaka zur Nebensache werden. Ein Highlight ist der Waffenstillstand im Handelskonflikt zwischen China und den USA.

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