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06.05.2019

07:06

Markus Beckedahl im Interview

Republica-Gründer über die Macht von Tech-Konzernen: „Es liegt an uns, ob wir Monopole akzeptieren“

Von: Miriam Schröder

Zum Start der Netzkonferenz Republica spricht Markus Beckedahl über den Einfluss großer Plattformen, die Digitalkompetenz von Politikern und die Faulheit der Konsumenten.

Der Gründer der Republica fordert eine stärkere Kontrolle der großen Internetkonzerne durch die Kartellbehörden. dpa

Markus Beckedahl

Der Gründer der Republica fordert eine stärkere Kontrolle der großen Internetkonzerne durch die Kartellbehörden.

Markus Beckedahl, Jahrgang 1976, ist einer der Gründer der Republica. Seit 2002 ist er Chefredakteur des von ihm gegründeten Blogs Netzpolitik.org. Bekannt wurde er 2015, als der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen ihn und seinen Kollegen André Meister ermittelte.

Die Journalisten hatten damals über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, soziale Medien stärker überwachen zu wollen. In ihren Beiträgen hatten sie auch aus einem als vertraulich eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes zitiert. Der Fall sorgte bundesweit für Empörung. Generalbundesanwalt Harald Range musste in der Folge sein Amt niederlegen. Der Blog von Markus Beckedahl, der sich hauptsächlich durch Spenden finanziert, gewann Aufmerksamkeit.

Herr Beckedahl, das Motto der Republica lautet in diesem Jahr „too long, didn’t read“. Was bedeutet das?
Wir wollen darüber diskutieren, was es für eine Medienwelt bedeutet, wenn Menschen nur noch Überschriften und Anreißertexte konsumieren. Wenn sie Artikel teilen, ohne sie gelesen zu haben. Wenn sie sich auf diese Weise einen Überblick über die Welt verschaffen – was immer nur ein Teilüberblick sein kann, weil die Überschrift ja in der Regel sehr verkürzt ist.

Ist das nicht das Wesen des Internets und von Social Media? Die Verkürzung auf einen Hashtag?
Die dominanten Infrastrukturen wie Facebook, Twitter und Co. sind prädestiniert dafür, den Menschen Headlines in die Timelines zu spülen. Wir sehen im Netz aber auch eine Gegenbewegung – die Sehnsucht nach dem Longread. Es gibt offensichtlich ein Bedürfnis nach Tiefe und komplexeren Geschichten, nicht nur in Form von Artikeln, auch als Podcast oder TV-Serie.

Es gab eine Zeit, da hieß es, bald wird niemand mehr als vier Minuten Video am Stück schaffen. Und jetzt sitzen die Leute da und gucken drei Tage lang „Game of Thrones“ durch.

Zur politischen Willensbildung gehört mehr als Netflix.
Wir müssen Digital- und Medienkompetenz fördern. Das kostet Geld, und das müssen wir in die Hand nehmen. Viele Auswirkungen, die wir im Netz erleben und spüren, haben mit einer mangelnden Digitalbildung zu tun. Dass man überall draufklickt, einfach alles teilt, ohne es prüfen, und ohne sich der Verantwortung bewusst zu sein, die man da trägt.

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Und natürlich brauchen wir einen modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – auch im Netz. Einen Rundfunk, der nicht künstlich gefesselt ist an das Medium Fernsehen oder Radio, sondern seiner Aufgabe, öffentlich-rechtlichen Journalismus zu machen, auch im Netz nachkommen darf.

Die Inhalte sind das eine, der Kanal, über den konsumiert wird, das andere. Die großen Plattformen bestimmen maßgeblich mit, wie und worüber wir kommunizieren. In der Politik wird viel über Zerschlagung diskutiert. Was wird das bringen?
Natürlich brauchen wir Wege, um marktdominante Plattformen wie Facebook oder Google zu zerschlagen. Facebook dominiert mit Whatsapp und Instagram das soziale Netz. Vor der Übernahme von Whatsapp hat das Unternehmen versprochen, die Daten der Nutzer nicht zusammenzuführen. Fünf Jahre später passierte genau das.

Das wäre aus meiner Sicht ein guter Grund, die Übernahme von Seiten der EU-Kommission zu annullieren. Google hat ähnliche monopolartige Strukturen mit dem Betriebssystem Android, mit der Google-Suche und Youtube. Hier brauchen wir bessere Kartellrechts- und Wettbewerbsregeln – und entsprechende Durchsetzungsmöglichkeiten. Das kann aber nur eine Maßnahme von vielen sein.

Die anderen wäre?
Wir brauchen außerdem eine bessere Nachvollziehbarkeit und demokratische Kontrolle von dem, was algorithmische Entscheidungssysteme uns auf diesen Plattformen anbieten. Es kann nicht sein, dass wir uns als Gesellschaften komplett abhängig machen von einzelnen Unternehmen, die über die Auslieferung ihres Newsfeeds in der Lage sind, unsere Wahrnehmung von Realität zu manipulieren, ohne dass wir demokratische Systeme haben, um Missbrauch zu verhindern und im Keim zu ersticken.

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Und dann wäre es schön gewesen, wenn es frühzeitig Debatten darüber gegeben hätte, damit wir dezentrale, offene soziale Netzwerke bekommen und uns nicht abhängig machen müssen von einzelnen Anbietern, die eine soziale Infrastruktur bereitstellen, die mittlerweile quasi die Hauptkommunikationsinfrastruktur für weite Teile unserer Gesellschaft im Netz ist.

Mit StudiVZ gab es mal eine Art deutsches Facebook, es konnte sich aber nicht durchsetzen.
StudiVZ war eine billige Kopie von Facebook. Nachdem sie es groß gemacht hatten, haben die Macher nicht mehr in Wachstum und Innovation investiert. Darum konnten sie dem Markteintritt von Facebook nichts entgegensetzen.

Ich würde mir wünschen, dass es open-source, dezentrale soziale Netzwerke gäbe, von mir aus auch öffentlich-rechtlich gedacht. Das heißt, dass wir Infrastrukturen bekommen, die möglichst offen sind, die dezentral sind, die nicht von einem einzelnen Unternehmen beherrscht sind und die auch gleichzeitig nachvollziehbar sind.

Wer soll das aufbauen? Der Staat?
Man könnte auch mit EU-Förderprogrammen den Aufbau von solchen Netzwerken fördern. Öffentlich-Rechtlich heißt nicht staatlich. Wir könnten auch hingehen und sagen, wir nehmen einen Teil der Haushaltsabgabe, um gemeinwohlorientierte Netzinnovationen zu fördern, worunter Netzwerke fallen könnten, aber auch andere gemeinwohlorientierte Inhalte.

Schwer vorstellbar, dass so eine staatlich geförderte Initiative die gleiche Attraktivität entwickeln kann wie das Produkt eines privaten, mit Milliarden finanzierten Unternehmens.
Wenn wir es nicht versuchen, werden wir es nicht herausfinden. Man kann auch verschiedene Projekte parallel fördern, um zu sehen, welches die größten Innovationen schafft. Das Traurige ist, dass man die Entwicklung der großen Plattformen auch schon vor zehn Jahren hätte voraussehen können.

Da waren die meisten Politiker aber noch damit beschäftigt, ihre Fan-Page bei Facebook einzurichten und ihren Wahlkampf dahin zu optimieren. Wenn man damals angefangen hätte, alternative soziale Netzwerke zu fördern, hätten wir heute Alternativen oder wären zuversichtlicher, dass wir bald eine haben können.

Ist die Digitalkompetenz der Politiker größer geworden?
Vor zehn Jahren haben wir uns noch über Politiker lustig gemacht, die das Internet nur aus dem Fernsehen kannten und sich ihre E-Mails von ihren Sekretärinnen ausdrucken ließen. Die Fälle sind stark zurück gegangen. Aber wir stehen vor dem Problem, dass große Teile der entscheidenden Politiker in Deutschland über 50 sind und nicht so digital kompetent sind, dass sie in der Lage wären, die Zukunft zu gestalten. Man hat leider auch oft den Eindruck, dass sie ihren jüngeren Mitarbeitern, die mehr davon verstehen, nicht richtig zuhören. Das ist schade für Deutschland.

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Auf der Republica sind in diesem Jahr so viele Spitzenpolitiker wie noch nie. Der Bundespräsident eröffnet die Veranstaltung, vier Bundesminister halten Vorträge oder sitzen auf einem Panel.
Wir freuen uns, dass es so ein großes Interesse gibt, gesellschaftliche Debatten über die Digitalisierung zu führen. Wir haben die Republica immer schon so organisiert, dass sie ein Ort ist, an dem solche Debatten geführt werden. Wir sind gespannt, ob die Politiker die Bühne nutzen, um ihre Botschaften zu platzieren, oder ob sie tatsächlich auch bereit sind, zuzuhören und sich auf einen Dialog mit unserer Community einlassen.

Früher konnte man zuweilen den Eindruck haben, der Staat sei Ihr größter Feind. Hat sich das Feindbild inzwischen zugunsten der großen Tech-Unternehmen verschoben?
Von einem Feind würde ich nicht sprechen. Tatsächlich aber hat der Staat in den letzten zwanzig Jahren zahlreiche Überwachungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Und es findet kein Ende. Mit jeder einzelnen Maßnahme wird uns ein Stück unserer Freiheit geraubt. Die Gesamtrechnung sieht mittlerweile so aus, dass wir schon ein Zuviel an Überwachung haben. Insofern gibt es ein großes Misstrauen gegen Teile des Staates, die die Digitalisierung immer als Möglichkeit gesehen haben, noch mehr zu überwachen.

Die Konzerne überwachen uns auch. Ohne demokratische Legitimation.
Natürlich besteht aber eine der ganz großen Gefahren der Gesellschaft darin, dass wir uns von einzelnen Unternehmen abhängig machen, die einseitig jederzeit die Bedingungen und Regeln ändern können, wie wir miteinander kommunizieren und nach denen sich Öffentlichkeit konstituiert. Das können wir nicht akzeptieren, sondern sollten diese Unternehmen zur Verantwortung ziehen und Wege finden, dass unsere gesellschaftlichen Regeln dort mehr bedeuten als die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook beispielsweise.

Sind Sie selbst bei Facebook?
Klar, ich bin eine öffentliche Person, darum komme ich um Facebook nicht herum. Ich bin auch bei Instagram, nutze das aber eher, um zu beobachten, nicht, um private Dinge zu kommunizieren. Whatsapp benutze ich nicht, darum bin ich bisher herumgekommen. Stattdessen vertraue ich auf verschlüsselte Dienste wie Threema oder Signal – je nachdem wer was nutzt.

Wieso haben sich diese Dienste trotz der vielen Datenschutzskandale um Facebook und Co. nicht durchgesetzt?
Da geht es viel um Bequemlichkeit. Die großen haben, auch durch die Missachtung von Datenschutzregeln, den Markt schnell dominiert. Dann bleibt man dort, weil die anderen auch da sind.

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Ist die auch von Politikern oft geforderte Interoperabilität eine Lösung, also die Forderung, dass der Nutzer von jedem Messenger-Dienst aus mit Nutzern von anderen Diensten kommunizieren können muss?
Das Internet ist groß geworden durch offene Standards. Ich würde mir wünschen, dass auch Messenger-Systeme interoperabel würde. Aber nicht, wenn dies dazu führt, dass Standards aufgeweicht werden, etwa bei der Verschlüsselung. Es gibt die Befürchtung, dass der Staat Schnittstellen definiert, die zur Überwachung genutzt werden und dann haben wir nicht mehr die Möglichkeit, uns privat auszutauschen.

Wir brauchen Debatten darüber, wie Interoperabilität aussehen könnte. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Politiker das wollen, damit sie nicht mehr fünf verschiedene Messenger auf ihrem Display haben. Die wollen am liebsten nur noch Whatsapp nutzen.

Weil es Zeit spart und bequem ist.
Es ist eine große Herausforderung, mit dieser Convenience umzugehen. Wir sind faul, ersetzen Bewährtes nur ungern gegen Neues. Davon profitieren die marktdominanten Infrastrukturen, die, wenn sie einmal den Markt aufgerollt haben, ihn ziemlich lange dominieren können, wenn sie keine großen Fehler machen.

Oder sie machen große Fehler wie Facebook. Trotz beinahe wöchentlicher Datenschutzskandale gehen die Leute nicht weg, denn: Wo sind die Alternativen, wenn sie alle aufgekauft wurden? Es liegt auch an uns als Konsumenten, ob wir Monopole akzeptieren.

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