Bundesregierung News: Neuste Nachrichten zur Exekutivgewalt

Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung stellt die Exekutivgewalt auf der Bundesebene dar und gilt damit als Verfassungsorgan. Der amtierende Bundeskanzler sowie die Bundesminister bilden gemeinsam das Kabinett der Bundesregierung. Dem Bundeskanzler steht das Recht zur Kabinettsbildung zu, daher wählt er oder sie auch die Minister. Darüber hinaus dürfen Bundeskanzler über die Anzahl und Aufgabenbereiche der Bundesminister entscheiden. Nach dem Kanzlerprinzip werden durch den Bundeskanzler auch die Eckpfeiler der Regierungspolitik bestimmt. Die jeweiligen Bundesminister haben innerhalb des ihnen zugewiesenen Aufgabenbereichs die Verantwortung. Bei Angelegenheiten von allgemeiner politischer Bedeutung tragen nach dem Kollegialprinzip Bundeskanzler sowie Minister gemeinsam die Verantwortung. Nur im Fall absoluter Uneinigkeit überwiegt die Stimme des Bundeskanzlers.

Lesen Sie hier aktuelle News und neusten Nachrichten von heute zur Bundesregierung.

Gebäudeenergie-Gesetz Beschluss im Heizungsstreit vor der Sommerpause rückt näher

Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach am Dienstag mit Abgeordneten der Koalitionsparteien. Damit erscheint ein Kompromiss in der Debatte zunehmend möglich. von Dietmar Neuerer und Julian Olk

Wirtschaftsministerium Wirtschaftsstaatssekretär Nimmermann fängt am Dienstag an

Gesetzesvorhaben Vom Heizungsstreit zum Klimastreit: Wie die Ampelkoalition sich selbst blockiert

von Daniel Delhaes

Bundesregierung Arbeitsminister Hubertus Heil vergab Posten an Trauzeugen

Neues Heizungsgesetz Wärmepumpe, Schornsteinfeger, Strompreis – was die FDP alles von Habeck zum Heizungsgesetz wissen will

Im Juli sollte das neue Heizungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Doch die FDP bremst, weil sie noch viele Fragen zu dem Vorhaben hat. Hier ist der Fragenkatalog. von Dietmar Neuerer und Thomas Sigmund

Wirtschaftsministerium Robert Habeck muss den nächsten Staatssekretär verteidigen

Im Bundestag musste sich Habeck erneut Filz-Vorwürfen stellen, diesmal ging es um Staatssekretär Udo Philipp. Verstöße waren nicht nachweisbar, doch der Befreiungsschlag blieb aus.

von Julian Olk

Befragung im Ausschuss Habeck offen für Verschärfung von Transparenzregeln

Bei einer Befragung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie ging es auch erneut um die Personalpolitik Habecks und das Verhalten wichtiger Mitarbeiter.

Wirtschaftsministerium Nimmermann wird Graichen-Nachfolger: Diese Aufgaben warten auf den neuen Staatssekretär

Nach der Ablösung von Patrick Graichen als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium steht der Nachfolger fest: Philipp Nimmermann soll den Posten bekleiden.

von Klaus Stratmann und Andreas Kröner

Wärmewende Scholz rechnet nicht mit großen Änderungen am Heizungsgesetz

Bedenken von FDP und Grünen seien in der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs großteils ausgeräumt, sagt der Kanzler. Klimaexperten sehen das Heizungsgesetz dagegen kritisch.