MenüZurück
Wird geladen.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seinen Sitz in Karlsruhe. Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind nicht anfechtbar. Es ist sowohl Gericht als auch Verfassungsorgan. Seine Entscheidungen können politische Auswirkungen haben, das Gericht selbst ist aber kein politisches Organ. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern. Die Senate bestehen aus weiteren Kammern mit jeweils drei Mitgliedern. Die Verantwortlichkeiten der beiden Senate sind in §14 BVerfGG geregelt. Die Wahl der 16 Mitglieder erfolgt zur Hälfte durch den Bundestag und durch den Bundesrat. Diese bestimmen auch abwechselnd den Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Eine Mindestanzahl von drei Mitgliedern jedes Senats muss aus den obersten Bundesgerichten stammen. Eröffnet wurde das Bundesverfassungsgericht am 28. September 1951. Seine Tätigkeit nahm das Gericht aber schon zuvor auf. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz trat bereits am 17. April 1951 in Kraft. Das Gesetz legte auch fest, dass vorerst Karlsruhe der Sitz des Bundesverfassungsgerichts sein sollte. Zuerst residierte das Gericht im Prinz-Max-Palais. Im Jahr 1969 folgte der Umzug in das neu errichtete Gerichtsgebäude in der Nähe des Karlsruher Schlosses.

AfD: Durfte der Verfassungsschutz die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklären?

AfD

Durfte der Verfassungsschutz die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklären?

Die AfD will mit juristischen Mitteln gegen die Überprüfung durch den Verfassungsschutz vorgehen. Ihre Chancen schätzen Staatsrechtler unterschiedlich ein.

Von Dietmar Neuerer

Diesel-Fahrverbote: Kontrolle von Diesel-Fahrverboten – Bundesdatenschützer Kelber fordert Blaue Plakette

Diesel-Fahrverbote

Kontrolle von Diesel-Fahrverboten – Bundesdatenschützer Kelber fordert Blaue Plakette

Die von der Bundesregierung geplanten Kontrollen von Diesel-Fahrverboten sind heute Thema im Bundestag. Ein entsprechender Gesetzentwurf stößt auf große Vorbehalte.

Von Dietmar Neuerer

Sozialstaat: Vor Gericht entscheidet sich die Zukunft von Hartz IV

Sozialstaat

Vor Gericht entscheidet sich die Zukunft von Hartz IV

Wer Hartz-IV bekommt und seinen Pflichten nicht nachkommt, könnte bald mit Sanktionen rechnen. Die Verfassungsrichter prüfen, ob und wie weit die Sozialleistung gekürzt werden darf.

Von Frank Specht

Kommentar: Hartz IV ohne Sanktionen? Solidarität hat Grenzen

Kommentar

Hartz IV ohne Sanktionen? Solidarität hat Grenzen

Hartz IV ohne Sanktionen wäre der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Das will derzeit noch nicht einmal die SPD.

Von Frank Specht

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will an Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher festhalten

Umfrage

Mehrheit der Deutschen will an Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher festhalten

Mit Leistungskürzungen disziplinieren die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt dieses Vorgehen.

Von Stefan Kaufmann

Sozialstaatsreform: Bundesverfassungsgericht könnte Hartz-IV-Sanktionen kippen

Sozialstaatsreform

Bundesverfassungsgericht könnte Hartz-IV-Sanktionen kippen

Wer Arbeitslosengeld II erhält und seinen Pflichten nicht nachkommt, muss mit Kürzungen rechnen. Das Bundesverfassungsgericht prüft jetzt, ob diese Maßnahmen verfassungskonform sind.

Kommentar: Der Streit über die Grundsteuer erinnert an die missglückte Reform der Erbschaftsteuer

Kommentar

Der Streit über die Grundsteuer erinnert an die missglückte Reform der Erbschaftsteuer

So überfällig die Neugestaltung der Grundsteuer ist, so schwierig ist sie auch. Schon bei der Reform der Erbschaftsteuer verhedderte sich die Politik.

Von Jan Hildebrand

Geplante Reform: Steuerzahler-Bund warnt – Grundsteuer darf „keine verkappte Vermögensbesteuerung“ werden

Geplante Reform

Steuerzahler-Bund warnt – Grundsteuer darf „keine verkappte Vermögensbesteuerung“ werden

Olaf Scholz berät mit den Finanzministern der Länder über die Grundsteuer. Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer verkappten Vermögenssteuer.

Wegweisende Verhandlung: Kippt das Verfassungsgericht Hartz IV?

Wegweisende Verhandlung

Kippt das Verfassungsgericht Hartz IV?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gegen das Gesetz verstoßen. Werden die Strafen gekippt, wächst der Druck für eine Sozialstaatsreform.

Von Frank Specht

Sanktionen für Empfänger: Verfassungsgericht prüft Hartz-IV-Kürzungen

Sanktionen für Empfänger

Verfassungsgericht prüft Hartz-IV-Kürzungen

Mit Sanktionen bringen Jobcenter Hartz-IV-Empfänger auf Linie: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Sozialrichter wollen dem in Karlsruhe ein Ende bereiten.

Mieterschutz: Mieterbund will Grundsteuer von Eigentümern bezahlen lassen

Mieterschutz

Mieterbund will Grundsteuer von Eigentümern bezahlen lassen

Der Mieterschutzbund sieht die Grundsteuer als Eigentumssteuer, die nicht an Mieter weitergegeben werden darf. Am Montag soll über eine Reform diskutiert werden.

Gastkommentar: Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung ist unabdingbar

Gastkommentar

Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung ist unabdingbar

Die Debatte über den Rundfunkbeitrag zeigt das Unvermögen der Politik, sich einer Reform wirklich anzunehmen. Denn konstruktive Vorschläge fehlen bislang.

Von Tabea Rößner

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×