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Regierungsbildung

Nach der Bundestagswahl Ende September 2017 war zunächst eine Jamaika-Koalition aus CDU und CSU, FDP und Grünen im Gespräch. Doch die Sondierungsgespräche scheiterten. Fast ein halbes Jahr nach den Wahlen kam es zur Einigung auf eine neue Große Koalition: Seit März 2018 steht die neue Regierung aus SPD und CDU/CSU mit Angela Merkel als Kanzlerin fest. Bundespräsident ist Frank-Walter Steinmeier. Die AfD führt die Opposition an.

Bundesregierung: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther findet Islam-Debatte überflüssig

Bundesregierung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther findet Islam-Debatte überflüssig

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident fordert die neue Regierung auf, sich auf konkrete Projekte zu konzentrieren statt überflüssige Debatten zu führen.

Wechsel in die Politik: „Bild“-Journalist Kautz wird Sprecher von Jens Spahn

Wechsel in die Politik

„Bild“-Journalist Kautz wird Sprecher von Jens Spahn

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn ist bei der Suche nach einem Sprecher fündig geworden. Bei der „Bild“-Zeitung.

von Marvin Schade

Staatsminister und Staatssekretäre: Männer sind in der Bundesregierung klar in der Überzahl

Staatsminister und Staatssekretäre

Männer sind in der Bundesregierung klar in der Überzahl

Männer haben die meisten Ämter in der Bundesregierung bekommen. Und nicht nur bei den Staatsministern ist das Verhältnis ungleich.

Regierungserklärung: „Deutschland soll am Ende sagen: Berlin hat aus dem Wahlergebnis gelernt“

Regierungserklärung

„Deutschland soll am Ende sagen: Berlin hat aus dem Wahlergebnis gelernt“

In ihrer Regierungserklärung ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr Solidarität und Zusammenhalt auf. Sie werde ihr Möglichstes geben, Deutschland zu stärken und voranzubringen, so die Kanzlerin.

Umfrage: Große Koalition in Wählergunst unverändert – AfD und FDP legen zu

Umfrage

Große Koalition in Wählergunst unverändert – AfD und FDP legen zu

Keine Bewegung bei Union und SPD – die Gunst der Wähler hat sich zur Vorwoche kaum verändert. Nur AfD und FDP profitieren leicht.

Neuer Bundesfinanzminister: Für Olaf Scholz steht ein Crashkurs in Sachen Europapolitik an

Neuer Bundesfinanzminister

Für Olaf Scholz steht ein Crashkurs in Sachen Europapolitik an

Der Bundesfinanzminister startet gleich mit einem vollen Terminkalender in sein neues Amt. In den kommenden Tagen muss er viel lernen in Sachen Europapolitik und G20.

von Jan Hildebrand

Bundesverband der Deutschen Industrie: Die Industrie hofft auf Steuerentlastungen durch Forschungsförderung

Bundesverband der Deutschen Industrie

Die Industrie hofft auf Steuerentlastungen durch Forschungsförderung

Der Koalitionsvertrag verspricht der Wirtschaft nur wenig. Der BDI startet deshalb eine Offensive für steuerliche Forschungsförderung.

von Donata Riedel

Musterfeststellungsklage: Warum die GroKo für Dieselbesitzer eine Enttäuschung werden könnte

Musterfeststellungsklage

Warum die GroKo für Dieselbesitzer eine Enttäuschung werden könnte

Die neue Bundesregierung will verhindern, dass VW-Geschädigte ihre Ansprüche verlieren. An einem Detail könnte das Vorhaben scheitern.

von Dietmar Neuerer

Start der Großen Koalition: Die neue Regierung unterliegt alten Zwängen

Start der Großen Koalition

Die neue Regierung unterliegt alten Zwängen

CDU, CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Doch das Rangeln um Macht geht immer weiter – vor allem in der Union.

von Daniel Delhaes

Opposition über Koalitionsvertrag: „Absolute Staatsfixierung“ – So groß ist die Kritik

Opposition über Koalitionsvertrag

„Absolute Staatsfixierung“ – So groß ist die Kritik

AfD, FDP und Grüne bezeichnen die Pläne der neuen Bundesregierung als unzureichend. Dabei kritisieren sie unterschiedliche Bereiche.

Ex-CDU-Generalsekretär: Peter Tauber soll Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden

Ex-CDU-Generalsekretär

Peter Tauber soll Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden

Als Generalsekretär der CDU eckte Peter Tauber bei Konservativen an. Nun soll er ins Verteidigungsressort wechseln.

Bundesregierung: Die Besetzung der SPD-Minister-Riege birgt Risiken

Bundesregierung

Die Besetzung der SPD-Minister-Riege birgt Risiken

Die SPD schickt viele unbekannte Gesichter in die Bundesregierung. Einige könnten sich profilieren. Für andere ist Berlin ein großes Risiko.

von Martin Greive

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