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02.08.2019

06:41

In Deutschland seien die Anforderungen aus Brüssel bereits erfüllt, heißt es aus dem Familienministerium. dpa

Familie

In Deutschland seien die Anforderungen aus Brüssel bereits erfüllt, heißt es aus dem Familienministerium.

Trotz EU-Entscheid

Doch kein bezahlter Vaterschaftsurlaub in Deutschland

Von: Lazar Backovic

Beruf und Familie sollen besser vereinbar sein, so hat es die EU-Kommission angekündigt. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.

Düsseldorf Die Hoffnungen vieler Väter und Mütter waren groß. Bereits seit Anfang Juli gilt eine Richtlinie der Europäischen Union (EU), die Eltern helfen soll, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Die Regelung sieht unter anderem vor, EU-weite Mindeststandards bei den Themen Mutterschutz, Elternzeit und Pflege von Angehörigen zu etablieren und sicherzustellen.

Besonders spannend für Familien: Väter sollen zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub bei Geburt ihres Kindes bekommen – zusätzlich zu ihrem regulären Jahresurlaub.

Doch aus diesem Extra wird zumindest hierzulande wohl nichts, wie das Handelsblatt aus dem Bundesfamilienministerium erfuhr. Ein Sprecher der Behörde erklärte auf Anfrage: „Aufgrund des in Deutschland bestehenden umfassenden Systems an Vereinbarkeitsmaßnahmen erfüllt Deutschland bereits jetzt die in der Richtlinie vorgesehenen Mindeststandards und es besteht insoweit kein Umsetzungsbedarf.“

Die deutsche Regelung sieht vor, dass ein Elternteil bis zu zwölf Monate Elterngeld beanspruchen kann. Gehen Vater und Mutter in Elternzeit, können sie gemeinsam 14 Monate Elterngeld beziehen.

Väter in Deutschland haben nach Ansicht des Ministeriums also bereits jetzt die Möglichkeit für mehr als die in der Richtlinie vorgesehenen zehn Tage eine bezahlte Auszeit für die Betreuung ihres Kindes zu nehmen. Deshalb stehe ein Vaterschaftsurlaub in Deutschland aktuell nicht zur Debatte, schlussfolgert man im Familienministerium.

Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, findet es „bitter, dass die Bundesregierung diese Verbesserung, die die EU vorschlägt, einfach links liegen lässt“.

Für Eltern in Deutschland ändere sich somit gar nichts, obwohl es zehn Tage zusätzlichen Vaterschaftsurlaub rund um die Geburt hätte geben können. „Vaterschaftsurlaub und Elternzeit sind unterschiedliche Dinge. Es ist doch völlig unlogisch zu sagen: Weil es eine gute Sache schon gibt, machen wir lieber keine zweite gute Sache“, so Brantner.

Für die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie haben die Mitgliedsstaaten maximal drei Jahre Zeit. Die einzelnen EU-Länder müssen jedoch nur handeln, wenn es tatsächlich Nachbesserungsbedarf gibt und die Mindeststandards aus Brüssel bislang nicht erfüllt sind.

Die Europäische Kommission kann ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein Staat die Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung einer Richtlinie nicht mitteilt oder einen mutmaßlichen Verstoß gegen das EU-Recht nicht behebt.

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