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21.08.2019

14:33

Abgasskandal

VW profitiert von langen Diesel-Rechtsstreits – Jeder Tag könnte rund 1,2 Millionen Euro bringen

Von: Fabian Ritters, Volker Votsmeier

Hunderttausende Dieselfahrer wollen Geld von Volkswagen. Doch das Musterverfahren hat nicht einmal begonnen. Der Konzern spart so enorm viel Geld.

Die Verhandlung der Musterfeststellungsklage mit inzwischen rund 430.000 potenziell geschädigten Diesel-Besitzern hat noch nicht einmal begonnen. dpa

Volkswagen

Die Verhandlung der Musterfeststellungsklage mit inzwischen rund 430.000 potenziell geschädigten Diesel-Besitzern hat noch nicht einmal begonnen.

Düsseldorf Niederlagen vor Gericht gehören längst zum Alltag für Volkswagen. In Tausenden Urteilen bekamen die Kunden bereits Schadensersatz zugesprochen. Doch manche Entscheidungen haben eine besondere Tragweite, so wie die des Oberlandesgerichts Koblenz, das Volkswagen Ende Juni verurteilte. Die Richter sahen eine „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“ des Autobauers als erwiesen an. VW musste das Auto also wieder zurücknehmen – und das Geld erstatten.

Der Sieg hatte für den Kläger trotzdem einen bitteren Beigeschmack. Denn von den 31.490 Euro, die der VW Sharan einst gekostet hat, zog das Gericht knapp 6000 Euro wieder ab. Nutzungsersatz nennen Juristen die 6000 Euro Differenz.

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Die Logik: Der Kunde darf das Auto zwar zurückgeben und hat Anspruch auf Entschädigung. Trotzdem hat er das Fahrzeug zuvor genutzt. Dafür muss er Volkswagen seinerseits eine Entschädigung zahlen. Ihre Höhe bemisst sich am Kilometerstand des Autos und daran, wie viele Kilometer Laufleistung die Richter einem Diesel zutrauen. Je mehr Kilometer die Kunden fuhren und je geringer die angenommene Fahrleistung, desto weniger musste Volkswagen zahlen.

Für den Autohersteller bedeutet der Nutzungsersatz ein Einsparpotenzial in Milliardenhöhe – und einen möglichen Anreiz, gerichtlichen Streit mit klagenden Kunden so lange hinauszuzögern wie irgend möglich. Rund vier Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals dürfte Volkswagen ein großes Interesse daran haben, Rechtsstreitigkeiten in die Länge zu ziehen.

Den Wolfsburgern könnte vor allem entgegenkommen, dass die Verhandlung der Musterfeststellungsklage mit inzwischen rund 430.000 potenziell geschädigten Dieselbesitzern noch nicht einmal begonnen hat.

Im Prinzip stehen die Vorzeichen für Kläger gut. Ein Großteil der Verfahren endet in Vergleichen. Denn die sind oft so attraktiv, dass VW-Kunden ihre Klagen zurückziehen. Die weit überwiegende Zahl der Landgerichte in Deutschland steht inzwischen auf der Seite der Kläger.

„Nach unserem aktuellen Auswertungsstand wurden VW und andere Hersteller bereits an 96 von 115 Landgerichten verurteilt“, sagt Jura-Professor Michael Heese, der sich an der Uni Regensburg wissenschaftlich mit dem Thema befasst. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs allerdings steht noch aus.

Je später das Urteil, desto geringer die Kosten

Der finanzielle Wert dieser Urteile ist eine andere Frage. Die meisten Gerichte entschieden bisher ähnlich wie die Richter in Koblenz. Gaben sie dem Dieselkunden recht, zogen sie meist vom Schadensersatz, den Volkswagen ihnen zahlen musste, eine Nutzungsentschädigung ab. Für den Konzern bedeutet das in aller Regel: Je später eine Entscheidung vor Gericht fällt, desto geringer die Schadensersatzzahlungen.

Die Tragweite dieser gerichtlichen Praxis zeigt sich beim Blick auf die Masse der Kläger. Am 30. September 2019 beginnt vor dem Oberlandesgericht Braunschweig die erste mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW. Es ist die größte ihrer Art, 430.000 VW-Käufer haben sich dafür eingetragen.

Müsste VW den vollen Verkaufspreis den Kunden erstatten, der durchschnittlich auf etwa 25.000 Euro geschätzt wird, würde Volkswagen Schadensersatzforderungen von mehr als zehn Milliarden Euro drohen. Wäre da nicht der Nutzungsersatz.

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Bei den schieren Mengen von klagenden Kunden kommt dem Nutzungsersatz eine immense Bedeutung zu. Für jede 1000 Euro, die Gerichte den Klägern in der Musterfeststellungsklage für die Nutzung der schadhaften Fahrzeuge abziehen würden, spart Volkswagen in dieser Rechnung 430 Millionen Euro. Volkswagen selbst rechnet im Musterfeststellungsverfahren nicht vor Ende 2023 mit einem gültigen Urteil.

Die Kölner Roland Prozessfinanz AG finanziert mehrere Hundert Einzelverfahren einer Potsdamer Anwaltskanzlei gegen Volkswagen. Ihre Führung wirft dem Fahrzeughersteller eine Verzögerungstaktik vor. Volkswagen spiele auf Zeit, um Kosten zu sparen, so die Vermutung.

Vorstand und Rechtsanwalt Arndt Eversberg von Roland Prozessfinanz macht dazu eine Rechnung auf: Sollte es am Ende der Musterfeststellungsklage zu einem negativen Urteil für Volkswagen kommen, hätte sich der Restwert der Fahrzeuge der Kunden deutlich reduziert. Volkswagens Einsparpotenzial liege insgesamt bei mehr als zwei Milliarden Euro.

Die Berechnungen des Prozessfinanzierers beruhen auf der Annahme, dass die beanstandeten Fahrzeuge im Durchschnitt 25.000 Euro kosteten, bei Prozessende etwa zehn Jahre alt sein werden und pro Jahr etwa 15.000 Kilometer fuhren. Als Gesamtlaufleistung werden 350.000 Kilometer zugrunde gelegt.

Aktuell ist es gängige Praxis der Gerichte, bis zum letzten Tag der mündlichen Verhandlung den Kilometerstand zu zählen. Nach Eversbergs Rechnung könnte jeder Tag, an dem kein Urteil fällt, dem Konzern rund 1,2 Millionen Euro bringen.

In Wolfsburg wird aus dieser Gleichung kein Geheimnis gemacht. In einem im Mai veröffentlichen Papier von Volkswagen heißt es: „Je länger die Instanzen für eine Entscheidung benötigen und der Verbraucher währenddessen sein Fahrzeug nutzt, (…) desto höher der Nutzungsersatz, der später von der erstrittenen Schadensersatzsumme abgezogen wird.“

Zu konkreten Berechnungen anderer Parteien wollte sich Volkswagen auf Nachfrage nicht äußern.

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