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09.08.2022

15:16

Betriebsrat VW

Wie viel darf ein Betriebsrat verdienen? Überraschendes Gerichtsurteil beunruhigt Konzerne

Von: René Bender, Martin Murphy, Frank Specht, Volker Votsmeier

Betriebsräte dürfen nach einem Richterspruch keine bessere Bezahlung erhalten als vor ihrer Wahl. Sonst droht dem Management eine Untreue-Klage.

Der frühere VW-Betriebsratschef hatte in der Spitze 750.000 Euro jährlich verdient. Reuters

Bernd Osterloh

Der frühere VW-Betriebsratschef hatte in der Spitze 750.000 Euro jährlich verdient.

Berlin, Düsseldorf Der Prozess um die hohe Bezahlung des früheren VW-Betriebsratschefs Bernd Osterloh hat ein überraschendes Nachspiel. In seinem Urteil setzt das Landgericht Braunschweig sehr enge Grenzen für die Entlohnung von Betriebsräten. Diese dürften nicht mehr verdienen als in der letzten Position vor ihrer Wahl. Das geht aus der erweiterten Urteilsbegründung hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Osterloh hätte demnach statt 750.000 Euro in der Spitze lediglich knapp 50.000 Euro pro Jahr erhalten dürfen.

Für deutsche Unternehmen könnte das weitreichende Folgen haben. Das Landgericht habe sich mit dem Urteil für die „strengste Sicht“ entschieden, sagt Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht der Universität Bonn. „In den Unternehmen führt das zu totaler Rechtsunsicherheit.“ Die Firmen seien nun, da die Urteilsbegründung vorliege, gut beraten, ihre Betriebsratsvergütung zu überprüfen.

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