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Special

Special: Cum-Ex

23.10.2017

12:09

Cum-Ex-Affäre

Räume von Kanzlei Freshfields durchsucht

Bereits 2016 ging die Maple Bank wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte insolvent. Doch die Pleite beschäftigt die Justiz weiter. Jetzt durchsuchte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Räume der Großkanzlei Freshfields.

Die Finanzaufsicht Bafin hatte 2016 die Schließung der Maple Bank in Frankfurt angeordnet. dpa

Maple Bank

Die Finanzaufsicht Bafin hatte 2016 die Schließung der Maple Bank in Frankfurt angeordnet.

Frankfurt Im Steuerskandal um umstrittene Dividendengeschäfte ist die Großkanzlei Freshfields ins Visier der Ermittler geraten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt durchsuchte vergangene Woche Räume von Freshfields Bruckhaus Deringer in der Finanzstadt, wie die Kanzlei am Montag auf Anfrage mitteile. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte den Bericht nicht kommentieren.

Die Durchsuchung habe sich auf ein früheres Mandatsverhältnis bezogen, „welches die Beratung im Zusammenhang mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften zum Gegenstand hatte, die schon einige Jahre zurückliegen“, erklärte die Kanzlei. „Freshfields ist zuversichtlich, dass die Prüfung der Generalstaatsanwaltschaft ergeben wird, dass unsere Beratung rechtlich nicht zu beanstanden ist.“

So funktionieren Cum-Ex-Geschäfte

Schritt 1

Vor der Dividendenausschüttung (cum):

Investor A besitzt Aktien des Unternehmens S im Wert von 20 Millionen Euro. Investor C erwirbt von einem ausländischen Investor B Aktien S im Wert von 20 Millionen Euro, obwohl B diese nicht besitzt. Hierbei handelt es sich um einen Leerverkauf.

Schritt 2

Nach der Dividendenausschüttung (ex):

Jetzt verändern sich die Eigentumsverhältnisse. A erhält zunächst vom Unternehmen S eine Dividende in Höhe von 100.000 Euro, wovon S 25 Prozent Kapitalertragssteuer, also 25.000 Euro einbehält. A erhält hierfür eine Steuerbescheinigung, die A dem Finanzamt vorlegen kann. Die S-Aktien, die A besitzt, sind nun 19,9 Millionen Euro wert.

Schritt 3

A verkauft nun seine S-Aktien an B für 19,9 Millionen Euro. B ist aufgrund des Leerverkaufes, bei dem er von C 20 Millionen Euro erhalten hatte, in der Lage die Aktien von A zu kaufen. B bleiben 100.000 Euro, also die Brutto-Dividende, übrig.

Schritt 4

Das Leergeschäft zwischen B und C läuft aus. B muss die S-Aktien, die C bei ihm vor der Dividendenausschüttung (cum) erworben hatte, nun liefern. Allerdings hat B nur S-Aktien im Wert nach der Dividendenausschüttung (ex), also nur im Wert von 19,9 Millionen Euro. Eine Ausgleichszahlung ist nun nötig. Die kann B an C tätigen, da er 100.000 Euro, also die Brutto-Dividende übrig hat.

Schritt 5

B gibt nun an C die Netto-Dividende in Höhe von 75.000 Euro aus. Für die fehlenden 25.000 Euro stellt die Depotbank des C eine Steuerbescheinigung aus, die C an das Finanzamt richten kann. Allerdings hat C durch die Leerverkaufsmechanik keine Kapitalertragssteuer entrichtet, der Anspruch entbehrt also jeglicher legitimer Grundlage.

Schritt 6

Das Finanzamt kann aufgrund der unklaren Besitzverhältnisse nicht ausmachen, wer der Eigentümer der Aktien S ist. Am Ende leitet C die S-Aktien im Wert von 19,9 Millionen Euro wieder an A weiter und es scheint alles so zu sein, wie vor der Dividendenausschüttung.

Fazit

A ist wieder im Besitz der S-Aktien im Wert von 19,9 Millionen Euro, erhält eine Dividende in Höhe von 75.000 Euro und hat eine Steuerbescheinigung, mit der er sich die restlichen 25.000 Euro der Dividende beim Finanzamt erstatten lassen kann. C wiederum hat ebenfalls eine solche Steuerbescheinigung und hat wie der A gegen das Finanzamt einen Anspruch in Höhe von 25.000 Euro.

Dem Bericht zufolge soll es um ein Gutachten für die inzwischen insolvente Maple Bank GmbH gehen. Das Institut war von der Finanzaufsicht Bafin 2016 geschlossen worden, weil ihm wegen einer Steuerrückstellung die Überschuldung drohte. Die Rückstellung stand der Bank zufolge in Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Aktiengeschäften.

Bei den umstrittene Cum-Ex-Deals schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Ob das illegal war, ist noch nicht abschließend richterlich geklärt.

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    Von

    dpa

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