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Special

Special: Cum-Ex

07.11.2018

14:53

Cum-Ex-Geschäfte

Diese 13 Fragen zum Steuerskandal soll Blackrock-Aufseher Merz beantworten

Von: Volker Votsmeier

Die Grünen fordern im Cum-Ex-Skandal Aufklärung von Friedrich Merz wegen seiner Jobs bei Blackrock, HSBC und Mayer Brown. Dieser erhält prominente Unterstützung.

Ermittlungen gegen Blackrock

Merz: „Es wird hier alles aufgeklärt“

Ermittlungen gegen Blackrock: Merz: „Es wird hier alles aufgeklärt“

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Düsseldorf Ohne den Finanzexperten der Grünen-Bundestagsfraktion hätte es den Untersuchungsausschuss zum größten Steuerskandal der Republik nicht gegeben: Gerhard Schick wollte wissen, wie Banken und Investoren den deutschen Staat über mehr als eine Dekade in Milliardenhöhe schädigen konnten. Im Juli 2017 legte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vor – und gewährte damit tiefe Einblicke in das Treiben der Finanzakteure.

Mit den aktuellen Durchsuchungen in deutschen Büros des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock gewinnt der Cum-Ex-Skandal neue Brisanz – zumal mit Friedrich Merz ein Politiker dem Aufsichtsrat vorsitzt, der sich aktuell um den CDU-Parteivorsitz bewirbt. Gegen Merz ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft nicht. Der Aufsichtsratsposten bei Blackrock ist nicht der einzige, den Friedrich Merz nach seinem Abschied aus dem Bundestag 2009 in der Wirtschaft übernommen hat.

Bei den Jobs von Merz gibt es einige Berührungspunkte mit dem Steuerskandal. Über Jahre hatten sich Anleger Kapitalertragsteuern erstatten lassen, die zuvor niemals abgeführt worden waren. Die Aktiendeals werden als Cum-Ex-Deals bezeichnet, wenn es um die Doppelt- oder Mehrfacherstattung der Steuer geht. Mittels der anders gelagerten Cum-Cum-Geschäfte transferierten ausländische Investoren Aktienpakete für wenige Tage nach Deutschland, um sich die Steuervorteile zu sichern.

Das Wirken von Friedrich Merz ruft Gerhard Schick erneut auf den Plan. Der Parlamentarier fordert Merz nun in einem aktuellen Brief auf, im Detail zu den dubiosen Geschäften Stellung zu nehmen und 13 Fragen zu beantworten.

Schick stellt die Fragen als Vorstand der Bürgerbewegung „Finanzwende“, die er kürzlich zusammen mit einigen Mitstreitern gegründet hat. Die Initiative hat sich unter anderem dem Kampf gegen Steuertricks und aggressive Steuersparmodelle verschrieben.

In dem Brief, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, fordert Schick Merz auf, für Transparenz zu sorgen. Dass der CDU-Politiker sich von den Geschäften distanziert hat, reicht dem Grünen nicht. Er geht ins Detail. „Wie ist Ihre juristische Bewertung von Cum-Ex?“, fragt Schick etwa.

Bei den anders gelagerten Cum-Cum-Geschäften nimmt er Bezug auf den früheren CDU-Finanzminister und heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Der hatte Cum-Cum-Deals als „illegitim, aber nicht illegal“ bezeichnet.

Genaue Auskünfte verlangt Schick von Merz bezüglich seiner Arbeit als Anwalt und Aufseher. 2005 heuerte der Finanzfachmann als Partner bei der US-Großkanzlei Mayer Brown an, heute ist er dort Senior Counsel.

„Die Kanzlei wirbt um Kunden, die in der Vergangenheit solche Geschäfte gemacht haben. Haben Sie Kenntnis von Mandaten, die darin unterstützt werden, ihre Cum-Ex-Gewinne rechtlich durchzusetzen?“, fragt Schick. Merz könnte von solchen Aufträgen indirekt profitiert haben, auch wenn er bei Mayer Brown zu gesellschafts- und nicht zu steuerrechtlichen Fragen berät. Schick hielte das für moralisch fragwürdig.

Auch über die Aufsichtsrats-Mandate bei der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus & Burkhardt und beim weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock verlangt Schick Aufklärung. Wegen des Verdachts auf Cum-Ex-Geschäfte der HSBC ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, bei Blackrock war es am Dienstag zu einer Durchsuchung gekommen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln beim weltgrößten Vermögensverwalter richten sich jedoch nicht gegen den Noch-Aufsichtsratsvorsitzenden, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Gegen Merz lägen „keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor“, hieß es. Die Behörde bestätigte zugleich, dass die Ermittler am Vortag Büros von Blackrock in München durchsucht hatten. Details zu den Untersuchungen wegen der Dividenden-Steuertricks nannte die Staatsanwaltschaft nicht.

Prominente Unterstützung für Merz

Friedrich Merz erhält unterdessen prominente Unterstützung aus der Wirtschaft. Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Paul Achleitner, begrüßt in der Wochenzeitung „Die Zeit“ seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz – und verteidigt Merz gegen Lobbyismus-Vorwürfe wegen seines Jobs als Blackrock-Chefaufsehers.

Blackrock-Chef Larry Fink sei „bekannt dafür, dass er lokale Aufsichtsgremien nutzt, um sich Rat zu holen“, sagte Achleitner laut der Zeitung. „Er möchte darin Schwergewichte haben, sucht nicht opportunistisch jemanden, der ihm bei der Politik die Tür öffnet.“

Auch Friedrich Merz weist Vorwürfe, seine Kontakte in die Politik fürs Geschäft genutzt zu haben, deutlich von sich: „Ich habe nie ein Lobbymandat angenommen“. Achleitner und Merz kennen sich seit mehr als 20 Jahren. Blackrock hält einen fünfprozentigen Anteil an der Deutschen Bank.

Cum-Ex-Geschäfte: Merz verspricht nach Razzia umfassende Aufklärung bei Blackrock

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Am Dienstag hatten Ermittler die Büros des Vermögensverwalters durchsucht. Chefaufseher Merz erklärt, „alle Dokumente auf den Tisch“ zu legen.

Blackrock selbst hatte erklärt, dass es bei den aktuellen Durchsuchungen um die Cum-Ex-Ermittlungen gehe, wollte aber zu Einzelheiten nichts sagen. Merz selbst äußerte sich gegenüber der Presse: „Ich habe den Vorstand angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen.“

Dem Grünen-Politiker Schick ist das zu wenig. Er will wissen, ob Merz sich erst jetzt um das Thema kümmert – oder als Aufsichtsrat frühzeitig die Aufklärung vorangetrieben hat. „Haben Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrats von Blackrock Deutschland Fragen gestellt oder eigene Untersuchungen angestellt zu Cum-Ex- oder Cum-Cum-Transaktionen unter Beteiligung von Blackrock?“, fragt Schick.

Darüber hinaus stellte die Bundestagsfraktion der Grünen nun einen Antrag, solche Geschäfte nachhaltig zu unterbinden. „Konsequenzen aus dem größten Steuerskandal der Geschichte wurden bis heute nicht ausreichend gezogen“, begründet Schick den Schritt.

Kommentare (10)

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Herr Axel Reinker

07.11.2018, 12:50 Uhr

Die Steuern die oben "gespart" werden, werden dann unten den Bürgern und den KMU aus der Tasche gezogen.

Wenn der BK wird:
Mission accomplished !

Herr Paul Lee

07.11.2018, 13:47 Uhr

Spannender wäre einmal die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals durch die Bundeskanzlerin. Das es Leute gibt, die jede Lücke nutzen ist verwerflich - aber logisch. Das eigentlich unfassbare ist: die Bundesregierung kannte die Lücken - und hat sich offenbar laaaaange Zeit nicht mit dem nötigen Nachdruck darum gekümmert. Eigentlich ja einer der Kernaufgaben der Regierung. Auch hier leider - völliges Versagen.

Herr Helmut da Silva

07.11.2018, 13:52 Uhr

Grünen-Politiker Gerhard Schick spielt sich mit seinem Fragenkatalog als Ober-Stasi-Aufseher auf. Welche Legitimation hat er, Leute an den Pranger zu stellen bzw. vorzuverurteilen? Überhaupt Keine!!
Was besonders verwundert, bis zu dem Tag als Hr. Merz seine Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz bekannt gab war es dem selbsternannten Oberaufseher dies alles scheiß egal.
Was schließen wir daraus, es geht dem Grünen-Politiker Gerhard Schick nicht um die Cum Ex Geschäfte, es geht einzig und alleine um die Person Merz, diese mit falschen Behauptungen an einen öffentlichen Pranger zu stellen und psychisch und physisch zu vernichten.
Mit einen CDU-Vorsitzenden Merz und evtl. Kanzlerkandidaten Merz ist es für die Grünen fast aussichtslos an die Regierung zu kommen. Das ist des Pudels Kern. Ein Grünenpolitiker der redlich ist, da glaube ich doch eher dass eine Kobra ungiftig ist.
Bei Blackrock wurde Hr. Merz erst nach den jetzt untersuchten Cum-Ex-Geschäftee tätig. Die Forderung das Herr Merz über Kenntnisse, ob die Kanzlei mit Mandanten zusammen arbeitet die Cum-Ex-Gewinne rechtlich durchzusetzen wollen bearbeitet, ist doch eine Aufforderung zu einer Straftat.
Noch eine Frage zum Schluss Rot - Grün haben doch bis Ende 2005 regiert! Diese Regierung Der Genosse der Boss und Joschka sein Kumpel haben doch nichts gegen diese Geschäfte getan bzw. erst richtig ermöglicht. Aber das interressiert den Grünen von heute nicht.

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