Schwerer Rückschlag für Steuer-Trickser

Köln Gleich drei Steuerprofessoren waren nach Köln gekommen. Hier standen sich vor dem Finanzgericht das Bundeszentralamt für Steuern und ein US-Fonds gegenüber. Für den Kläger aus den USA waren Marc Desens von der Uni Leipzig und Karl-Georg Loritz von der Uni Bayreuth in der Domstadt. Das Bundeszentralamt für Steuern hatte Wolfgang Schön verpflichtet, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht in München. Hinzu gesellten sich etliche Prozessvertreter des Klägers KK Law Firm Retirement Plan Trust aus den USA auf der einen Seite und des Bundeszentralamts als Beklagte auf der anderen Seite. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schickte einen Abgesandten. Nur die Besucherplätze bleiben leer: Die Öffentlichkeit wollte der US-Fonds bei diesem heiklen Fall nicht dabei haben. Schon in den Schriftsätzen beklagte sich die Firma, dass in den Medien „Stimmung“ gegen sie gemacht werde.

Dabei sind die Bürger unmittelbar betroffen. In dem Verfahren stehen indirekt viele hundert Millionen Euro aus der Staatskasse auf dem Spiel. Im Kern geht es um Aktiendeals in Milliardenhöhe rund um den Dividendenstichtag, mit denen Kapitalertragsteuern abkassiert werden sollten – sogenannte Cum-Ex-Geschäfte.

Der Fall in Köln hat den Charakter eines Musterverfahrens. KK Law Firm ist nur einer von einigen US-Fonds, die seit Jahren auf die Erstattung von Kapitalertragsteuern warten. Das Bundeszentralamt in Bonn zahlt bisher nicht aus, weshalb der Fonds klagte. Im Streitfall geht es um 28 Millionen Euro. Am 19. Juli 2011 – also inzwischen vor fast sechs Jahren – stellte KK Law Trust seinen Antrag auf Steuererstattung in Bonn. Doch die Überweisung nach Amerika blieb aus, wie auch bei ähnlichen Fonds. Insgesamt geht es nach den Erkenntnissen der Behörden um mehr als 450 Millionen Euro.

Das Finanzgericht Köln zog sich in dem Verfahren jetzt geschickt aus der Affäre. Zwar verpflichtete der Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Benno Scharpenberg das Bundeszentralamt, in den kommenden drei Monaten Steuerbescheide zu erlassen. Die Klage des US-Fonds hat sich damit erledigt.

Aber faktisch kommt die Finanzfirma damit keinen Schritt weiter. Sie muss jetzt weitere Monate auf die Steuerbescheide warten. Wie es ausgeht, ist klar: „Das Bundeszentralamt ist nunmehr auf Grund der Sachverhaltsermittlungen in der Lage, einen rechtssicheren Ablehnungsbescheid in der Sache zu erlassen“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Gegen den Bescheid ist dann eine Sprungklage möglich – die dann wieder auf dem Schreibtisch der Richter in Köln landet. Bitter für die Kläger: Die Gerichtskosten für das Vorverfahren von mehreren hunderttausend Euro muss er selbst tragen.