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Special

Special: Cum-Ex

01.10.2019

21:05

Cum-Ex-Prozess

Zeuge: „Das ist ein ernsthafter Interessenkonflikt“

Von: René Bender

Im Prozess vor dem Bonner Landgericht sagt in dieser Woche ein zentraler Zeuge aus. Er liefert Einblicke über seine früheren Arbeitgeber Macquarie und Hanno Berger.

Bild vom Prozess: Vor dem Landgericht sagte ein zentraler Zeuge aus. Reuters

„Cum-Ex“-Strafprozess in Bonn

Bild vom Prozess: Vor dem Landgericht sagte ein zentraler Zeuge aus.

Bonn Er hat mit Abstand die weiteste Anreise aller Beteiligten im ersten deutschen Strafprozess um sogenannte Cum-Ex-Aktientransaktionen. Fast acht Stunden Flug hat Darren T. auf sich genommen, hat sein Heim auf den künstlichen Palmeninseln Dubais verlassen und ist ans Landgericht in das herbstliche Bonn gereist.

Den früheren Aktienhändler hört der Vorsitzende Richter Roland Zickler an diesem Dienstag und Mittwoch als Zeugen im Prozess gegen die beiden der Steuerhinterziehung beschuldigten britischen Banker Martin S. und Nicholas D. Beide sollen den deutschen Fiskus mit „Cum-Ex“-Geschäften zwischen 2006 und 2011 um rund 447 Millionen Euro gebracht haben.

Der Prozess vor der 12. Großen Strafkammer gegen die zwei ist ein wegweisender, denn in ihm soll geklärt werden, ob die Käufe von Aktien rund um den Stichtag der Dividendenzahlung – mit (lateinisch: „cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch – illegal waren.

Die beiden Angeklagten selbst hatten an den ersten sechs Verhandlungstagen umfassend ausgesagt, als Kronzeugen einiges beigetragen, um das Konzept Cum-Ex zu entwirren, einen Überblick über Marktmechanismen und Strukturen zu liefern. T., der jahrelang als Aktienhändler für die australische Investmentbank Macquarie arbeitete, knüpft daran nahtlos an.

2004 zu Macquarie

In seinen Aussagen berichtet er über die Anfänge des Geschäfts bei Macquarie, erklärt, dass er und andere Beteiligte über die Details der Deals genau Bescheid wussten – und trotz klarer Warnschüsse durch den Gesetzgeber weitermachten. Es fallen dabei Stichworte wie „Opinion Shopping“, das Einkaufen von positiven Gutachten, die „Leute wie mich beruhigten“. Und erstmals in diesem Prozess geht es ausführlicher um die Rolle Hanno Bergers.

Der Steueranwalt, der zumindest in diesem Verfahren nicht selbst auf der Anklagebank sitzt, war einer der wichtigsten Strippenzieher der Cum-Ex-Deals und der personifizierte Interessenkonflikt, wenn man den Aussagen T.s glaubt. Schon 22 Mal hat sich T., gegen den selbst in der Sache auch wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird, seit 2017 den Fragen der Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker gestellt – bevor der 45-Jährige heute auf dem Zeugenstuhl im Saal 0.11 Platz nimmt.

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T., Typ britischer Gentleman, aristokratischer Gang, überragt mit seinen knapp zwei Metern alle anderen knapp 90 Anwesenden im Saal. Kerzengerade sitzt er über Stunden auf dem Stuhl, die Rückenlehne berührt er so gut wie nie. Ruhig und abgeklärt erzählt er von seinem Physikstudium, einer anschließenden Ausbildung zum Buchhalter im Rechnungswesen und davon, wie er über verschiedene Bankenstationen schließlich 2004 zu Macquarie kam.

Dort stieg er schnell auf, unterstützte mit numerischen Analysen und Prognosen für eine breite Palette von Projekten den Handelstisch, kontrollierte Gewinne und Verluste und führte auch Cum-Ex-Transaktionen durch. T. berichtet, wie Macquarie ab 2006 mit Cum-Ex anfing. Ein von der Deutschen Bank gewechselter Finanzspezialist brachte dem Geldhaus neues Detailwissen und half mit guten Kontakten weiter. Eine Pariser Tochter der WestLB sei der erste Kunde gewesen.

Dann referiert er über Details hinsichtlich des Ausbaus der Cum-Ex-Geschäfte bei Macquarie sowie über die Kundenbeziehung zu einer Bank, deren Name schon mehrfach in diesem Verfahren fiel: M.M. Warburg, die als sogenannte Nebenbeteiligte hinzugezogen ist und bei der es in diesem Prozess um eine mögliche Vermögensabschöpfung von 166,5 Millionen Euro geht. Warburg sieht keine eigene Schuld, sondern verweist auf die Verantwortung anderer Beteiligter bei den Geschäften.

Legt man die heutige Aussage T.s zugrunde, könnte es für die Privatbank schwer werden, auch das Gericht davon zu überzeugen. Sein Ansprechpartner bei Warburg schien viel über die Details von Cum-Ex zu wissen, führt T. aus. „Meiner Meinung nach war es ganz klar, dass er wusste, was vor sich ging.“

Auch mit Berger weiterhin Geschäfte

Noch mehr darüber, was vor sich ging, wusste einer, zu dem sich die Geschäftsbeziehung T.s intensivierte, als er 2009 bei Macquarie ausschied und mit einigen früheren Kollegen in einer eigenen Firma weitermachte: Hanno Berger, der die Deals bis heute als legal verteidigt und sich zu Unrecht verfolgt fühlt.

Als der Richter T. danach fragt, ob es richtig sei, dass Berger die Strukturen von Cum-Ex-Deals maßgeblich entwickelt habe, darüber hinaus entschieden habe, mit welchen Marktteilnehmern er diese ausführen wolle, und schließlich auch noch die Gutachten geliefert habe, damit die Geschäftspartner die Deals bei ihren Arbeitgebern der Finanzwirtschaft rechtfertigen konnten, antwortet T. knapp: „Ja, das ist richtig.“

Und ob dies denn keine Fragen nach einem Interessenkonflikt aufwerfe? „Ja, doch“, führt T. aus. „Das ist ein ernsthafter Interessenkonflikt.“ Dennoch machte er selbst weiter Geschäfte, auch mit Berger, der laut T. mehrere zehn Millionen Euro mit den Deals verdiente. Es gab ja zu seiner eigenen Beruhigung auch noch andere Gutachten wie die der Kanzleien Freshfields und Norton Rose.

Gewissensbisse kamen T. erst, als die Staatsanwälte schon ermittelten. 2015 habe er zusammen mit seinem Anwalt überlegt, ob es nicht besser sei, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. „Aber ich hatte zu viel Angst.“ Erst 2017 entschloss er sich auszupacken. Ein anderer tief in die Geschäfte verstrickter Akteur, der demnächst auch aussagen wird, war auf ihn zugekommen und hatte ihn ermutigt.

Seitdem will T. die alte Cum-Ex-Welt vollständig hinter sich lassen. Obwohl er in Dubai nur etwa einen Kilometer entfernt von Sanay Shah lebe, einem der größten Steuerjongleure Europas, habe er seit Jahren keinen Kontakt zu ihm, erzählt er. Er arbeite in dem Emirat heute als Entwickler an kleinen Immobilienprojekten. Aber eigentlich hänge sein Herz an Großbritannien. Wenn die zwölf und 14 Jahre alten Kinder die Schule beendet haben, will er mit der Familie Dubai wieder verlassen.

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