Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Chef der Kölner Staatsanwaltschaft

Düsseldorf Die Aufklärung des größten deutschen Steuerskandals Cum-Ex wird von einem beispiellosen Justizeklat erschüttert. Wie das Handelsblatt erfuhr, hat der ehemalige nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft und dessen Stellvertreter eingereicht. Der Ex-Minister kritisiert, das Verfahren werde von der zuständigen Strafverfolgungsbehörde ausgebremst: Die Verantwortlichen hätten die Cum-Ex-Abteilung mit zu wenig Personal und Ressourcen ausgestattet. Er sieht die Gefahr einer „Strafvereitelung im Amt“.

Tatsächlich dauern einzelne Ermittlungen so lange, dass Beschuldigte wegen der langen Verfahren mit niedrigeren Strafen davonkommen könnten. Biesenbach kritisiert zudem, dass er in seiner Amtszeit der Staatsanwaltschaft zusätzliche Ermittler geradezu aufdrängen musste.

Seinem Nachfolger, NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), formuliert er in einem Brief seine Befürchtung, dass der Leiter der Staatsanwaltschaft Köln und sein Vertreter die Ermittler „weder stützen noch unterstützen.“