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Special

Special: Cum-Ex

07.11.2022

17:02

Cum-Ex-Skandal

Einer verdiente mehr als der CEO der Deutschen Bank: Haftstrafen für frühere Maple-Chefs

Von: René Bender, Sönke Iwersen, Volker Votsmeier

2016 brach die Maple Bank zusammen. Der Fiskus forderte Geld aus kriminellen Steuergeschäften des Instituts zurück. Nun müssen die ersten Verantwortlichen in Haft.

Gleich vier frühere Beschäftigte der Maple Bank wurden am Montag vom Landgericht Frankfurt verurteil. dpa

Maple Bank

Gleich vier frühere Beschäftigte der Maple Bank wurden am Montag vom Landgericht Frankfurt verurteil.

Frankfurt Eine „ganz erhebliche kriminelle Energie“ machte der Vorsitzende Richter Werner Gröschel bei den Angeklagten aus, als er am Montagnachmittag das Urteil verkündete und begründete. Wolfgang Schuck (69), die zentrale Figur unter ihnen und jahrelang Vorstandsvorsitzender der Maple Bank, soll deshalb wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Der ehemalige Geschäftsführer H. (58) erhält für seine Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften eine Strafe von vier Jahren und zwei Monaten.

Dass sich beide kurz vor der Entscheidung beim Gericht noch einmal für ihre Taten entschuldigt hatten, kam zwar spät, wurde aber zumindest bedingt beim Strafmaß berücksichtigt. Er bereue zutiefst, sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligt zu haben, sagte etwa H. „Ich hätte erkennen müssen, dass sie unanständig sind, da ich mich immer für einen anständigen Menschen gehalten habe.“

Mit den Urteilen liegt das Landgericht Frankfurt ein ganzes Stück unter den Forderungen der Generalstaatsanwaltschaft, die jeweils deutlich mehr als fünf Jahre Haft gefordert hatte. Lediglich der ehemalige Chefhändler (62) kommt mit zwei Jahren auf Bewährung glimpflich davon. Das Gericht rechnete ihm an, dass er frühzeitig mit der Staatsanwaltschaft kooperierte, bei der Aufklärung mitwirkte und geständig war.

Nur diejenigen, die sich wie der Chefhändler gegenüber der Staatsanwaltschaft kooperativ zeigten, könnten auf eine Strafmilderung hoffen, erklärte Richter Gröschel. „Diejenigen, die nichts zur Aufklärung beitragen, müssen mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Das ist die Botschaft, die eindeutig rüberkommen muss“, so der Richter. „Das Urteil ist ein sehr gutes und wichtiges Signal der Justiz, dass Kooperation und Aufklärung honoriert werden“, kommentierte der Verteidiger Alfred Dierlamm die Entscheidung des Gerichts.

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    Den vierten Angeklagten verurteilte das Gericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Dies sind nur drei Monate weniger, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.

    Deutschlands größter Steuerskandal ist damit um ein weiteres Urteil reicher. Rund zwanzig Jahre lang bereicherten sich Banken und Investoren an der Allgemeinheit, indem sie Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch im Kreis handelten. Sie erschlichen sich damit die Erstattung von Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

    Der frühere NRW-Justizminister Peter Biesenbach nannte dies eine „industriell betriebene Steuerhinterziehung“. Seit rund zehn Jahren läuft die Aufarbeitung. 2019 begann die erste Hauptverhandlung, alle Prozesse endeten mit Schuldsprüchen.

    Der Fall Maple sticht hervor, nicht nur wegen der Schadenssumme. Insgesamt sei dem Fiskus im Tatzeitraum ein Schaden von 388.557.251 Euro entstanden, schrieben die Staatsanwälte in ihrer Anklageschrift. Dies übertreffe fast alles, was den Ermittlern selbst in der steuerlichen Schwerkriminalität begegne.

    Geschäfte unter einem Dach abgewickelt

    Eine weitere Besonderheit war die Hemdsärmligkeit der Maple-Banker. Üblicherweise waren Cum-Ex-Geschäfte von einem fein justierten Apparat geprägt. Aktien zum Steuerbetrug wurden von verschiedenen Marktteilnehmern geliehen, verkauft und gekauft. Alle gaben vor, einander nicht zu kennen. So konnte jeder Einzelne behaupten, nichts von einem doppelten Griff in die Steuerkasse zu wissen.

    Bei Maple dagegen wurden die Cum-Ex-Geschäfte unter einem Dach abgewickelt. „Die Maple Bank entschied sich dafür, die Aktiengeschäfte in den Jahren 2006 bis 2007 (und teilweise auch noch Anfang 2008) in einer zirkulären Struktur innerhalb der Maple-Gruppe durchzuführen“, notierten die Staatsanwälte. Komplizierte Absprachen mit Externen wurden so teilweise unnötig und die Maple-Banker konnten einen größeren Teil die Tatbeute für sich verbuchen.

    Das zahlte sich aus – jedenfalls für die Männer an der Spitze. Mehr als 150 Millionen Euro verdienten die fünf Chefs der Maple Bank zwischen 2006 und 2011. Wolfgang Schuck erhielt in manchen Jahren mehr als der damalige Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Er liebte den Luxus, residierte im Taunus in einer Villa mit parkartigem Grundstück und leistete sich einen wahren Auto-Fuhrpark.

    Bei der Maple Bank war die Rolle von Schuck unumstritten. In internen E-Mails bezeichneten ihn Mitarbeiter als den „Paten“, ein Mitangeklagter nannte ihn in seiner Vernehmung „Herrscher aller Klassen“. Schuck sei überall voll eingebunden gewesen und habe letztlich die Entscheidungen getroffen.

    Ermittler sprechen von gezielten Falschvorträgen

    Nach Erkenntnissen der Ermittler wollte Schuck von dieser Rolle selbst dann nicht lassen, als sie schon sehr gefährlich war. 2009, als sich nach einer Prüfung durch das Finanzamt Rückforderungen für die doppelten Steuererstattungen abzeichneten, hätte Schuck mit „gezielten Falschvorträgen“ versucht, das zu verhindern.

    So lud Schuck laut Anklageschrift Vertreter der Commerzbank, der Dresdner Bank, der niederländischen Fortis Bank und der schwedischen SEB zur mutmaßlichen Tatzeit für ein verlängertes Wochenende in das Fünfsternehotel Juana in Südfrankreich ein. Die Staatsanwaltschaft hat auch diese vier Banken wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte ins Visier genommen.

    Freilich, unerlaubte Absprachen wurden nach außen hin abgestritten. Laut Anklageschrift fanden es die Ermittler, „erstaunlich“, dass die Maple-Manager offenbar glaubten, sie könnten einerseits ihre Partner auf eine Luxusreise einladen, aber andererseits der Finanzverwaltung vorspiegeln, es gebe keine Absprachen mit diesen Partnern.

    Das Gericht schenkte diesen Angaben jedoch keinen Glauben. Schuck und Kollegen müssen nicht nur ins Gefängnis, sondern auch den Schaden wiedergutmachen, den sie an der Allgemeinheit angerichtet haben. Schuck soll gut 2,9 Millionen Euro aus früheren Taterträgen zahlen sowie eine Geldstrafe von knapp 100.000 Euro, Geschäftsführer H. sogar 5,7 Millionen Euro.

    Der nächste Prozess richtet sich gegen Freshfields-Anwälte

    Die ehemalige Kanzlei der Maple Bank ist bei diesem Thema schon voraus. Freshfields Bruckhaus Deringer beriet Schuck & Co. bei den Cum-Ex-Geschäften. 2019 zahlte die Kanzlei 50 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter der Bank.

    Anfang 2021 gingen weitere zehn Millionen Euro an den Fiskus. So konnte Freshfields verhindern, in dem Prozess als sogenannte Einziehungsbeteiligte hinzugezogen zu werden.

    Für die einzelnen Anwälte ist das Kapitel Steuerhinterziehung trotzdem nicht vorbei. Ulf Johannemann etwa, noch Mitte 2016 zum weltweiten Leiter der Steuerpraxis von Freshfields befördert, wurde 2019 festgenommen und kam nur gegen Kaution wieder frei.

    Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beschuldigt Johannemann, „systematisch bei der Planung und Durchführung der illegalen Cum-Ex-Leerverkaufsgestaltungen beraten“ zu haben. Noch vor Jahresende soll auch er zusammen mit einem früheren Kollegen auf einer Anklagebank Platz nehmen.

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