Frankfurter Ermittler decken neue Verdachtsfälle auf – Durchsuchungen in Hessen und Bayern

Köln Es sind die Fälle Nummer zwölf und 13: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt in zwei weiteren Verfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Die Beamten durchsuchten deshalb insgesamt 14 Objekte in Hessen und Bayern. „Unsere Recherchen haben weitere Erkenntnisse gebracht. Daher verwundert es nicht, dass wieder neue Komplexe hinzukommen“, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

In den frischen Verfahren geht es erneut darum, dass sich Akteure mithilfe von Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag beim Finanzamt Erstattungen erschlichen haben, die ihnen offenbar nicht zustanden. In einem Komplex geht es um fünf Tatverdächtige im Alter von 47 bis 67 Jahren, die in den Jahren 2009 bis 2011 als Geschäftsführer und Mitarbeiter eines Wertpapierhändlers Cum-Ex-Geschäfte gemacht haben sollen.

Aufgrund von falschen Steuerbescheinigungen sollen die Verdächtigen einen Steuerschaden in Höhe von über 18 Millionen Euro angerichtet haben. Der zweite Fall ist ähnlich gelagert, aber weniger gravierend. Beschuldigte sind hier zwei Personen einer Finanzfirma, die einen Schaden von 1,5 Millionen Euro angerichtet haben sollen.

Großes Aufgebot

An dem Einsatz in Hessen und Bayern waren über 90 Beamte der hessischen und bayerischen Steuerfahndungen sowie sechs Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beteiligt. Die Frankfurter Ermittler gelten als Spezialisten auf dem Gebiet Cum-Ex. Mit nun 13 Verfahren haben sie neben der Staatsanwaltschaft Köln die meisten Akten dazu auf dem Tisch. Die Zahl der Angeklagten und Beschuldigten summiert sich in Frankfurt inzwischen auf rund 80 Personen.

Zwei Fälle haben die Frankfurter bereits zur Anklage gebracht. Am Donnerstag startet der erste Strafprozess gegen ehemalige Banker der Hypo-Vereinsbank am Landgericht Wiesbaden. Dass der Steueranwalt Hanno Berger erscheint, der als Hauptangeklagter gilt, ist jedoch unwahrscheinlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte jüngst eine Haftbeschwerde von ihm verworfen.

Das Landgericht Frankfurt befasst sich daneben in Kürze mit der Anklage gegen frühere Manager der insolventen Maple Bank. Weitere Ermittlungsverfahren drehen sich um die Geschäfte der DZ Bank, der Commerzbank und der Helaba.

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