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Special

Special: Cum-Ex

27.08.2019

14:50

Cum-Ex-Skandal

Großrazzia bei der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream

Von: Sönke Iwersen, Andreas Kröner, Volker Votsmeier

Clearstream soll Kunden dabei geholfen haben, eine Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuern zu erlangen. Mehrere Mitarbeiter sind beschuldigt.

Der Firmensitz der Deutsche Börse AG in Eschborn. Deutsche Börse AG

The Cube

Der Firmensitz der Deutsche Börse AG in Eschborn.

Düsseldorf, Frankfurt Die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream Banking AG ist das Ziel einer groß angelegten Razzia geworden. Das erfuhr das Handelsblatt aus Finanzkreisen. Die Durchsuchungen begannen am Dienstagvormittag in dem Gebäude der Finanzfirma in Eschborn nahe Frankfurt. Die Federführung bei der Durchsuchung hat die Staatsanwaltschaft Köln. Es geht um Aktiengeschäfte zu Lasten der Steuerzahler, die als Cum-Ex-Deals bekannt sind.

Die Aktie der Deutschen Börse sackte daraufhin um 1,60 Euro auf 128,65 Euro ab, dämmte ihren Verlust im weiteren Verlauf aber etwas ein.

Ein Sprecher der Behörde teilte auf Nachfrage mit, „dass heute im Rahmen des Verfahrenskomplexes um die Cum-Ex-Geschäfte Durchsuchungsmaßnahmen bei Beschuldigten durchgeführt werden“. Aufgrund des Steuergeheimnisses können man allerdings keine näheren Angaben machen – insbesondere Angaben zu der Art und Weise und Orten der Durchsuchung.

Ein Sprecher der Deutschen Börse AG bestätigte, „dass im Rahmen internationaler Ermittlungen in Sachen Cum-Ex heute Durchsuchungen von Räumlichkeiten der Gruppe Deutsche Börse stattfinden“. Die Durchsuchungen erfolgten im Rahmen von Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter. „Die Deutsche Börse kooperiert – wie bereits in der Vergangenheit – mit den Ermittlungsbehörden vollumfänglich“, sagte der Sprecher.

Nach Informationen des Handelsblatts geht es um den Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften. Clearstream, die Abwicklungs- und Verwahrgesellschaft für Börsengeschäfte, soll Kunden dabei geholfen haben, eine Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuern zu erlangen. Verschiedene Banken sollen entsprechend beraten worden sein.

Offenbar haben sich die Hinweise verdichtet, dass Clearstream eine zentrale Rolle bei den mutmaßlich illegalen Deals spielte. Auch die luxemburger Einheit von Clearstream wurde womöglich dafür genutzt. Aus Finanzkreise ist zu hören, dass der Sitz in Luxemburg ebenfalls durchsucht wird.

Clearstream ist nach der Derivate-Tochter Eurex die zweitwichtigste Sparte der Deutschen Börse. Im vergangenen Jahr fuhr sie Nettoerlöse von 718 Millionen Euro ein und trug damit rund ein Viertel zum Umsatz von Deutschlands größtem Börsenbetreiber bei. Der Wert des von Clearstream verwahrten Vermögens belief sich zuletzt auf rund 14 Billionen Euro.

Schon vor etwa zwei Jahren war Clearstream bereits einmal durchleuchtet worden. Gegen einen Clearstream-Mitarbeiter wurden damals Ermittlungen eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind. Auch gegen das Unternehmen selbst läuft ein Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz.

Inzwischen hat der Fall eine neue Dimension erreicht. Das dürfte vor allem daran liegen, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in den letzten Jahren vorangetrieben hat und einige an den Deals beteiligte Börsenhändler umfassend darüber ausgesagt haben, wie die Geschäfte funktionierten und wie sich die Akteure abgesprochen haben.

Am 4. September beginnt am Landgericht Bonn der erste Strafprozess in Sachen Cum-Ex. Angeklagt sind zwei britische Banker. Das Gericht hat dem Verfahren fünf Banken hinzugeladen: die Holdinggesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, deren Tochter Warburg Invest, Fondsgesellschaften der französischen Großbank Société Générale, des US-Instituts BNY Mellon sowie Hansainvest. Den Instituten drohen Vermögensabschöpfungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Kommentare (1)

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Herr Günter Heitel

27.08.2019, 14:31 Uhr

Verwerflich, keine Frage! Die Beihilfe gehört dazu.

Wenn Steuern "erstattet" wurden, die man gar nicht bezahlt hat, dann ist das verwerflich und offenkundig unrechtmäßig. Zu dieser Erkenntnis braucht es keine Paragrafen.

Allerdings ist offen, ob das bei dieser chaotischen Steuerrechtslage strafbar war. Was der Staat bewusst zulässt hat er selbst zu verantworten. Steuerhinterziehung ist strafbewehrt und zu unterbinden. Um was es sich hier handelt ist umstritten. Nach EX-Verfassungsrichter Kirchhof ist das deutsche Steuerrecht marode und sogar wegen Unverständlichkeit und Widersprüchlichkeit verfassungswidrig.

Es ist grundsätzlich nicht strafbar im Rahmen der legalen Möglichkeiten steuergestaltend zu optimieren. "Cum" & Co. war den verantwortlichen Politikern bekannt. Der unklare Rechtszustand wurde lange beibehalten und nur zugeschaut.

Nichts ist da zu rechtfertigen, aber im Vergleich zu den ungezählten Mrd.€, die in der EURO-Gemeinschaft, rechts-, vertrags-, kriterien- und verfassungwidrig zu Lasten von Steuerzahlern, Sparern, Altersvorsorge etc. versenkt wurden und werden, sind die Cum-Tricksereien geradezu Peanuts um einen bekannten Banker zu zitieren.

Solche fragwürdigen "Geschäfte" stehen aber immer im besonderen Fokus, weil es um Geldanlagen geht. Da wirkt schon der zunehmende Neidreflex.

Die Schattenwirtschaft mit einer wohl größeren Hinterziehung an Steuern und Sozialabgaben steht da im Schatten. Ebenso ist der Mehrwertsteuerbetrug zweifelsfrei illegal. Warenlieferungen über EU-"Binnengrenzen hinweg sind umsatzsteuerfrei. Das nutzen Betrüger u.a. für den sogenannten Karusselbetrug. Das System ist anfällig. Was wird dagegen wirklich unternommen?

Durch Mehrwertsteuerbetrug gehen den öffentlichen Kassen nach Angaben der EU-Kommission jährlich viele Mrd.€ verloren. Man kann nur schätzen.
Skandal hier wie dort, die Politik ist mit dabei.

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