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Special

Special: Cum-Ex

15.07.2022

18:55

Cum-Ex-Skandal

Helaba gibt sich im Steuerstreit mit Société Générale geschlagen

Von: Volker Votsmeier

Die Landesbank trieb die Auseinandersetzung mit einer Depotbank bis zum Bundesgerichtshof. Jetzt gibt sie klein bei – und kommt selbst für den Millionenschaden auf.

Die Landesbank muss für einen Steuer- und Zinsschaden von knapp 23 Millionen Euro geradestehen. dpa

Helaba-Tower in Frankfurt

Die Landesbank muss für einen Steuer- und Zinsschaden von knapp 23 Millionen Euro geradestehen.

Köln Nach sechs Jahren ist es vorbei: Die Helaba gibt im Streit mit der französischen Großbank Société Générale vor dem Bundesgerichtshof auf. Sie zieht ihre Beschwerde zurück.

Damit ist klar, dass die Landesbank selbst für einen Steuer- und Zinsschaden von knapp 23 Millionen Euro geradestehen muss, der durch Cum-Ex-Geschäfte entstanden ist. Bis nach Karlsruhe hatte das Institut den Fall getrieben, nach einem Sieg vor dem Landgericht Frankfurt und einer Niederlage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

In der juristischen Auseinandersetzung ging es um Cum-Ex-Geschäfte. Dieser Begriff bezeichnet Aktiengeschäfte rund um den Ausschüttungstermin, an denen verschiedene Banken beteiligt waren. Die Papiere wurden mit Dividendenberechtigung (cum) veräußert und ohne Dividendenberechtigung (ex) geliefert. Entscheidend dabei waren Leerverkäufe, sodass sich sowohl der eigentliche Eigentümer als auch der Käufer die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer erstatten lassen konnten.

Den Gesamtschaden schätzen Experten auf zwölf Milliarden Euro. Die straf- und zivilrechtliche Aufarbeitung ist in vollem Gange.

Viele Augen aus der Finanzbranche richteten sich auf den Zwist zwischen der Helaba und der Société Générale, Rechtsnachfolgerin der Fimat, die als Depotbank auftrat. Letztlich geht es um die Frage, wer die Lasten aus diesen Geschäften zu tragen hat. In der Regel sind es die Käufer der Aktien, denn sie machten die Steuererstattung geltend.

Depotbanken in der Mitverantwortung

Einen vergleichbaren Streit tragen M.M. Warburg und die Deutsche Bank aus. Warburg muss als Käufer der Aktien zahlen – und verklagt die Depotbank des Verkäufers. Der Fiskus fordert die Steuer in aller Regel beim Käufer zurück. Erst wenn dort nichts zu holen ist, greift er bei der Depotbank zu. Beispiele dafür sind die Apobank in Düsseldorf oder Caceis in München.

Es sind typische Rollen, die bei den Cum-Ex-Kreisgeschäften zu besetzen waren. Die Depotbank bei den Helaba-Deals war Fimat. Für insgesamt 3,2 Milliarden Euro kaufte die Helaba Aktien, um beim Finanzamt abzukassieren. Auf das Paket entfielen 87,4 Millionen Euro Dividende, abzüglich 18,4 Millionen Euro für die anfallende Kapitalertragsteuer. Über die Steuer stellte die Fimat Bescheinigungen aus, die die Helaba beim Finanzamt wie einen Scheck einlöste.

Konnte sich die Helaba darauf berufen, dass die Depotbank für den Steuerabzug hätte sorgen müssen? Bis zuletzt vertrat die Landesbank diese Position. Am 25. April 2018 verbuchte die Helaba sogar einen Etappensieg vor dem Landgericht Frankfurt. „Die Société Générale hat den Einbehalt der Kapitalertragsteuer vorliegend unstreitig nicht vorgenommen. Nach dem Gesetz wäre sie dazu jedoch verpflichtet gewesen“, stellten die Richter dort fest.

Schwindende Chancen

Die Freude bei der Helaba währte allerdings nur kurz. Im Juli 2020 kassierte das Oberlandesgericht die Entscheidung. Die Société Générale sei doch nicht verpflichtet gewesen, die Steuer abzuführen, und die Helaba könne deshalb nicht auf eine Erstattung pochen. Allen Beteiligten sei klar gewesen, wie die Geschäfte funktionierten, argumentierte das OLG.

Die Helaba wollte sich damit nicht abfinden und rief den Bundesgerichtshof an. Im Juni 2022 erfolgte nun die Kehrwende. „Die Helaba ist keine Partei von steuerlichen oder zivilrechtlichen Auseinandersetzungen in diesem Zusammenhang mehr. Zum Sachverhalt und zur Art der Beendigung nehmen wir aus Gründen der Vertraulichkeit nicht Stellung“, teilte ein Banksprecher mit. Die Bank hat wohl eingesehen, dass sie keine realistischen Chancen mehr hat.

Ausgestanden ist das Thema Cum-Ex für die Helaba damit nicht: Bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt laufen strafrechtliche Ermittlungen im Umfeld der Bank, zwei ehemalige Mitarbeiter sind beschuldigt. In dieser Hinsicht hat es die Société Générale nicht besser: Auch die Franzosen sind im Fokus der Staatsanwaltschaft.

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