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Special

Special: Cum-Ex

06.07.2022

18:25

Cum-Ex-Skandal

„Herr Olearius hat sich nichts zu Schulden kommen lassen“ – Warburg-Banker beteuert seine Unschuld

Von: Sönke Iwersen, Volker Votsmeier

Der prominente Banker weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück, er habe mehrere Hundert Millionen Euro Steuern hinterzogen. Die Justiz hingegen bekräftigt dies.

Viele Jahre ein angesehener Banker in Hamburg. ullstein bild -  Fabricius/WELT

Christian Olearius

Viele Jahre ein angesehener Banker in Hamburg.

Düsseldorf Drei Urteile hat das Landgericht Bonn schon im Zusammenhang mit Geschäften der M.M. Warburg gesprochen. Mit so genanntem Cum-Ex-Handel soll sich die Hamburger Traditionsbank Steuern erstatten lassen haben, die sie gar nicht gezahlt hatte. Am Montag ging beim Landgericht Bonn eine neue Anklageschrift ein – gerichtet gegen den langjährigen Bankchef Christian Olearius. Der weiß gar nicht, was das soll.

„Herr Olearius hat sich nichts zuschulden kommen lassen“, sagt sein Sprecher. Auf die Frage, warum ein anderer angeklagter Manager der Warburg-Gruppe in einem vorigen Prozess schon ein Geständnis ablegte, sagte der Sprecher: „Dazu könnte ich etwas sagen. Ich will es aber nicht.“

Auch im Fall Olearius geht es einmal mehr um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Beteiligte ließen sich dabei Steuern erstatten, die sie gar nicht gezahlt hatten. Dazu wurden rund um die Hauptversammlungstermine großer deutscher Konzerne Aktien im Kreis gehandelt, um die Finanzämter irrezuführen. Ihnen gaukelten die Banken vor, dass es zwei oder noch mehr Eigentümer einer Aktie gab.

Nun steht ein spektakulärer Prozess bevor. Olearius ist nicht irgendein Bankier. In Hamburg ist der Mann eine Ikone – hochvermögend, eng verdrahtet. Als Olearius 2012 seinen 70. Geburtstag feierte, war der damalige Erste Bürgermeister von Hamburg und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einer der Festredner. Über ihr Verhältnis und die Frage, ob Scholz dem SPD-Spender Olearius bei seinen Steuerproblemen half, tagt in der Hansestadt ein Untersuchungsausschuss.

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    Den Vorwurf, seine Bank habe sich mit Cum-Ex-Geschäften aus der Steuerkasse bedient, wies Olearius stets zurück. Trotzdem zahlte er 2020 als Mehrheitsgesellschafter gemeinsam mit Max Warburg einen dreistelligen Millionenbetrag an den Fiskus zurück.

    „Die Mehrheitsgesellschafter haben die Beträge aus ihrem eigenen Vermögen bezahlt“, sagt ein Sprecher der Bank. „Die steuerliche Beurteilung der Cum-Ex-Geschäfte durch die Warburg-Gruppe hat sich als falsch erwiesen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands von M.M.Warburg & CO missbilligen unrechtmäßige Steuergestaltungen jeder Art.“

    Grafik

    Dies tut auch der Gesetzgeber. Deutsche Staatsanwälte sind angehalten, nur dann eine Anklage zu erheben, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung des Beschuldigten erwarten. Olearius wird der besonders schweren Steuerhinterziehung beschuldigt.

    Die „besondere Schwere“ einer Steuerhinterziehung beginnt bei 50.000 Euro. Ab einer Hinterziehung von einer Million Euro ist eine Bewährungsstrafe unüblich. Beim Olearius vorgeworfenen Steuerschaden von 300 Millionen Euro wären zehn Jahre Gefängnis möglich. Olearius ist 80 Jahre alt.

    Für den Justizminister von Nordrhein-Westfalen ist die Anklage ein Ausdruck eines funktionierenden Rechtssystems. „Die Staatsanwaltschaften schauen in keinem Verfahren darauf, welche Stellung beteiligte Personen haben“, sagt Benjamin Limbach (Grüne). „Die Anklage belegt dies.“

    Für Olearius, sagt der Minister, gilt dasselbe wie für die anderen 1551 Beschuldigten, denen die Staatsanwaltschaft Köln in Sachen Cum-Ex nachstellt. Viele Jahre griffen mehr als 100 Banken in die Staatskasse, darunter selbst die landeseigene WestLB, in deren Aufsichtsrat NRW-Politiker saßen. Limbach sagt: „Der Umfang der Verfahren und die Zahl der Beteiligten hat ungeahnte Dimensionen.“

    Es sind Dimensionen, die eine ganze Branche infrage stellen. Im August 2020 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln die Zentrale des Bundesverbandes Deutscher Banken. Auf die Frage des Handelsblatts, wie viele Funktionäre und Repräsentanten des Verbandes Beschuldigte in Cum-Ex-Verfahren sind, gibt der Verband aktuell keine Antwort.

    Einer wäre Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbands von 2009 bis 2013. „Neben der juristischen Arbeit bräuchte es dringend auch eine ethische Diskussion in der Branche“, sagt Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. „Wieso haben so viele mitgemacht bei diesen Geschäften? Auch der Bankenverband, der eine hochproblematische Rolle gespielt hat, hat sich bisher dazu nicht geäußert, obwohl er doch sonst immer viel zu sagen hat.“

    Olearius weist die Vorwürfe weiter zurück

    Auch Olearius sagt nur, dass er unschuldig sei. Wer die Prozesse am Landgericht Bonn verfolgte, kann einen anderen Eindruck haben. Der erste begann im September 2019 und endete im März 2020 mit Bewährungsstrafen. Die zwei angeklagten Börsenhändler packten aus und bereiteten den Boden für den nächsten Prozess, der im Oktober 2020 begann und im Juni 2021 die erste Haftstrafe in der Affäre zeitigte. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der M.M. Warburg erhielt fünfeinhalb Jahren Gefängnis.

    Er legte Revision ein und scheiterte damit vor dem Bundesgerichtshof. Im Februar 2022 endete auch der dritte Bonner Cum-Ex-Prozess mit einem Schuldspruch. Die Strafkammer verurteilte einen Manager der Warburg Invest zu dreieinhalb Jahren Gefängnis. Die Strafe wäre viel höher ausgefallen, hätte der Anklagte nicht im letzten Moment ein Geständnis abgelegt.

    Nichts lässt erwarten, das Olearius seinem Beispiel folgt. Wieder und immer wieder beschwerte er sich bei den Finanzbehörden, dass Cum-Ex-Geschäfte erst „im Nachhinein“ als unzulässig gewertet wurden. Seine Bank habe sich stets an geltendes Recht gehalten. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.

    Ähnlich sah es auch der Bankenverband – und sieht es offenbar noch immer so. „Wir unterstützen weiterhin die Arbeit der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang und begleiten Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von Cum-Ex-Geschäften positiv“, sagt eine Sprecherin auf die Frage, wie der Verband Cum-Ex-Geschäfte bewerte.

    Dabei haben der Bundesfinanzhof, der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht allesamt entschieden, dass Cum-Ex-Geschäfte nicht nur heute illegal sind, sondern es immer schon waren. Die These, es habe eine Gesetzeslücke gegeben, die eine doppelte Steuererstattung erlaubte, sei absurd, sagte auch Roland Zickler, der Vorsitzende Richter am Landgericht Bonn, der die ersten drei Urteile sprach.

    Nun folgt auch für Olearius der Gang vors Gericht. Er ist misstrauisch. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte er Anfang 2019, er wolle „nicht verschweigen, dass unser Vertrauen in den Rechtsstaat zwischenzeitlich gelitten hat“.

    Diese Einschätzung wird auch von anderer Seite geteilt. „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat hat ebenfalls gelitten, allerdings wegen des Mangels an Aufarbeitung des Skandals“, sagt Schick.

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