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Special

Special: Cum-Ex

17.09.2019

06:19

Cum-Ex-Skandal

Privatbank J. Safra Sarasin verklagt Versicherer

Von: Sönke Iwersen, Volker Votsmeier

Die Bank J. Safra Sarasin hat viel Geld mit dubiosen Aktienfonds verloren. Nun wollen die Schweizer, dass der US-Versicherer AIG dafür haftet.

Cum-Ex-Skandal: Privatbank J. Safra Sarasin verklagt Versicherer  Reuters

Gebäude von J. Safra Sarasin

Der Verkauf fragwürdiger Fonds bescherte der Schweizer Bank Ärger mit Staatsanwälten und Kunden.

Düsseldorf Der Wunsch, den die Schweizer Bank J. Safra Sarasin Ende 2017 an den US-Versicherer AIG richtete, war deutlich. Schiefgelaufene Fondsgeschäfte der Marke Cum-Ex hatten bei der Bank einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Die Schweizer fanden es höchste Zeit, dass die Amerikaner das beglichen.

Die aber zögerten. Cum-Ex – das hatte sich bis nach New York herumgesprochen, war ein toxischer Begriff. Staatsanwälte in ganz Europa ermittelten wegen der Geschäfte, bei denen Aktien mit (cum) und ex (ohne) Dividende so gehandelt wurden, dass die Beteiligten sich ihre Gewinne aus der Steuerkasse nahmen.

Jahrelang höchst beliebt, war das Geheimnis der Erstattung von nicht gezahlten Kapitalertragsteuern 2017 längst entschlüsselt. Besonders in Deutschland hatten Banken schon Hunderte von Millionen Euro zurückgezahlt, um mit den Strafverfolgungsbehörden auf guten Fuß zu kommen.

Auch das gescheiterte Geschäft, für das Sarasin seine Versicherung in Anspruch nehmen wollte, war und ist Teil eines Strafverfahrens. Massenhaft verkaufte Sarasin Fonds der Luxemburger Firma Sheridan, deren Rendite sich aus der Staatskasse speisen sollte. AIG wunderte sich: Glaubte ihr Schweizer Kunde Sarasin wirklich, er könne sich die Kosten für ein mutmaßlich kriminelles Vorhaben beim Versicherer zurückholen?

Der US-Konzern lehnte die erste Bitte aus Basel ab. Anwaltsschreiben folgte auf Anwaltsschreiben – keines führte zur Einigung. So landete der Streitfall vor einem Schiedsgericht. Der Vorteil: Anders als bei einem Gerichtsverfahren wäre dort gesichert, dass niemals ein Wort über den Kompromiss, der hier gefunden werden sollte, nach außen dringen würde.

Auch daraus wird nichts. Nach Recherchen des Handelsblatts liegen Sarasin und AIG vor dem holländischen Schiedsgericht Nederlands Arbitrage Instituut in Rotterdam über Kreuz. Im Januar 2019 reichte Sarasin Klage ein. Es folgte die Erwiderung, danach weitere Schriftsätze.

Staatsanwälte ermitteln

Über die Gründe des Streits gibt es unterschiedliche Angaben. Beide Seiten haben allem Anschein nach unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der Schadensfall versichert ist oder nicht. Offensichtlich beklagt Sarasin die Sturheit der Versicherung. AIG wiederum beschwert sich, dass die Schweizer in dem Verfahren massenhaft Informationen zurückhalten. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Auf Anfrage wollten sich weder Sarasin noch die AIG zu dem Streit äußern.

Konkret geht es um 30.000 Seiten. Sie stammen aus der Akte der Staatsanwaltschaft Köln, die gegen das Schweizer Bankhaus und einzelne Ex-Mitarbeiter ermittelt. Minutiös haben die Beamten die Umstände recherchiert, unter denen Sarasin 2011 den sogenannten Sheridan-Fonds auflegte, einen Cum-Ex-Fonds. Vermögende Investoren gaben insgesamt mehr als 200 Millionen Euro für das Vorhaben, Aktien ohne jede Rücksicht auf ihren Wert zu handeln.

Ziel war allein das Austricksen der Finanzämter, denen vorgespielt wurde, es gebe zwei Eigentümer ein und derselben Aktie. Einer führte dann die Dividendensteuer ab, zwei ließen sich diese „erstatten“. Beim Einstieg in den Fonds wurde Investoren zweistellige Renditen versprochen – erzielbar innerhalb weniger Monate.

Dann ging bei einem Sheridan-Fonds etwas schief, was bei zwei anderen Cum-Ex-Anlagen aus dem Haus noch gut gegangen war: Die Finanzämter verweigerten die mehrfache Ausschüttung der Kapitalertragsteuern. Aufgrund der Konstruktion der Fonds blieben allerdings nicht nur die Gewinne aus. Die Investoren von Sarasin verloren fast ihre kompletten Einlagen. Dann forderten etliche Kunden von Sarasin ihr Geld zurück.

Das wurde teuer für die Bank. Der Streit mit ihrem Cum-Ex-Investor Erwin Müller ging vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verloren. Der Drogeriekönig sagte vor Gericht, er wusste nichts über die Natur der Cum-Ex-Geschichte und sei falsch beraten worden. Die Richter sprachen dem Unternehmer 50 Millionen Euro zu.

Mit anderen Kunden, etwa dem bekannten Milliardär Carsten Maschmeyer und seiner Familie, einigte sich Sarasin außergerichtlich. Auch Maschmeyer beteuerte, nicht gewusst zu haben, dass die Gewinne aus dem Sheridan-Fonds aus der Steuerkasse stammen würden. Ähnlich argumentierten weitere Investoren, mit denen sich Sarasin verglich.

Kriminell oder unachtsam?

Mit einer Firma des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies und einigen anderen streitet Sarasin noch. Während deutsche Gerichte bislang eher anlegerfreundlich entscheiden, sind ihre Chancen vor Schweizer Gerichten gering. Der portugiesische Milliardär Americo Amorin etwa, der über eine Firma sieben Millionen Euro in einen Cum-Ex-Fonds steckte, klagte in der Schweiz – ohne Erfolg.

Für AIG sind all diese Fälle wie Warnlampen. Wenn gerichtsfest ist, dass Sarasin seine Kunden falsch beriet und in Geschäfte führte, die der Präsident des Kölner Finanzgerichts jüngst eine „kriminellen Glanzleistung“ nannte, warum sollte AIG dafür aufkommen? Jeder Assekuranzmann weiß: Schäden aus vorsätzlich kriminellen Handlungen sind grundsätzlich nicht versicherbar.

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Mag sein, argumentiert offenbar Sarasin. Kriminelle Handlungen will sie sich aber nicht ankreiden lassen. Den verlorenen Prozess gegen Erwin Müller will die Bank womöglich nun zu ihren Gunsten werten. In dem Urteil heißt es, Sarasin habe die „bankübliche Sorgfaltspflicht“ verletzt. Für genau solche Fehler habe man die Versicherung bei der AIG. Von kriminellen Machenschaften will das Geldhaus nichts gewusst haben.

War ihr Kunde kriminell oder nicht? AIG wollte es genau wissen und bat Sarasin um die Aushändigung von Unterlagen. „Die Bank Sarasin hatte in verschiedenen Zivilprozessen, die geschädigte Anleger gegen Bank Sarasin angestrengt haben, Unterlagen aus der Ermittlungsakte vorgelegt und darauf hingewiesen, dass sie am 8. August 2017 30.000 Blatt aus der Ermittlungsakte zur Einsicht erhalten hat“, heißt es in einem Schreiben der AIG. Genau diese 30.000 wollte der Versicherer lesen.

Geht nicht, gab Sarasin zurück. Die Staatsanwaltschaft Köln würde die Aushändigung der Akte als „strafbare Handlung“ ansehen. Natürlich lege der Bank nichts ferner, als sich strafbar zu machen. AIG möge also bitte zahlen. AIG gibt an, die Staatsanwaltschaft habe gar nichts gegen die Weitergabe der Ermittlungsakte. Sarasin sagt das Gegenteil. Die Staatsanwaltschaft äußert sich generell nicht zu diesem Steuerstrafverfahren.

Fakt ist, dass die Fonds auch bankintern durchaus umstritten waren. Im Müller-Streit wies das Gericht auf die „massiven Bedenken“ hin, die selbst der Sarasin-Steuerchef artikuliert habe. Der habe gemeint, das Modell sei „steuerlich nicht o.k.“. Auch ein Reputationsschaden drohe. Sarasin stieg trotzdem groß in das Geschäft mit dem Cum-Ex-Handel ein – mit gewaltigem Schaden. Nun muss jemand dafür aufkommen. Fast zwei Jahre dauert das Patt zwischen Sarasin und AIG bereits. Eine Lösung ist nicht in Sicht – nur immer neue Anwaltsschreiben. Im Zweifel ist dies die Lehre aus dem Fall. Anwälte gewinnen immer.

Mehr: Die Commerzbank soll im Cum-Ex-Skandal eine größere Rolle gespielt haben, als sie bisher zugab. Nun hatte das Geldhaus Ermittler der Staatsanwaltschaft im Haus.

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Kommentare (1)

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Frau Elfi Bülowius

17.09.2019, 16:07 Uhr

Es sollte wohl eine Pflicht der anwaltli. Namensnennung der Beteiligten grundsaetzlich und seitens des Gesetzgebers eingefuehrt werden, ebenso wie eine Veroefentlichungspflicht fuer Endurteile:
wie ich unbedingt meine.

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