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Special

Special: Cum-Ex

22.11.2022

15:19

Cum-Ex-Skandal

Staatsanwaltschaft durchsucht US-Großbank BNY Mellon und Oddo BHF

Von: Sönke Iwersen, Volker Votsmeier

Bei der Durchsuchung geht es vor allem um die mutmaßlich illegalen Geschäfte der ehemaligen BHF Bank. BNY Mellon hatte das Institut übernommen.

Illegale Cum-Ex-Geschäfte rufen die Ermittler auf den Plan. IMAGO/Westlight

Oddo BHF

Illegale Cum-Ex-Geschäfte rufen die Ermittler auf den Plan.

Düsseldorf Rund 120 Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln, der Steuerfahndung und der Polizei durchsuchen seit Dienstag die Räume der Banken BNY Mellon und Oddo BHF in Frankfurt. Grund sind illegale Cum-Ex-Geschäfte, an denen sich die Geldhäuser beteiligt haben sollen.

Dabei handelt es sich um Aktienkreisgeschäfte, bei denen sich Banken und Investoren Kapitalertragsteuer erstatten ließen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Über die Durchsuchung hatte zuerst Bloomberg berichtet.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass man zwei Banken in Frankfurt und Privatwohnungen mehrerer Mitarbeiter als Beschuldigte durchsuche. „Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen Cum-Ex-Geschäften sowie verwandter Steuerhinterziehungsmodelle“, sagte ein Behördensprecher. Oddo BHF teilte mit, dass es um Geschäfte geht, die weit vor dem Zusammenschluss liefen und man vollständig kooperiere. BNY Mellon erklärte ebenfalls, dass man uneingeschränkt mit den Behörden kooperiere. Die Geschäfte bezeichnete die Bank als „steuerliche Altlasten“.

Der Steuerskandal Cum-Ex beschäftigt Staatsanwaltschaften seit zehn Jahren. Es gibt mehr als 100 Verfahren und mehr als 1600 Beschuldigte. Nach Informationen des Handelsblatts gerieten BNY Mellon und Oddo BHF in den Fokus, weil die von ihnen geschluckte BHF Bank beziehungsweise die ihr zuzurechnenden Firmen bei Cum-Ex-Geschäften aktiv waren.

2004 hatte Sal. Oppenheim die BHF Gruppe übernommen, nach deren Untergang wurde sie 2010 Teil der Deutschen Bank. Das Depotbankgeschäft und die Frankfurter Service Kapitalanlage Gesellschaft (FSKAG) übernahm BNY Mellon, andere Teile der Bank gingen 2016 an Oddo BHF.

Hoher Schaden für den Staat

Besonders umtriebig im Cum-Ex-Geschäft soll die Depotbank BHF Asset Servicing gewesen sein, indem sie zum Beispiel 2009 die Aktien eines Fonds namens BC German Equity Special Fund verwahrte. Verwaltet wurde dieser von der M.M. Warburg Tochter Warburg Invest.

Entwickelt hatte den Fonds die Finanzfirma Ballance. Der dahinterstehende Investmentbanker Paul Mora wird aktuell international gesucht. Seinen Ex-Kollege Martin S. hat das Landgericht bereits wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt.

Das Bundeszentralamt für Steuern erstattete für den Fonds BC German Equity gut 60 Millionen Euro an Steuern. Grundlage waren mutmaßlich falsche Steuerbescheinigungen, ausgestellt von der BHF Asset Servicing. Anleger des Fonds verdienten innerhalb weniger Monate bis zu 30 Prozent Rendite – die BHF Bank verdiente mit.

Rund 13 Jahre hat es gedauert, bis der Fiskus den erlittenen Schaden wiedergutmachen konnte: Kürzlich überwiesen BNY Mellon – als Rechtsnachfolgerin der BHF – und M.M. Warburg zusammen 60 Millionen Euro an den Fiskus. Warburg steuerte 77,5 Prozent bei, der Rest kam von BNY Mellon.

Die Banken hoffen, dass sich auch andere Beteiligte an den Kosten beteiligen. Einen Teil der fälligen Rückzahlungen konnte BNY Mellon auf die Deutsche Bank abwälzen. Der Kaufvertrag enthielt eine Haftungsfreistellung für Steuerschulden.

Auch für die Fonds Hl Aktien 1 von Hansainvest und für den BC Pro Rendite – verwaltet von der FSKAG – war die BHF Asset Servicing als Depotbank zur Stelle. Der Steuerschaden in diesen beiden Fällen soll sich nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf rund 30 Millionen Euro belaufen.

„Bedenklich, unter Umständen illegal“

Die Geschäfte waren intern nicht unumstritten. So teilte der Compliance-Chef der BHF Asset Servicing einem Verantwortlichen der Hansainvest am Abend des 31. März 2009 mit, dass er rechtliche Bedenken hinsichtlich der dem Fonds erstatteten Kapitalertragsteuer (KESt) habe, weil es „zum zweimaligen Ausweis der Steuer in Steuerbescheinigungen oder zur zweimaligen Erstattung“ für dieselben Aktien kommen könne, „obwohl nur einmal KESt an die Finanzbehörden abgeführt“ werde. Diese hielten solche Anträge zur Erstattung von KESt „für bedenklich, unter Umständen sogar für illegal“. Durchgezogen wurden die Geschäfte trotzdem.

2009 gab es ein weiteres Geschäft, bei dem die FSKAG aus der BHF-Gruppe mitmischte. Die Kapitalanlagegesellschaft trat als Verwalterin eines Fonds namens JS Futures Fund auf. Die Investoren bündelten ihre Gelder in der Firma Jay Say Investments Limited.

Das Fondsvolumen betrug eine Milliarde Euro, davon 950 Millionen Euro Fremdkapital, bereitgestellt von der Deutschen Bank. Die Beteiligten ließen sich Steuern von 28 Millionen Euro erstatten. Als Berater bei diesem Cum-Ex-Geschäft fungierten die Anwaltskanzlei Norton Rose und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG.

Handel mit Phantomaktien

Bei der Durchsuchung von BNY Mellon dürfte es den Ermittlern nicht nur um das klassische Cum-Ex-Geschäft gehen, sondern auch um neue Modelle. Ihr Interesse gilt unter anderem den Geschäften mit sogenannten Phantomaktien, in der Fachsprache Pre-Released ADRs.

Das Kürzel steht für American Depositary Receipts. Die Wertpapiere dienen als Ersatz für Aktien, die nicht in Dollar gehandelt werden. Pre-Released ADRs werden ausgegeben, wenn die Aktien noch nicht verfügbar sind.

Hier besteht ebenfalls der Verdacht, dass sich die beteiligten Banken unrechtmäßig Kapitalertragsteuer erstatten ließen. Die US-Börsenaufsicht SEC verhängte diesbezüglich 2018 Strafen gegen vier Großbanken.

BNY Mellon musste 54 Millionen Dollar Strafe zahlen. Bei ihren Wettbewerbern JP Morgan waren es 135 Millionen Dollar, der Deutschen Bank 75 Millionen Dollar und bei der Citi 40 Millionen Dollar. Bei diesen Geschäften handelt es sich nicht um eine BHF-Altlast: Sie liefen zwischen 2011 und 2016.

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